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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 75

 

Sie dagegen tun? (Abg Birgit Hebein: Die Frage!)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abg Jung! Ich ersuche um die Fragestellung.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ja, wenn die Schreierei da hinten bei den GRÜNEN aufhört, damit man fragen kann, dann vielleicht. (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, was wollen Sie tun, um hier die Sicherheit der Bürger und vor allem die Ordnung besser zu gewährleisten und wie wird das kontrolliert?

 

Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Abgeordneter, das ist eine Fragestunde? Es obliegt natürlich der Vorsitzführung, hier zu reglementieren, aber Sie haben jetzt ein sehr langes und ausführliches Statement von sich gegeben. In der Fragestunde ist es halt so, dass Abgeordnete fragen. Ich habe von meiner Fraktion eine Frage dazu bekommen, wie wir kommunalpolitisch denken, hier weiterzukommen. Ich denke, ich meine auch, das ist eine Frage, die in Ihrem Interesse ist.

 

Und Ihre Frage jetzt beantwortend: Das Gesetz ist ja nicht nur von uns erarbeitet worden, sondern es ist von uns in enger Kooperation mit der Wiener Polizei erarbeitet worden. Die Wiener Polizei hat dieses Gesetz am Ende des Prozesses angeschaut, uns hier und da noch beraten, was aus ihrer Sicht klug wäre, im Regelungsgegenstand noch festzuhalten, und hat danach gesagt: Das ist ein Gesetz, das verschafft uns und unseren Leuten, die wir draußen auf der Straße haben, die Klarheit, die wir brauchen. Wir können mit diesem Gesetz gut arbeiten. An diesem Feedback hat sich bisher in allen Steuerungsgruppensitzungen nichts geändert. Die Wiener Polizei ist nach wie vor mit dem Wiener Prostitutionsgesetz sehr zufrieden und kann es gut vollziehen.

 

Die Frage, wo wird verrichtet oder nicht, auch wenn es an Orten verrichtet wird, die verboten sind, ist eine Frage und eine Aufgabe, die die Polizei zu erledigen hat und auch erledigt. Gerade in Richtung Brunner Straße hat die Polizei einen Schwerpunkt und schaut hier sehr genau darauf. Wenn Sie einzelne Beispiele kennen, wo das nicht der Fall ist, melden wir das der Wiener Polizei, dann können sie auch dort noch vielleicht in der einen oder anderen Lücke etwas tun. Aber glauben Sie mir, die Kooperation funktioniert sehr, sehr gut. Die Wiener Polizei tut alles dafür, dass dieses Gesetz auch eingehalten wird und es ist ein gutes Gesetz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Stadtrat für die Beantwortung und möchte sagen, dass ich schon glaube, dass bei diesem doch sehr emotionalen Thema ein bisschen ein Ausholen der meisten Fragesteller nicht ganz ungerechtfertigt war.

 

Wir kommen nun zur 5. Frage. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Beim nächsten Mal merken wir uns das auch!) Ja durchaus, war bei allen so. Ich hab’ da eine etwas weitergehende Auffassung und glaube, das kann man auch zur Kenntnis nehmen.

 

10.18.00†Amtsf StR Dr Michael Ludwig - Frage|

Die 5. Frage (FSP - 02216-2013/0001 - KSP/LM) wurde vom Herrn Abg Gerhard Spitzer gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Die EU-Kommission hat den Aktionsplan 'Europäische Strategie für den Donauraum' vorgelegt. Welche Maßnahmen werden seitens Wien gesetzt, um den Zielen dieser Strategie zu entsprechen?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Hoher Landtag!

 

Ich halte die Frage heute für besonders interessant, weil wir ja im Anschluss dann noch auch die Möglichkeit haben, mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu diskutieren. Die Frage nach der Donauraumstrategie ist eine, wie ich meine, sehr, sehr essentielle, gerade auch für das Land und für die Stadt Wien.

 

Der Donauraum selbst umfasst 14 Staaten, davon 8 EU-Mitgliedsstaaten, und etwa ein Fünftel der Fläche Europas mit etwa 115 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Er reicht vom Donauursprung in Deutschland bis zum Schwarzen Meer in Rumänien und der Ukraine. Die entscheidenden politischen Veränderungen in diesem Raum ab 1989 haben zu großen gesellschafts- und auch wirtschaftspolitischen Veränderungen geführt, allerdings auch mit sehr unterschiedlichen Ausprägungen in den einzelnen Ländern und Regionen. Um die durchaus deutlichen Disparitäten abzubauen beziehungsweise die vorhandenen Potenziale besser zu nutzen, wurde unter anderem auch auf Initiative von Österreich und Rumänien die Europäische Kommission vom Europäischen Rat mit Beschluss vom 19. Juni 2009 ersucht, eine eigene EU-Strategie für den Donauraum nach dem Vorbild der EU-Strategie für den Ostseeraum zu entwickeln.

 

Am 9. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission die Donauraumstrategie nach einem intensiven Konsultationsprozess vorgelegt. Und am 24. Juni 2011 wurden die Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates der EU über die Strategie für den Donauraum als zweite makroregionale Strategie Europas durch den Europäischen Rat gebilligt.

 

Durch diese doch sehr großräumige und umfassende Strategie sollen eine bessere, auch sektorenübergreifende Koordination der relevanten Akteure, Programme und Aktivitäten in diesem Raum gefördert und damit auch ein Mehrwert für wirtschaftliche und soziale Entwicklung insgesamt erzielt werden. Die EU-Strategie für den Donauraum besteht aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission auf der einen Seite und einem Aktionsplan auf der anderen Seite und umfasst insgesamt elf thematische Schwerpunktfelder, die sich in vier Säulen zusammenfassen lassen.

 

Diese vier Säulen in aller Kürze: Die eine ist die Anbindung des Donauraums. Das umfasst beispielsweise die Verbesserung der Mobilität, die Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien, aber auch die Förderung von Kultur und Tourismus. Die zweite Säule umfasst Umweltschutz im Donauraum, also zum Beispiel die Wiederherstellung der Wasserqualität, Management von Umweltrisken und Erhalt von Artenvielfalt. Die dritte Säule umfasst den Aufbau von Wohlstand im Donau

 

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