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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 75

 

dass die Freiheitlichen das in Zukunft besser machen werden! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Nachdem auch die Frage gestellt wurde, ob ich parteilich sei: Nein, bin ich nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haha!)

 

Zweitens, zu kommentieren oder mit Ordnungsruf zu ahnden, wenn ein Abgeordneter Worte wählt, die seiner körperlichen Befindlichkeit entsprechen, die möglicherweise gleichzeitig stattgefunden hat, ist schwierig, auch wenn ich eine entsprechende Gehörigkeit im Landtag hinterfrage. Aber ich werde mir die Protokolle kommen lassen, werde nachlesen und werde dann auch entsprechend agieren.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Deutsch. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.21.44

†Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist von beiden Regierungsparteien auf Bundesebene als politischer Meilenstein in der Armutsbekämpfung beschlossen worden und mit 1.9.2010 auch in Kraft getreten. Gerade die ÖVP rückte nun, etwas mehr als 100 Tage vor der Nationalratswahl, von einem ganz wichtigen gemeinsamen Regierungsbeschluss ab (Abg Ingrid Korosec: Überhaupt nicht!), betreibt Oppositionspolitik und Wahlkampf auf dem Rücken sozial schwacher Menschen. (Abg Mag Ines Anger-Koch: Das stimmt nicht!) Es ist ein böses Spiel mit den Schwächsten unserer Gesellschaft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Für Sie ist es offenbar lustig, Wahlkampfstimmung auf Kosten sozial benachteiligter Menschen zu betreiben. Sie schießen sich auf die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung ein, weil Ihnen offensichtlich zehntausende Österreicherinnen und Österreicher völlig egal sind, die nicht aus Jux und Tollerei die Mindestsicherung beziehen. Sie führen eine Neiddebatte, eine Debatte auf dem Rücken der Menschen, die nichts haben. Es sind exakt 9 Prozent, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben, von 794 EUR pro Monat.

 

Schauen wir uns an, wer besonders von dieser Mindestsicherung profitiert: Es sind Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende. Die höheren Mindeststandards haben zu einer besseren Absicherung von Familien und Kindern geführt. Daher trifft die Kritik von ÖVP und FPÖ auch die 47 000 minderjährigen Kinder in Haushalten mit Mindestsicherung. Diese Pauschalverurteilungen sind daher einfach unerträglich, Menschen dermaßen in den Dreck zu ziehen und das durch Politiker einer Partei, die angeblich die Nächstenliebe in den Mittelpunkt stellen soll! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist absolut schäbig, arme Menschen pauschal als Schmarotzer hinzustellen! Millionäre, Haus- und Gutsherren sind Ihnen offenbar wichtiger als Menschen, die die Hilfe der Stadt und des Staates benötigen. Sie helfen offenbar nur jenen Leuten, die so wenig Steuern wie möglich von ihrem Riesenvermögen abliefern wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass die ÖVP-Attacke auf Mindestsicherungsbezieher mittlerweile auch von kirchlichen Organisationen scharf kritisiert wird, ist kein Wunder.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist klar, und der Titel der Aktuellen Stunde bringt es auch auf den Punkt: „Hilfe zur Selbsthilfe: Die Wiener Mindestsicherung - eine moderne, bedarfsgerechte und treffsichere Leistung“ Wir brauchen Arbeit, von der man leben kann. Wir helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird. Und wir kümmern uns auch darum, Menschen aus der Armutsfalle zu befreien. Das ermöglicht in Wien die Mindestsicherung samt den Begleitprogrammen, die eine immer höhere Erfolgsquote aufweisen. Denn der soziale Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Daher bedarf es auch Solidarität mit denen, denen es nicht so gut geht. Es bedarf auch mehr an Verteilungsgerechtigkeit, wie etwa der Einführung einer Millionärssteuer. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren, die Mindestsicherung ist ein Sprungbrett und keine Hängematte. Sie ist eine Chance für viele Menschen, in ein selbstbestimmtes Leben zurückzufinden.

 

Die Kontrollen, von denen Sie reden, gibt es bereits. Wer die Mindestsicherung beantragt, wird sehr genau geprüft, ob ein Anspruch auch wirklich besteht. Wir schauen hier auch nicht weg. Sie ist ein wichtiges Instrument, auf der einen Seite zur Armutsbekämpfung und gleichzeitig auch Hilfestellung, damit Menschen wieder in den Arbeitsprozess kommen.

 

Frau Korosec und Herr Ulm, die Menschen trauen sich in Wien die Mindestsicherung einzureichen, während in Niederösterreich, wie ich einer APA-Meldung vom 19. Juni entnehmen kann, die Vereinbarung sogar gebrochen wird und behinderte Menschen benachteiligt werden. Ich zitiere den Arbeiterkammerpräsidenten von Niederösterreich, Hermann Haneder. „Ist man behindert und bekommt deshalb erhöhte Familienbeihilfe, wird diese als Einkommen abgezogen. Das bringt Menschen mit Behinderung in Not, da sie gesundheitsbedingt oft höhere Ausgaben für Wohnen und Leben haben. Niederösterreich soll endlich genauso vorgehen wie die anderen Bundesländer, fordert der Arbeiterkammerpräsident.“ - Ende des Zitats. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die FPÖ, sobald sie in Regierungsverantwortung ist, für kleine Leute nichts übrig hat, ist ohnehin bereits gesichertes Wissen. Sie hat in ihrer Regierungszeit 2000 bis 2006 die kleinen Leute geschröpft, die Heimat ausverkauft, die Pensionen gesenkt und von unten nach oben umverteilt. Von Ihnen wissen die kleinen Leute, dass sie nichts Gutes zu erwarten haben.

 

Aber dass die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Wurzeln, auf die sie sich immer wieder beruft, nun auf sozial Schwächere losgeht, ist dennoch neu. Daher sollten sie vielleicht in einer ruhigen Stunde, an einem Sonntag, auch einmal darüber nachdenken, was sie damit auslösen und anrichten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Herr Abg Gudenus hat sich zur Geschäftsordnung

 

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