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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 75

 

Europaparlament etwas durchsetzen konnten, klarmachen konnten, diese übermäßigen Banker-Boni darf es nicht geben.

 

Andere Dinge als Bankenregulierung, Finanzmarktregulierung - wir haben übrigens auch die Boni für die Investmentfondsmanager begrenzt. Auch das ist etwas, was dem Europaparlament gelungen ist. Genauso wenig wie bei den Bankmanagern soll das in Zukunft sein.

 

Auch andere Reformen sind von uns im Europaparlament erkämpft worden. Für den Teil, wo noch vieles fehlt und wo noch viel Notwendiges mehr zu machen ist, ist der Bereich einer Sozialunion. Wir müssen in diese Richtung gehen, damit die Menschen, besonders die jungen Leute, das Gefühl bekommen, dass diese Europäische Union auch für sie da ist. Dafür braucht es wieder die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit - ich habe das vorher schon erwähnt - ist auch in Österreich ein Thema. Da ist es notwendig, dass es mehr Finanzmittel gibt. Dazu sind Programme notwendig, die gerade für die Jugend so wichtig sind. Zum Beispiel „Leonardo“ für Lehrlinge, damit diese eine Zeit lang auch in einem anderen Land arbeiten und etwas lernen können. Oder „Erasmus“ für Studierende. Das sind lauter Programme, die jetzt gekürzt werden sollen. Das darf nicht sein! Auch das gehört zu einer Sozialunion dazu. Vor allem bei jungen Leuten darf der Glaube daran, dass dieses gemeinsame Europa für uns alle wichtig ist, nicht verloren gehen.

 

Zum Schluss noch ein Punkt, der auch einer großen Mehrheit im Europaparlament wichtig ist: Es braucht nach der nächsten Europawahl einen neuen Konvent. Bei diesen Dingen, die wir jetzt gemerkt haben, dass sie im Zuge der Krisen nicht funktionieren, ist der Rat noch immer durch das Einstimmigkeitsprinzip gebremst und wegen eines Pochens darauf, dass immer jemand ein Veto einlegt, kommt es zu langsamen oder keinen Entscheidungen. Immer nur ein Pflaster picken und dann im nächsten Moment kommt das nächste Problem, dann picken wir wieder ein Pflaster. So haben wir uns über die letzten Jahre hinübergerettet, ohne wirklich klarzumachen, dass es eine wirkliche Steuerharmonisierung geben muss, dass zum Beispiel die Körperschaftssteuern harmonisiert werden müssen. Oder Thema Vermögenssteuern – noch gibt es keine Mehrheit dafür, aber in diesem Haus sehr wohl. Um das umzusetzen, braucht es eine neue Aufstellung der Europäischen Union. Dafür brauchen wir einen Konvent mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Denn nur so kann es gelingen, dass unser gemeinsames Europa auf eine neue Basis gestellt wird und damit tatsächlich wieder Geld in die Haushalte fließt und dies investiert werden kann für die Jugend, für soziale Maßnahmen und für gemeinsame Maßnahmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Abgeordnete. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Europaabgeordneter Mölzer. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.00.03

†EP-Abg Andreas Mölzer (FPÖ)|: Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Sie sprechen heute hier über die Einschränkung beziehungsweise über das Verhindern der Spekulation mit öffentlichen Geldern, auch auf der regionalen beziehungsweise kommunalen Ebene. Das ist gut und recht so, ein wichtiges Unterfangen, bedenkt man, was alles in den letzten Monaten und Jahren geschehen ist: die Ereignisse in Salzburg, auch Ereignisse in Wien, spekulative Geschäfte, „Sale and lease back“-Geschichten mit öffentlichem Gut und Ähnliches, auch Ereignisse in Kärnten natürlich, im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo. Da will ich auch meine politische Familie von schweren Fehlern nicht freisprechen.

 

Es ist also gut, wenn man Spekulationen eindämmen will, es ist richtig. Natürlich - darauf haben ja meine Vorredner auch hingewiesen - wird dieses auch auf der europäischen Ebene gemacht, wird dieses auch und gerade im Europäischen Parlament gemacht. Es werden Maßnahmen gesetzt wie die Erarbeitung der Finanztransaktionssteuer, die Einschränkung der Macht der Rating-Agenturen, die Regulierung des außerbörslichen Handels mit Derivatprodukten und Ähnliches.

 

Ich muss Sie aber enttäuschen, ich bin nicht in demselben Maße wie meine Vorredner der Meinung, dass wir im Europäischen Parlament die Guten sind, die „nice guys“, und die Bösen sind im Rat. Man muss natürlich schon daran erinnern, dass auch wir europäische Abgeordnete entsendet sind aus Mitgliedsländern, entsendet von nationalen Parteien, eben denselben Parteien, die dann im Rat wieder vertreten sind mit Persönlichkeiten, mit Regierungsmitgliedern, die sehr wohl auf unsere Entsendungen einen gewissen Einfluss haben, wie wir wissen. Das heißt also, man kann es sich nicht so einfach machen und sagen, das Europäische Parlament, das sind die Guten, und der Rat und allenfalls auch noch die in der Kommission, das sind die Bösen.

 

Aber dieser legitime Kampf gegen Spekulanten und gegen Spekulationen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise, in die wir durch solche Spekulationen getrieben worden sind, längst nicht beendet ist. Sie wurde zwar in den letzten Monaten, in der letzten Zeit immer wieder abgesagt, man hat uns vollmundig erklärt, die Krise ist bewältigt, die Krise ist zu Ende, wir haben es geschafft! - das macht fast jeder Ratspräsident, das macht Herr Barroso immer wieder -, ich glaube aber, und das spüren auch die Europäer, die Bürger, die Menschen, dass diese Krise nur ein bisschen vertagt, medial ein bisschen niederer gehängt wird in Anbetracht dessen, dass wir vor wichtigen europäischen oder nationalen Wahlen stehen, in Deutschland etwa, auch in Österreich. Ich vermute, dass die Krise nach diesen Wahlen umso schärfer, umso heftiger losbrechen wird, und auch die mediale Erregung, die mediale Berichterstattung.

 

Schauen wir uns an, was passiert ist in dieser Krise, die durch Spekulationen gegen den Euro, durch Spekulationen gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten entstanden ist, und wie diese Krise steht.

 

Die Griechenland-Hilfe: Ich weiß es nicht genau, 240 Milliarden oder etwas Ähnliches - und die Schulden Griechenlands sind unverändert!

 

Schauen wir Zypern an: 10 Milliarden, die wahrscheinlich nicht ausreichend sind, wie uns gesagt wird.

 

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