Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 75
te informelle Außenministertreffen der Donauraumstrategie statt und Sie nahmen an diesem Treffen teil. Ebenso nahm EU-Kommissar Hahn an diesem Treffen teil und berichtete dort über die Initiierung eines Forschungs- und Innovationsfonds für den Donauraum.
Meine Frage nun an Sie lautet: Wie ist die aktuelle Situation in Bezug auf die Handlungsfähigkeit dieses Fonds für Forschung und Innovation für den Donauraum?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat!
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es gibt jetzt bereits erste Ambitionen in der verstärkten Kooperation im Bereich Wissenschaft und Forschung. Wir gehen aber davon aus, dass für die nächste Budgetfassung auch der Projekte, also ab 2014, hier ein Mehr an Mitteln zur Verfügung stehen wird, um auch konkrete Projekte zu verhandeln und umzusetzen. Eine Schwierigkeit, die wir ja insgesamt nicht nur im Bereich Wissenschaft und Forschung, sondern auch bei anderen, auch wirtschaftlichen Projekten in der Donauraumstrategie haben, ist ja der Umstand, dass manche Kooperationsprojekte daran scheitern, dass einige der Mitgliedsstaaten eine noch zu geringe Entwicklung der administrativen Einheiten haben. Darin sehe ich aber auch eine große Chance Österreichs und eine große Chance der Stadt Wien, dass wir mit unseren Know-how jenen Städten in Rumänien, in Bulgarien, in anderen Ländern der Donauraumstrategie zur Seite stehen und auch die Möglichkeit finden, das Know-how, das wir schon im Bereich beispielsweise der Technologie, im Bereich Wissenschaft und Forschung gefunden haben, so einzusetzen, dass durch die Kooperation auf der einen Seite eine Weiterentwicklung in diesen Themenfeldern in den jeweiligen Ländern entsteht, aber für uns auch der Vorteil entsteht, dass wir eine intensive wirtschaftliche Kooperation auch für uns nutzen können. Ich sehe darin einen großen Vorteil dieser Donauraumstrategie, der allen Beteiligten nutzt, sowohl jenen Ländern, die, wenn man so will, noch nicht unseren Standard haben, aber auch wir werden große Vorteile daraus ziehen, dass wir das Know-how, das wir im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie haben, nicht nur exportieren, sondern damit, wie ich meine, auch wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortungen.
Wir kommen damit nun zur Aktuellen Stunde. Ich darf auch darauf hinweisen, dass sich Dr Aigner für die restliche Sitzung krankheitsbedingt entschuldigt hat.
Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Hilfe zur Selbsthilfe: Die Wiener Mindestsicherung – eine moderne, bedarfsgerechte und treffsichere Leistung“ verlangt. Das Verlagen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Mörk, die Aktuelle Stunde zu eröffnen und darf darauf hinweisen, die Redezeit ist mit zehn Minuten begrenzt. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vor rund zehn Tagen wurde in meinen Augen mit einer unwürdigen und beschämenden Neiddebatte gegen die BezieherInnen von Mindestsicherung begonnen. Beschämend deshalb, weil die ÖVP nun offensichtlich mit Attacken gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft im Wahlkampf punkten möchte und diesen Sozialmissbrauch unterstellt. Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist es, soziale Härten abzufedern, Menschen zu unterstützen und ihnen wieder ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Daher auch das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Hilfe zur Selbsthilfe: Die Wiener Mindestsicherung – eine moderne, bedarfsgerechte und zielsichere Leistung“.
Im Jahr 2011 hat die Bedarfsorientierte Mindestsicherung die Sozialhilfe abgelöst, ein gemeinsames Gesetz, Bundesgesetz von SPÖ und ÖVP. In Wien wurde als erstes Bundesland die Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit 1. September 2010 eingeführt. Beschlossen wurde die Wiener Mindestsicherung hier im Wiener Landtag am 24. Juni 2010. In Wien beträgt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung 2013 für Alleinstehende und AlleinerzieherInnen 794,91 EUR im Monat. Es besteht ein Rechtsanspruch und die Mindestsicherung wird nur nach genauer Prüfung gewährt. Der Mindeststandard für Kinder beträgt monatlich 214,63 EUR und ist der höchste in Österreich. In Wien erhalten MindestsicherungsbezieherInnen im Vergleich zur früheren Sozialhilfe rund 50 EUR mehr im Monat, das sind 600 EUR mehr im Jahr. In diesem Betrag ist auch ein monatlicher Beitrag für die Heizung inkludiert. Deshalb haben wir uns in Wien auch entschlossen, den Heizkostenzuschuss durch die Wiener Energieunterstützung, die wesentlich zielgerichteter und treffsicherer ist, abzulösen. MindestsicherungsbezieherInnen sind krankenversichert und erhalten eine E-Card.
Die stigmatisierenden Sozialhilfekrankenscheine gehören daher seit fast drei Jahren der Vergangenheit an. Außerdem haben MindestsicherungsbezieherInnen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice, denn die Unterstützung der Betroffenen bei der Reintegration in das Erwerbsleben steht im Mittelpunkt. Das Arbeitsmarktservice überprüft aber auch, ob die Betroffenen aktiv die Arbeitssuche betreiben und ob an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen wird. Ist das nicht der Fall, kann die Leistung gekürzt werden. Pro Jahr gehen auch 28 000 Sperrmeldungen vom AMS zum Magistrat.
Insgesamt bezogen im Jahr 2012 144 000 Personen eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, rund 108 800 Ergänzungsleistungen und 13 065 den Vollbezug. Der Rest verteilt sich auf ältere und arbeitsunfähige BezieherInnen einer Dauerleistung beziehungsweise BezieherInnen einer Mietbeihilfe sowie BezieherInnen, die ausschließlich eine einmalige Leistung, freiwillige Leistung erhalten, die sogenannte „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Nur 9 Prozent der BezieherInnen in Wien leben ausschließlich von der Mindestsicherung. Diese Zahl ist 2011 erstmals gesunken. Auch 2012 gab es weniger sogenannte Vollbezieher als in den Jahren
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