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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 75

 

geht darum, die Sorgen der Leute auch entsprechend ernst zu nehmen. Sie vertreten die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und können daher auch, denke ich mir, sehr gut zur Aufklärung beitragen, weil ich glaube, viele Leute haben ja nur einfach eine Verunsicherung, weil sie nicht genau wissen, worum geht es eigentlich in dieser Sache. Ich kann und will Ihnen heute von dieser Stelle aus auch nicht sagen, dass es weitere Verbotszonen gibt. Es gibt ganz, ganz wenige erlaubte Flächen. Es gibt derzeit zwei Bezirke, die von diesem Thema betroffen sind und wir unternehmen alles, dass es in diesen Bezirken konfliktfrei über die Bühne geht. Ich denke mir, alleine die Kommunikation, dass es jetzt diese zeitliche Einschränkung gibt, ist schon etwas, womit man den Bürgerinnen und Bürgern wirklich auch entgegengekommen ist und was auch politisch erreicht wurde. Ich glaube, das müsste man jetzt auch einmal wirklich wirken lassen und dann im Herbst vielleicht noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, welche Erfahrung sie jetzt da gemacht haben.

 

Zu Ihrer Darstellung wegen der Wirtschaft kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben eine eigene Tour durch die Betriebe gemacht und das Thema der Prostitution war kein Thema.

 

Präsident Johann Herzog: Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Hebein. Ich ersuche darum.

 

10.10.18

Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Jetzt ist sie mir gerade entfallen, Entschuldigung, genau. Man weiß schon gar nicht mehr, was man fragen soll. Mein Anknüpfungspunkt ist die Bevölkerung, von der immer gesprochen wird. Ich bin davon überzeugt, dass sehr viele Wiener und Wienerinnen völlig entspannt und gelassen mit dem Thema Prostitution und Sexarbeit umgehen. Ich erlebe immer wieder Menschen, die sagen, mei, das kennen wir von klein auf. Also viele verstehen die Traumatisierung in dieser Frage nicht.

 

Das heißt, meine konkrete Frage bezieht sich genau auf diese Sachlichkeit, den sachlichen Zugang. Da bitte ich Sie, vielleicht kurz von Neuseeland zu erzählen. Das war in der Fachtagung recht spannend, die Sie hier mitinitiiert haben.

 

Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: In aller Kürze: Neuseeland hat deshalb einen ganz anderen Zugang, weil Neuseeland politisch nicht darüber debattiert, ob es Prostitution gibt oder nicht, sondern die sind in einem sehr versachlichten Zugang hergegangen und haben gesagt: Okay, Prostitution findet statt. Wie schützen wir vor Diskriminierung und wie sorgen wir für Sicherheit? Und sie haben eine totale Liberalisierung. Das ist in dem Land aber nur deshalb möglich, weil sie einen total entspannten Zugang zu diesem Thema an sich haben und nicht immer in Frage stellen: Darf es jetzt Prostitution geben oder darf es sie nicht geben? Die diskutieren es nicht moralisch und haben daher viele Einrichtungen, Sozialarbeit, et cetera, et cetera gemacht und eigentlich Zentren für Frauen geschaffen, wo sie sich dort um die Frauen kümmern, so etwas Ähnliches wie das, was wir bei uns in der SOPHIE haben. Das Besondere an Neuseeland war, nur einmal zu sehen, wie Prostitution auch diskutiert werden kann, nämlich nicht von dieser moralischen Seite. Das ist das, was mich eigentlich am meisten beeindruckt hat.

 

Präsident Johann Herzog: Die 5. Zusatzfrage wird von Abg Mag Jung gestellt und ich bitte darum.

 

10.12.40

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. Frau Stadträtin. Sie sagen immer, Prostitution kann nicht durch Verbot abgeschafft werden, deswegen hat ein Verbot keinen Sinn. Drogen können auch nicht mir nichts dir nichts abgeschafft werden, es gibt trotzdem ein Verbot. Also das ist eine Ausrede, die ich nicht gelten lasse. Natürlich wird das von den Bürgern in unterschiedlicher Form und bei Weitem meistens nicht moralisch, sondern sehr praktisch angegangen. Die, die davon belästigt sind, wehren sich dagegen. Wenn ich in einer Seitenstraße der Breitenfurter Straße schön an der Liesing wohne, wie es zum Beispiel Mandatare hier tun, dann werde ich mich nicht darüber aufregen. Wenn ich im betroffenen Gebiet bin, dann sehr wohl. Und das ist der Unterschied. In dem Zusammenhang bemerke ich mit Interesse, dass sich kein Liesinger Mandatar hier zur Vertretung der Bürgerinteressen zum Wort meldet, auch die nicht, die sonst ganz gern Pressedienste machen. Aber gut, es wird bekannt zu geben sein. Ihr eigener Bezirksvorsteher, ich zitiere weiter aus dieser Zeitung, der ja das gänzliche Verbot der Prostitution fordert, der offenbar aber von seinen ... (Abg Mag Klaus Werner-Lobo deutet mit der Hand.) Nein, nein, nicht so Herr Kollege, vielleicht Sie. Er fordert das und Ihre Mandatare ... (Aufregung bei Abg Birgit Hebein.) Ja, ja, nicht so. Er fordert das. Herr Vorsitzender, könnten Sie vielleicht dem Herrn einmal klar machen, was das heißt und was er eigentlich mit seiner Geisteshaltung tut. Aber vielleicht ist er nicht belehrbar. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ihre eigenen Mandatare stehen jetzt, frage ich mich, hinterm Bezirksvorsteher oder stehen sie hinter Ihnen? Das wird zu klären sein, denn er sagt ausdrücklich auch: „Der Vollzug der Prostitution findet im Regelfall gesetzwidrig in Autos oder auf öffentlichen Parkplätzen statt.“ Und das ist das Hauptproblem des Ganzen, nicht einmal die Anbahnung alleine. Die Anbahnung ist verkehrstechnisch ein Problem, weil sie auf die Straße springen und schon Beinahe-Unfälle und mindestens auch ein Unfall zustande gekommen ist, von dem ich weiß, sondern das Problem ist, dass die Ausübung außerhalb der Erlaubniszonen stattfindet. Und das ist ganz genau das große Problem. (Abg Birgit Hebein: Die Frage! Die Frage!) Mit diesem Gesetz helfen Sie nämlich niemandem. Es ist eine Verdeckung des Problems (Abg Birgit Hebein: Die Frage!), denn nicht die Anbahnung ist in diesem Bereich das Hauptproblem, sondern die Ausübung. Der Dreck bleibt dort zurück, wo die Ausübung erfolgt (Abg Mag Klaus Werner-Lobo: Wo ist die Frage?) und der Dreck bleibt. (Abg Birgit Hebein: Die Frage!) Die Probleme entstehen dort, wo in Gebüschen und rundherum die Bürger belästigt werden. (Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter...

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Was wollen

 

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