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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 75

 

schule Michaelbeuern aus Salzburg. Herzlich willkommen in Wien. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Vorsitzführungen sind unglaublich!)

 

11.03.34

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe von der Frau Kollegin Mörk gehört, dass die Debatte der ÖVP unwürdig und beschämend sein soll. (Abg Christian Deutsch: Genau so ist es!) Ich sage Ihnen, Ihre Zahlen sind unwürdig und beschämend! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Deutsch: Es ist beschämend, was Sie da aufführen!)

 

Es ist unglaublich, dass Sie sich tatsächlich trauen, dieses Thema der Mindestsicherung zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen, dass Sie jetzt offensichtlich die Flucht nach vorne ergreifen, denn diese 144 000 Personen sind kein Renommee. Diese sind in Wahrheit eine Schande und das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Das sind Menschen, Herr Kollege!)

 

Wir haben überhaupt nichts gegen Menschen in Not. Wir sind sehr der Meinung, dass man Menschen in Not helfen muss. Das ist überhaupt keine Frage. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine sozialpolitische Errungenschaft, wie es auch das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenversicherung sind, aber deshalb braucht man sich nicht zu rühmen, dass man die meisten Arbeitslosen hat, so wie das in Wien der Fall ist! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es ist eine traurige Angelegenheit, dass wir 144 000 Bezieher dieser Mindestsicherung in Wien haben müssen, währenddessen es in Niederösterreich nur 19 000 sind. Auch wenn ich mir jetzt die Vollbezieher ansehe, haben wir immer noch 13 000 in Wien und in Niederösterreich sind es nur 2 600. Das sind noch immer fünf Mal so viel. Jetzt haben Sie nur ein einziges Argument, um das zu erklären, eine armselige Ausrede, nämlich in Niederösterreich ist alles ganz anders, dort traut man sich nicht anzusuchen, dort ist einem das unangenehm und deshalb würde man dort nicht beantragen. (Abg Christian Deutsch: Das ist keine Ausrede! Das ist so!) Das ist doch eine Ausrede! (Abg Mag Sonja Ramskogler: Das ist nicht wahr!) Das glauben Sie doch selber nicht! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Sonja Ramskogler: Wir werden Ihnen die Leute schicken!)

 

Glauben Sie tatsächlich, dass in Niederösterreich die Welt so anders ist als in Wien? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich glaube es nicht, ich weiß es!) Glauben Sie, dass in Klosterneuburg und St Pölten das Leben wie auf einem anderen Planeten stattfindet? Ich sage Ihnen, das ist das Umland von Wien und dort ist es nicht so viel anders als bei uns. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: In Niederösterreich gibt es zum Beispiel keine Debatte zum Rechnungsabschluss!) Ihre Politik schafft ein Heer an Armen! (Abg Mag Sonja Ramskogler: Wir werden Ihnen die Leute schicken!) Das ist natürlich furchtbar traurig! Wenn wir sieben Mal oder fünf Mal so viele Sozialhilfebezieher haben wie im Umland, dann kann es nur zwei Erklärungen dafür geben: Entweder Ihre Organisation stimmt nicht oder Sie haben hier zu viele Arme. Beides hat die SPÖ- und mittlerweile auch die Grünpolitik zu verantworten! Nehmen Sie Ihre Verantwortung bitte wahr! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Birgit Hebein: Sie haben das zu verantworten!)

 

Es geht um eine Lösung. Erstens müssen wir die Verwaltung verbessern. Wir müssen die Organisation dort verbessern, wo es tatsächlich Missbrauch gibt. Dass es Missbrauch gibt, sehr geehrte Frau Kollegin Ramskogler, Sie lächeln mich jetzt sehr freundlich an, haben Sie auch schon zugestanden. (Abg Mag Sonja Ramskogler: Es gibt immer Missbrauch!) Aber mit dem Missbrauch hilft man niemandem. Damit hilft man auch nicht denjenigen, denen man das Geld auszahlt. (Abg Birgit Hebein: Sagen sie das den armen Personen! Sagen Sie das den Alten!)

 

Zweitens muss den Personen, die sich in einer Notlage befinden, selbstverständlich geholfen werden. Aber denen muss man richtig helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nicht nur mit Geld, sondern auch ideell mit Überzeugung (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die Armen!), auch mit Sozialarbeit. Das hat mit Arbeit zu tun, wenn man jemandem den Aufstieg ermöglichen will. Diese Arbeit leisten Sie nicht oder leisten Sie halt unvollständig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hilfe zur Selbsthilfe, das wäre schon das Richtige, und jemandem zu sagen: „Wir stellen dich wieder auf die eigenen Beine. Glaube an dich. Du kannst etwas leisten. Du bist etwas wert. Du schaffst das.“ Das hören wir leider nicht von Ihnen. Leider Gottes gehen die Zahlen auch in eine ganz andere Richtung.

 

Das Dritte, das man ändern müsste, ist eine allgemeine Veränderung der Sozial- und der Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Bildungspolitik. Man muss den Menschen realistischerweise die Möglichkeit zum Aufstieg geben. Vor der ÖVP-Zentrale, gleich auf der anderen Seite vom Rathaus, gibt es einen Radständer. Darauf steht groß: „Aufsteigen“. (Abg Birgit Hebein: Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein?) Das ist in mehrfacher Hinsicht gemeint. Das müssen wir den Menschen ermöglichen. Das geht nur mit einer eigentumsfreundlichen und leistungsfreundlichen Politik. Das ist günstiger! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Also, bitte!)

 

Das müssen wir schaffen! (Abg Birgit Hebein: Sprechen Sie noch von den Armen?) - Wir müssen auch denen die Chance geben, Vermögen zu bilden. (Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Die Armen werden beeindruckt sein!) Sozialpolitik für 90 Prozent, wie Sie es mit den Gemeindewohnungen machen, ist ganz sicher der falsche Weg! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte etwas um Ruhe. Man versteht kein Wort, weder heroben, wahrscheinlich auch unten nicht. Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Abg Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Sozialpolitik für 90 Prozent, wie Sie es mit den Sozialwohnungen machen, ist der falsche Weg! (Abg Mag (FH) Tanja Weh

 

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