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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 75

 

schon gesagt haben, ist, abgesehen von den Entwicklungen, wo man mit Plänen, Gesetzen, Regelungen, Interessensgruppen und Interessengegensätzen arbeitet, wollen wir auch im Rahmen einer Fachkonferenz, und die hat jetzt von 10. bis 11. Juni stattgefunden, einmal gemeinsam mit PraktikerInnen, aber auch mit ForscherInnen in diesem Bereich schauen, welche Erkenntnisse gibt es da und was kann man da auch entsprechend für Wien übernehmen. Dort ist in allererster Linie das herausgekommen, was ich heute auch den beiden Abgeordneten der Oppositionsparteien geantwortet habe, nämlich dass egal, welche Form des Verbotes bis hin zum Totalverbot letztendlich nicht dazu führt, dass es die Prostitution nicht mehr gibt, sondern es führt einfach zur Verunsicherung, massiver Gewalt an diesen Frauen und zur Illegalität. Was dort auch noch sehr stark diskutiert wurde, ist dieses Thema, die Freier in die Verantwortung zu nehmen. Wie tun das Länder in unterschiedlicher Form? Wir haben ja auch eine Form der Freierbestrafung in unserem Gesetz vorgesehen und werden das auch in der Steuerungsgruppe einmal evaluieren.

 

Aber was dort auch noch sehr heftig diskutiert wurde und bei uns auf Grund der Diskussion zum Thema sexistische Werbung so eh nicht passiert, ist die Bewerbung der Sexarbeit an sich. Dürfen Bordelle werben so wie wir es in Wien auch bei unserem Flughafen gehabt haben. Wenn du angekommen bist, großes Bordell, große Werbung. Dürfen Sexarbeiterinnen werben? Wie weit darf so eine Bewerbung überhaupt auch sichtbar sein? Und egal, ob es jetzt die Freierbestrafung war oder das Verbot von der Bewerbung, von Sexverkauf sozusagen, es ist letztendlich immer darauf zurückgekommen zu schauen, wie kann man denn diese Frauen, wenn sie in der Prostitution bleiben wollen, bestmöglich betreuen, begleiten, beraten, zur Eigenständigkeit führen beziehungsweise bei den Frauen, die nicht in der Prostitution arbeiten wollen und einen Ausstieg suchen, wie kann man die begleiten. Und SOPHIE hat ja gerade Geburtstag gefeiert und das ist eine ganz eine tolle Einrichtung. Die haben den Fokus sehr stark auf Ausstiegshilfen, das heißt, Prostituierte, die aufhören wollen, sich zu prostituieren, bekommen hier eine entsprechende Beratung, eine Orientierung, es wird eine Ausbildung finanziert, um somit auch in einem anderen Gewerbe sozusagen einen Platz zu finden und sich eine Existenz zu sichern.

 

Es ist natürlich auch die gesamte Debatte des Menschenhandels in unserer Stadt, die uns sehr, sehr beschäftigt, weil es sehr unterschiedliche Auffassungen gegeben hat. Die einen haben gesagt, durch dieses Verbot, diese Einengung unseres Gesetzes verlagern wir den Menschenhandel nur. Die Frauen kommen halt nimmer nach Wien, sondern in ein anderes Bundesland oder überhaupt in ein benachbartes europäisches Land. Wie sind denn da die Entwicklungen? Insgesamt muss man aber erkennen, dass gerade der Menschenhandel, egal, vor welchem Gesetz, eigentlich nicht Halt macht. Er findet in Europa statt. Frauen sind ganz massiv davon betroffen. Gerade auch Frauen, die gehandelt werden und in die Prostitution gehandelt werden, sind eigentlich die ausgebeutetste Gruppe, wo es ganz sicher auch einen europäischen Schulterschluss braucht, um diese Frauen letztendlich auch zu schützen.

 

Ich könnte dazu noch sehr, sehr viel erzählen. Mir ist nur wichtig, und deswegen spreche ich es auch an, die Fachtagung hat einen Austausch über die Grenzen Österreichs hinweg ermöglicht. Ich glaube, und für das sind wir auch in Europa sehr, sehr anerkannt, unsere Steuerungsgruppe, die wir zum Prostitutionsgesetz dazugestellt haben, wo wir neue Entwicklungen und Tendenzen, die in Wien stattfinden, wenn sich eben neue Orte auftun, et cetera, sehr genau beobachten und auch gleich steuern. Diese Steuerungsgruppe ist ein tolles Instrument und das hat sich absolut bewährt.

 

Präsident Johann Herzog: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Stiftner.

 

10.06.20

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin, ich teile ja auch Ihre Sichtweise, dass es natürlich hier darum geht, den Prostituierten auch ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Wer dort einmal vorbeigefahren ist weiß, dass es sich sicherlich nicht um privilegierte Personen handelt, die dort der Sexarbeit nachgehen. Folglich ist es für mich noch ein Stückchen unverständlicher, in einem Gebiet, das zwar formal als Industriegebiet ausgewiesen ist - aber wir sind beide ja auch, politisch zumindest, auf Grund der Proteste zur Überzeugung gelangt, Sie wissen, es gibt ja auch eine Petition dazu, und es ist ja nicht ein Thema, das wir jetzt hier populistisch aufgreifen, sondern wo mir als Abgeordnetem eben wahnsinnig viele Bürgeranliegen mit der Bitte zugespielt worden sind, etwas dagegen zu tun und dieses Thema aufzugreifen. Also offenbar ist dieser Plan, wie er jetzt hier ausgewiesen ist, nicht ganz den Betroffenen oder den entsprechenden Gegebenheiten gemäß gemacht worden, weil er halt vielleicht auf Formalkriterien beruht, aber jetzt nicht auf faktischen Gegebenheiten, die dort halt auch eine Rolle spielen.

 

Deshalb frage ich Sie: Denken Sie daran, diesen Plan, wie er ist, und ich möchte hier nicht dem Floriani-Prinzip entsprechen, aber letztendlich ist Liesing eine Folge des Floriani-Prinzips, weil woanders die Prostitution verdrängt worden ist und dort, wo sie bisher nicht war, jetzt stattfindet, aber werden Sie dieses Gebiet, wo diese Sensibilität offenbar in der Bevölkerung da ist, dahin gehend auch auf den Plänen ausweisen, dass es dort in Hinkunft nicht mehr zur Prostitution kommen kann?

 

Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich werde für Liesing keine Verbotszone machen können. Es gibt dieses Gesetz und es hat Wohngebiet und Straßenprostitution entkoppelt. Jetzt sage ich, meine Erfahrung ist die, dass es in dem Bereich auch sehr, sehr viel Aufklärung braucht und auch sehr, sehr viel Kommunikation braucht. Ich habe gute Erfahrungen zum Beispiel in BürgerInnenveranstaltungen im 15. Bezirk gemacht, wo wir uns mit den Leuten zusammengesetzt haben und auch einmal geschaut haben: Worum geht es denn eigentlich? Denn es wird bei diesem Thema auch immer sehr, sehr viel Verunsicherung mittransportiert und es

 

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