Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 75
gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter. Drei Minuten.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich melde mich deswegen zur Geschäftsordnung, weil es einen Ordnungsruf an den Abg Seidl gab. Egal, welcher Abgeordnete dafür einen Ordnungsruf bekommen hätte, ich hätte mich trotzdem jetzt zur Geschäftsordnung gemeldet, weil für den Begriff Schauspiel einen Ordnungsruf zu bekommen, ist angesichts der vielen Diskussionen, die wir in der Präsidiale immer wieder geführt haben, im Gemeinderat, im Landtag, wo wir auch oft davon gesprochen haben, es gibt eine Liste von Begriffen, die einen Ordnungsruf verdienen, wie zum Beispiel Lüge oder natürlich persönliche Beleidigungen, Untergriffe, nicht in Ordnung. Ich wüsste nicht, was hier ordnungsrufverdächtig oder ordnungsrufwürdig wäre, für das Wort Schauspiel einen Ordnungsruf zu erteilen.
Da stellt man sich als Abgeordneter oder Gemeinderat in den Sitzungen schon auch die Frage: Muss man jetzt bei jeder persönlichen Wertung in Zukunft aufpassen oder riskieren, einen Ordnungsruf zu bekommen?
Wenn man das Wort Schauspiel der Wortmeldung des Herrn Klubobmannes Ellensohn gegenüberstellt, der gesagt hat, blödes Geschwätz, und das Wort Schauspiel einen Ordnungsruf bekommt, aber blödes Geschwätz bisher keinen bekommen hat, ist vielleicht nicht einmal das blöde Geschwätz ordnungsrufverdächtig, aber das Wort Schauspiel schon gar nicht.
Deswegen, Herr Präsident, ich schätze Ihre Vorsitzführung im Großen und Ganzen oft, das sage ich Ihnen auch, aber hier handelt es sich eindeutig um eine politische Vorsitzführung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Nur der guten Ordnung halber, ich habe auch dem Herrn Abg Seidl gesagt, wenn jemand seine Rede als Schauspiel bezichtigen würde, würde dieser Abgeordnete von mir auch einen Ordnungsruf bekommen (StR DDr Eduard Schock: Aber verhaltener!), weil ich davon ausgehe, dass Abgeordnete hier ihre Meinung, ihre Überzeugung und kein Schauspiel bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Rede des Herrn Abg Ellensohn habe ich mir bereits kommen lassen und wird von mir auch entsprechend beurteilt. Wenn das Wort gefallen ist, wird es selbstverständlich auch einen Ordnungsruf geben.
Aber eines möchte ich auch dazusagen, die Schwierigkeit, die für Vorsitzende hier heroben entsteht, ist das sehr laute Forum, das Durcheinanderrufen von Zwischenrufen und die Schwierigkeit, hier der Rede so folgen zu können. Dass jede Nuance verstanden wird, ist einfach unmöglich. Fragen Sie alle anderen, die hier heroben sitzen. Aber nachlesen werde ich.
Die Abgen Valentin, Mag Wutzlhofer, Hufnagl, Karner-Kremser, Holzmann, Nevrivy, Schubert, Mag Spitzer, Mag Maresch, Dr Kickert haben am 25. Juni 2013 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage hinsichtlich einer Änderung des Gesetzes betreffend die Regelung des Kinowesens - Wiener Kinogesetz 1955, zuletzt geändert durch LGBl Nr 19/2013, zur Abschaffung des Filmbeirates der Stadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Kultur und Wissenschaft zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 4, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 werden in dieser von mir genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir zur Postnummer 1 kommen, freut es mich, heute die EU-Abgeordneten Mag Othmar Karas, Mag Evelyn Regner, Mag Ulrike Lunacek und Andreas Mölzer herzlich im Wiener Landtag willkommen zu heißen. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall)
Wir kommen aber nunmehr zur Postnummer 1. Postnummer 1 sieht vor, die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates vorzunehmen.
Es ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich freue mich auch, das zur Wahl stehende neue Mitglied des Wiener Bundesrates, und ich gehe davon aus, dass die Wahl so ablaufen wird, Frau Ilse Fetik, herzlich willkommen heißen auf der Galerie. (Allgemeiner Beifall)
Das an dritter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Monika Kemperle, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Abg Martina Ludwig-Faymann, haben ihr Mandat im Bundesrat am 27. Juni 2013 zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die dritte Stelle Frau Ilse Fetik und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Frau Abg Martina Ludwig-Faymann zur Wahl vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Wahl fest. Damit ist die erforderliche Mehrheit erfüllt und ich heiße Sie herzlich willkommen, Frau Bundesrätin, in den Reihen der Vertreter Wiens im Wiener Bundesrat und darf Sie gleichzeitig einladen, wenn Sie wollen, hier bei uns Platz zu nehmen. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Gestatten Sie mir, dass wir der leider nicht anwesenden langjährigen Bundesrätin Monika Kemperle den Dank des Landtages selbstverständlich auch aussprechen und ihr bei anderer Gelegenheit unseren Dank auch noch persönlich überreichen werden.
Die Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung. Zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Wiener Landtag eingeladen und darf Sie nochmals herzlich begrüßen.
Ich möchte nicht verabsäumen, auch einige Bemerkungen dazu zu machen. Wir haben immer noch die
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