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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 75

 

Was tun wir mit den Wienerinnen und Wienern, die in internationalen Organisationen hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig sind? Wir haben ein Potenzial, mit dem wir uns verstärkt auseinandersetzen müssen und das wir verstärkt in die Politik des Landes und der Republik einzubinden haben. Hier tun wir nicht genug als Institutionen und als Politiker.

 

Das Zweite ist, Sie wissen alle, das werden wir dann debattieren, derzeit ist in Europa die zentrale Frage neben der Stärkung der europäischen Demokratie, neben der Stärkung der Parlamente als demokratischer Legitimierungsfaktor und als Faktor der Transparenz in der politischen Auseinandersetzung natürlich die Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Staatsschuldenkrise und damit die Zurückgewinnung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt. Hand in Hand damit muss natürlich die Frage gehen: Wie entwickeln wir die Europäische Union weiter, damit wir eine europäische Antwort auf die Globalisierung geben können, von der wir immer abhängiger werden?

 

Die Frage der finanziellen Vorausschau ist angesprochen. Auch unser Umgang mit dem EU-Budget ist ein entscheidender, weil jeder Euro nach Brüssel kommt zu 95 Prozent zurück und bewirkt das Doppelte an Investitionen zu Hause. Daher ist es eine Frage, ob wir es als ein Investitionsbudget oder als eine reine Abgabe in unserer Wortwahl betrachten.

 

Das Zweite ist natürlich die Frage der Finanzmarktregulierung. Ich habe mir hier mitgenommen auf zwei Seiten, all das wurde seit 2008 entweder beschlossen oder in die Wege geleitet, zur Schaffung einer Bankenunion, zur Stärkung des Euros. Aber wir müssen gleichzeitig nachher die Fiskalunion und die politische Union schaffen. Wir sind nicht fertig mit diesen Projekten. Die Errichtung eines sicheren, verantwortungsvollen und wachstumsfreundlichen Finanzsektors in Europa, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage von Wachstum und Beschäftigung, die neuen Vorschriften für das weltweite Finanzierungssystem, und das, was heute bei Ihnen steht, die Frage Liquidität, Eindämmung von Spekulationen, die Frage von Transparenz spielen sich auch ab in der Frage der Diskussion um die Finanztransaktionssteuer.

 

All das steht bei uns auf der Tagesordnung. Auf all das können wir Antworten geben. Wir sind bemüht, überall dort, wo wir gemeinschaftsrechtliche Grundlagen haben, Antworten zu geben. Wir sind überall dort nicht zufrieden, wo wir die gemeinschaftlichen Grundlagen für die europäischen Antworten nicht haben und daher an die Grenzen des Vertrages stoßen. Überall dort benötigen wir die Einstimmigkeit. Überall, wo wir die Einstimmigkeit im Rat brauchen, nimmt die Nationalisierung, nimmt der Egoismus, nimmt die Blockade, nimmt die Erpressbarkeit leider zu und damit auch die Handlungsunfähigkeit der Politik.

 

Daher treten wir geschlossen für einen Konvent über die Zukunft Europas ein, weil wir mehr Gemeinschaftsrecht für alle Instrumente benötigen, wo wir nach europäischen Antworten suchen und weil nur die Gemeinschaftsmethode, nur die Stärkung des Europäischen Parlaments zur Transparenz und zur verstärkten Bürgerbeteiligung führen können. - Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Abgeordneter. Ich darf nun Frau Abg Mag Lunacek bitten, das Wort zu ergreifen. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.48.07

†EP-Abg Mag Ulrike Lunacek (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Vielen herzlichen Dank auch von meiner Seite für die Einladung, jetzt schon zum zweiten Mal hier im Wiener Landtag mit Ihnen über europäische und Landesthemen zu diskutieren, die uns alle angehen, egal, auf welcher Ebene, in welchem Parlament wir jetzt sitzen.

 

Ich finde, dass Wien diesen Titel „Wien ist anders“ sehr wohl und sehr positiv verdient. Denn Wien ist mit dieser Regelmäßigkeit, nämlich diese Einladung an die Europaabgeordneten öfters auszusprechen und uns Europaabgeordnete aller Fraktionen in den Landtag einzuladen, einzigartig, das macht nur Wien. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Europäische Union, die in Brüssel für viele Menschen mehr zu einer Drohung als zu dem, was es eigentlich sein sollte, einem Versprechen, geworden ist, muss es uns gelingen, Vertrauen für die EU zu schaffen, dass dort Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieses gemeinsamen Europas gemacht werden. Die Ebenen zu verbinden, das gelingt Ihnen mit dieser Einladung an uns und mit dieser Debatte, die wir heute hier führen. Vielen herzlichen Dank dafür! Das beweist, dass sich der Wiener Landtag nicht der allgemeinen Europamüdigkeit anschließt, sondern tatsächlich bereit ist, diese Debatten mit uns zu führen.

 

Es ist ein Luxus für uns Europaabgeordnete, hier 20 Minuten reden zu können. Wir sind gewohnt, im Plenum 1 bis 2 Minuten, 3, wenn wir Glück haben, reden zu können. Aber wir werden uns das auch einteilen und hier nicht die ganze Redezeit ausschöpfen, damit wir dann tatsächlich auf Sie reagieren können und Sie auch auf uns.

 

Ich möchte mit einem Erfolg beginnen, der tatsächlich damit zu tun hat, was wir im Europaparlament, auf Landesebene, in den Kommunen, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam geschafft haben, nämlich dass aus der Konzessionsrichtlinie das Wasser herausgenommen wird. Erst diese Woche hat Barnier das angekündigt. Das ist uns nur gelungen, weil es wirklich gemeinsame Aktionen dagegen auf den verschiedensten Ebenen gab. Wir haben es gemeinsam geschafft klarzumachen, dass Wasser nicht privatisiert gehört. Punkt. Das darf nicht sein. Das ist Gemeingut und das gehört herausgenommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Den Widerstand dafür gab es im Europaparlament, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und vor allem auch von Seiten der Zivilgesellschaft. Die Europäische Bürgerinitiative hat hier das erste Mal wirklich einen Erfolg gezeitigt. Die mittlerweile 1,5 Millionen Unterschriften dafür haben klargemacht: Wasser gehört heraus aus der Konzessionsrichtlinie. Barnier hat nachgegeben. Er musste nachgeben und hat es auch getan. Das ist ein wirklicher Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger, sowohl

 

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