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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 75

 

2009 und 2010. Das bedeutet, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen deutlich ihre Wirkung zeigen. In Niederösterreich etwa liegt der Anteil der VollbezieherInnen um 15 bis 20 Prozentpunkte höher als in Wien.

 

Die klassische Zielgruppe hat sich radikal geändert. Rund 109 000 haben ein anderes Einkommen. Dabei verdienen sie aber so wenig wie die sogenannten Working Poor oder erhalten eine so geringe Leistung, dass noch immer ein Anspruch auf die Mindestsicherung als Ergänzungsleistung besteht, und diese beträgt durchschnittlich 350 EUR im Monat. Der Anstieg in Wien ist ausschließlich auf diesen Personenkreis zurückzuführen.

 

Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte, sondern für viele Menschen eine echte Chance, wieder in ein selbstbestimmtes Leben zurückzufinden, denn sie ist ein Sprungbrett ins Erwerbsleben. Der Aktivierungsgrad und die Reintegrationsquote durch Maßnahmen des Arbeitsmarktservice konnten drastisch gesteigert werden. Mehr als 47 000 BezieherInnen österreichweit, das sind 19 Prozent, haben seit der Einführung der Mindestsicherung einen Arbeitsplatz gefunden. Wien hat sogar eine noch höhere Erfolgsquote. 26 Prozent der TeilnehmerInnen des „Step 2 Job“-Programms konnten erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden, ein unheimlich wichtiger Beitrag, weil eine Arbeit, von der Menschen leben können, noch immer die beste soziale Absicherung ist und ein wichtiger Beitrag für die Bekämpfung der Armut.

 

Die höchsten Mindeststandards für Kinder in Wien haben nicht nur zu einer besseren Absicherung von Familien mit Kindern geführt, sondern haben auch den Anspruchskreis ausgeweitet. Die Kritik der ÖVP trifft daher auch 47 000 Kinder, die 2012 in Haushalten des Mindestsicherungsbezugs gelebt haben, und das sind 32 Prozent aller Personen der Mindestsicherung. Ziel der Mindestsicherung ist es, dass Personen mit Rechtsanspruch Mindestsicherung auch tatsächlich beantragen. In Wien ist das gelungen, 15 bis 18 Prozent mehr Anträge als im alten System. In Wien kommen auf jede BezieherIn im Durchschnitt 1,6 Personen, die armutsgefährdet sind. In Niederösterreich sind das 5,6 armutsgefährdete Personen, weil, wie auch in anderen Bundesländern, die Leistung etwa aus Scham oder Stigmatisierung nicht in Anspruch genommen wird. Das zeigt ganz deutlich, dass der Versorgungsgrad in Wien ganz exzellent ist, konkret im Vergleich zu Niederösterreich drei Mal so dicht. Wenn in allen Bundesländern die Take-up-Rate so hoch wäre wie in Wien, dann würde sich auch die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen sogar von 58 auf 33 Prozent verringern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine verantwortungsvolle und für eine Gesellschaft unheimlich wichtige Aufgabe, jene Menschen zu unterstützen, die in einer Notlage sind. Die Qualität einer Gesellschaft merkt man daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Die Unterstützung dieser Menschen liegt im Interesse aller, denn die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist der Keim für Konflikte und gefährdet unseren sozialen Frieden. Diese Kluft zu schließen, muss unser aller Anliegen sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten wie von der ÖVP begonnen, trägt wahrlich nicht dazu bei. Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geht es nicht um Geschenke für die Betroffenen, sondern es geht um deren Überleben und es geht um 16 Prozent der Gesundheits- und Sozialausgaben. Im Vergleich geht es also um eine kleine Ausgabe für die Stadt, aber um eine riesige Investition für die Betroffenen, eine Investition in ein Leben mit Sinn, Herz und Verstand. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Für die weiteren Wortmeldungen darf ich in Erinnerung rufen, dass sich jeder und jede Abgeordnete nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Korosec gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.47.49

†Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Mörk, Sie haben heute sehr viel von Neiddebatte gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, wir betreiben keine Kindesweglegung, weil in den letzten Wochen wurde ja gerade das vom Herrn Deutsch, vom Herrn Bürgermeister sehr oft in den Mund genommen. Das tun wir nicht. Ja, wir stehen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wir haben das im Bund und wir haben das in den Ländern beschlossen. Ja, Mindestsicherung ist eine wichtige Hilfe für jene, die Hilfe brauchen, und ist auch, auch das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Teil unseres christlichen Gedankengutes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher weise ich Ihre Unterstellungen der letzten Tage und Wochen aufs Schärfste zurück. Und auch auf diese Klassenkampftöne (Abg Godwin Schuster: Bitte und was hat der Herr Rauch gesagt?), die Sie haben, kann man durchaus verzichten, sie sind mehr als verzichtbar. Ich bin auch sehr allergisch drauf. Ich kann hier nur den Bgm Häupl zitieren, der ja sagt: „Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz.“ (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Meinen Sie den Herrn Rauch oder wen meinen Sie? - Abg Godwin Schuster: Was hat der Herr Rauch gesagt? Das soll man nicht vergessen!)

 

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktion! Sie sollen nicht gegen den Wohlstand in dieser Stadt wettern, sondern Sie sollen sich um die Armen in dieser Stadt kümmern. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Na entschuldigen Sie! - Beifall bei der ÖVP.) Und das tun Sie nämlich zu wenig! Warum ist gerade in Wien eine so eklatante Häufung von Armut anzutreffen? (Abg Kurt Wagner: Weil sich die Leute trauen einzureichen!) Nein, ich sage es Ihnen, ich sage es Ihnen, Herr Kollege Wagner (Abg Godwin Schuster: Weil man in Niederösterreich sagt, in Wien bekommst um 200 EUR mehr!): Weil Sie jahrzehntelang falsche Politik, falsche Arbeitsmarktpolitik, falsche Bildungspolitik (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Weil man in Niederösterreich sagt, in Wien bekommt man mehr! – Aufregung bei der SPÖ.), falsche Wirtschaftspolitik betrieben haben! Das ist Fakt.

 

Die Mindestsicherung, Frau Mörk hat es gesagt, fast stolz wird das gesagt, ist von 2011 auf 2012 um immer

 

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