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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 75

 

Wiens, aber auch Österreichs und der gesamten Europäischen Union.

 

Bei einem anderen Thema werden wir noch ein bisschen brauchen, bis es so weit ist: bei der Saatgut-Verordnung. Jetzt könnte man natürlich in Wien sagen: Wozu Saatgut in Wien? Auch Wien hat Wälder, Wien hat Gärten, Wien hat landwirtschaftliche Produktion. Insofern ist es auch in Wien und für Wien wichtig, gegen das Europa der Konzerne aufzutreten, gegen diejenigen, die sagen, die Paradeiser und die Äpfel müssen alle gleich groß sein und gleich ausschauen und am besten auch gleich schmecken. Da braucht es auch von Ihrer Seite hier und von uns im Europaparlament erneut großen Widerstand dagegen, dass klar wird, dass Biodiversität, dass Pflanzenvielfalt mit unserem Essen, mit unserem Wohlergehen, mit unserer Gesundheit, aber auch mit unserer Landschaft zu tun hat, dass wir hier nicht einfach nur den Konzernen nachgeben, diesem Druck nachgeben, sondern erneut klar machen: Diese Fragen entscheiden Bürgerinnen und Bürger, das entscheiden die Parlamente und nicht die Konzerne. In diese Richtung werden wir im Europaparlament weiterarbeiten - und ich hoffe natürlich auch weiterhin auf Ihrer Unterstützung dabei. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Beim eigentlichen Thema des heutigen Tages geht es um das, was die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten und Jahren, sowohl in Österreich, aber auch anderswo, massiv bewegt hat: die massiven Spekulationen mit öffentlichem Geld. Das ist etwas, was tatsächlich verboten gehört und wo es sicher mit uns GRÜNEN auf keiner Ebene so etwas wie eine Lizenz zum Spekulieren in Zukunft geben wird.

 

Es ist aber auch wichtig zu sehen, dass wir hier im Europaparlament, und das hat mein Kollege Othmar Karas schon angesprochen, ebenfalls eine breite Allianz gegen die Machenschaften der Finanzmärkte bilden und dabei auch Fortschritte erzielen. Ginge es nach dem Europaparlament, hätten wir jetzt schon ganz viel, was im Rat mittlerweile immer noch verhindert wird. Wir hätten schon seit mindestens zwei Jahren eine Finanztransaktionssteuer, die den Namen auch verdient. Jetzt ist der Rat gerade dabei, und Othmar Karas ist dafür der Berichterstatter im Europaparlament, dass das bisschen, das wir, elf Länder, die mitmachen, auch Österreich, geschaffen haben, wieder hinunterlizitiert wird. Da gibt es von manchen Finanzmarktindustrielobbys den Einwand, das ist eine Robin-Hood-Geschichte und Robin Hood ist ein Böser, denn er nimmt den Reichen das Geld weg. – Doch recht hat er gehabt, der Robin Hood!

 

Wichtig ist auch, dass wir diese Finanztransaktionssteuer endlich schaffen, in einer Form, die tatsächlich Spekulation begrenzt und gleichzeitig Geld für die öffentlichen Haushalte beschafft. Das ist notwendig. Wir hoffen, dass es tatsächlich nächste Woche im Europaparlament zu einem umfassenden Beschluss dazu kommt. Im Rat wird jetzt wieder einmal hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt, was man denn noch abschwächen könnte und ob man nicht noch ein Stück wegnimmt von dem Bereich und ein bisschen weniger macht, damit es ja nicht den Effekt hat, der so notwendig ist. Da muss und da wird es von uns massiven Widerstand geben: Von Ihnen hier im Landtag, von uns im Europaparlament und von den Bürgerinnen und Bürgern, um klarzumachen, dass das nicht sein darf, sondern dass wir hier tatsächlich eine wichtige Steuer haben, die, wie schon gesagt, nicht nur riskante Spekulation verhindert, die in diesem Finanzmarktcasino in den letzten Jahren und Jahrzehnten so viel Schaden angerichtet hat, sondern dass es auch darum geht, mehr Budget für die öffentlichen Haushalte daraus zu gewinnen, sei es auf nationaler oder europäischen Ebene, damit wirklich investiert werden kann.

 

Eines dieser Vertrauensdefizite, die es in der Europäischen Union gibt, hat damit zu tun, dass es immer heißt: Warum zahlt denn die EU da nicht mehr? – Na ja, von irgendwoher muss man das Geld nehmen. Der EU-Haushalt ist kein großer. Wir sind im Europaparlament einer Meinung, dass es gerade für Investitionen mehr Geld bräuchte. Die Jugendgarantie, die jetzt auf europäischer Ebene beschlossen wurde, sind 6 Milliarden EUR für 7 Jahre. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu wenig, wenn ich mir die hohe Jugendarbeitslosigkeit anschaue, in Spanien, in Griechenland. Auch in Österreich ist sie um vieles höher, als sie sein dürfte. Hier braucht es auch mehr Budget für die europäischen Budgets, um hier in Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden wirklich weiterzugehen.

 

Also, keine Lizenz zum Spekulieren und endlich eine Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen verdient.

 

Wir haben auch etwas anderes im Europaparlament geschaffen, was sicher viele in den Banken nicht wollten, nämlich die Banker-Boni zu begrenzen. Das ist etwas, wo sich wirklich ganz viele Bürgerinnen und Bürger immer schon gefragt haben, wie es sein kann, dass diese Bankenmanager, die über Jahre ziemlich viel, um es einmal ganz salopp zu sagen, Mist gebaut haben, die viel an Geld wirklich verspekuliert haben und schuld daran sind, dass die Dinge nicht gut gelaufen sind und dass dann die Banken gerettet werden mussten, dann noch Boni dafür bekommen. Die Boni-Begrenzung haben wir im Europaparlament durchgesetzt. Der Rat allein hätte das nie gemacht. Die Regierungen, auch die österreichische Regierung, Finanzministerin Fekter allen voran, nie hätten sie das von alleine gewollt. Wir haben das im Europaparlament in einer breiten Allianz durchgesetzt, dass klar ist, dass diese Boni nicht mehr als das Doppelte eines Jahresgehalts machen können. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist immer noch hoch genug!) Jetzt sage ich ganz ehrlich, mir ist das immer noch zu viel. Wäre es nach uns GRÜNEN gegangen, wäre die Begrenzung auf die Hälfte dessen, was bisher als Bonus ausgezahlt werden kann, ausgefallen. Aber das war die Einigung, die dann mit einer breiten Mehrheit möglich war. Es ist immer noch um vieles besser, als es bisher war.

 

Diese Begrenzungen sind Erfolge, die wir im Europaparlament erringen konnten. Ich hoffe, dass auch Sie in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, die über die EU schimpfen und sagen, was denn die Europaabgeordneten dort machen, das als Beispiel nehmen, wo wir im

 

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