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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 75

 

Kosten der Gruppen, die es in dieser Stadt eh schwer genug haben. Drogenkranke: Was fällt Ihnen ein, im niederösterreichischen Wahlkampf die Substitution in Frage zu stellen, Drogenkranke als Kriminelle hinzustellen? Das ist Ihre Politik und Ihre Verantwortung! (Weitere Aufregung bei Abg Henriette Frank und Abg Mag Wolfgang Jung.) Sie haben noch immer nicht begriffen, dass Armut nicht nur finanzielle Mittel sind, sondern Armut macht auch krank. In meinem Lieblingswohnbezirk im 15. sterben die Menschen fünf Jahre früher als die Menschen im 1. Bezirk! (Abg Wolfgang Seidl: Ihre Politik!)

 

Das, was Sie machen, ist eine Kriegserklärung an die Armen! Wir sagen, der soziale Friede ist für alle da! Darum kämpft Rot-Grün! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.57.56

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident!

 

Also jetzt haben wir ein Schauspiel erleben dürfen und ganz ehrlich, Frau Hebein, nur wenn man laut ist, hat man auf der einen Seite nicht unbedingt recht. Und auf der anderen Seite, sehr geehrte Frau Hebein: Vielleicht können Sie uns nachher noch erklären, wo Sie hin essen gehen. Also Abendessen um 700 EUR kann ich mir nicht leisten, aber sei es drum. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Aufregung bei Abg Birgit Hebein.)

 

Ich möchte zunächst allerdings ein paar Zahlen nennen, Statistisches Zentralamt: Im Jahr 2011 mit Stichtag 31.12.2011 haben in Österreich 193 000 Personen Mindestsicherung bezogen, davon in Wien 111 721. Letzte Woche gab es am 18. Juni dann einen „Krone“-Bericht „Mindestsicherung für 144 000 Wiener“, und ich möchte ganz kurz vorlesen: „Dass bereits 144 000 Wiener von dieser Art der Sozialhilfe leben, bedeutet ein Plus von 11 Prozent gegenüber 2011.“ Und: „In nur 12 Jahren kam es zu einem Anstieg von 244 Prozent. Im Jahr 2000 hatte Wien 41 800 Sozialfälle.“ Meine Damen und Herren, Wien ist mittlerweile nicht nur Schlusslicht, das war es sowieso immer, sondern Weltmeister bei den Mindestsicherungsbeziehern. Ich habe jetzt ein wenig den Rechenstift bemüht: Drei Viertel aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich sind Wiener, das ist Faktum. Wir haben zwar nur ein Viertel der Bewohner ganz Österreichs, allerdings von vier Mindestsicherungsbeziehern sind drei aus Wien. Das sind die Zahlen und Fakten, die es gibt, wenn Rot und Grün regieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe versucht, einen weiteren Vergleich anzustellen, denn wenn es so weitergeht, werden wir wahrscheinlich spätestens im August die 150 000er-Marke überschreiten. Um das vielleicht ein wenig zu veranschaulichen: Die Stadt Salzburg ist die viertgrößte Stadt in Österreich und hat 145 000 Einwohner.

 

Das bedeutet, Wien hat spätestens im August voraussichtlich mehr Mindestsicherungsbezieher als die Stadt Salzburg Einwohner! Meine Damen und Herren von Rot und Grün, da kann man Ihnen wirklich gratulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusätzlich leben in Wien 320 000 Wienerinnen und Wiener unter der Armutsgrenze. Sie scheuen allerdings nicht davor zurück, in jede Gebühr einzugreifen, jetzt wieder mit 1.1.2014 eine Gebührenerhöhung vorzunehmen. Im letzten Jahr haben wir eine Gebührenerhöhungslawine erleben dürfen. All das führt dazu, meine Damen und Herren, dass noch mehr Mindestsicherungsbezieher da sein werden. Sie haben einfach keine Lösungsansätze! Was ich mir von Ihnen erwarte, ist, dass irgendjemand einmal herauskommt und sagt, wie man diese Zahl reduziert. (Abg Mag Sonja Ramskogler: Das ist Schwachsinn!) Von Ihnen hört man nur, wie toll das alles ist. Von Ihnen hört man nur, dass man nicht in der sozialen Hängematte lebt. Da gebe ich Ihnen schon recht, mit nicht einmal 800 EUR kann man nicht in der sozialen Hängematte leben. Das ist vollkommen richtig, nur ich hätte ganz gern von Ihnen ein Konzept, wie man die Zahl herunterbringt. Die Zahl steigt bei Ihnen dauernd, und seitdem die GRÜNEN in der Regierung sind, exorbitant. Das ist es, was passiert, wenn Rot und Grün in Wien regieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, was durften wir vor zwei Wochen erleben? Am 13. und 14. Juni, denn so weit sind wir jetzt leider Gottes in Wien, fand die erste Wiener Armutskonferenz statt. Das ist das, wenn Rot und Grün regieren. Mittlerweile brauchen wir in Wien, einer Millionenmetropole, Armutskonferenzen, Herr Vorsitzender! (Abg Godwin Schuster: Wir verstecken arme Leute nicht!)

 

Aus dem Grund, ich möchte enden, solange Rot und Grün in Wien regieren, bleibt es unsozial, wird es voraussichtlich auch keine Besserung geben. Deshalb mein Vorschlag, im Jahr 2015 muss dieser Spuk vorbei sein! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Dann wird es für Arme nichts mehr geben!).

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Wenn jemand sagen würde, Herr Abg Seidl, Ihre Rede wäre ein Schauspiel gewesen, würde er von mir genauso einen entsprechenden Ordnungsruf erhalten.

 

11.02.00Ich spreche Ihnen auch entsprechend einen Ordnungsruf aus für die Unterstellung. (Abg Mag Wolfgang Jung: Jetzt wird es aber lächerlich!)

 

Meine Vorsitzführung ist mehr als korrekt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: Der Präsident ist ein Heiliger!) - Herr Abg Jung, ich lasse mich von ihnen nicht beleidigen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist ungeheuerlich!) Sie können mich auch nicht beleidigen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie mich auch nicht!) Nehmen sie das zur Kenntnis, auch wenn Sie noch so laute und unterstellende Aussagen treffen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist wirklich ungeheuerlich!) Aber trotzdem ist es im Hinblick darauf, dass wir letztendlich auch eine gewisse Würde zu wahren haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Genau diese untergraben Sie damit!) - Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte!

 

Gleichzeitig darf ich die Damen und Herren auf der Galerie begrüßen. Meine Damen und Herren auf der Galerie, es ist nicht immer so im Landtag, aber in Wahlzeiten offenbar. Wir begrüßen die Klasse 4B der Haupt

 

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