«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 75

 

züglich sind wir alle der gleichen Meinung. Diese Meinung vertritt vor allem die Linke in diesem Hause, die ÖVP vielleicht weniger.

 

Ich kann mich auch erinnern – jemand hat heute schon Frau Fekter zitiert –, dass sie gesagt hat, das Ganze wäre ein Geschäft. – Mir hat Gusenbauer, als er noch Bundeskanzler war – ich weiß nicht, ob man sich auf sozialistischer Seite noch an ihn erinnert –, gesagt, als wir 2008 mit der Bankenrettung begonnen haben: Das wird ein riesiges Geschäft für die Republik. Wir bekommen dann mit Zinsen und Zinseszinsen alles zurück. – Das ist natürlich absolut lächerlich! Das wissen wir!

 

Frau Kollegin Regner hat von einer großen Bank gesprochen, die heute in italienischem Besitz ist. Wir brauchen das ja nicht schamhaft zu verschweigen: Das ist die Bank Austria. Und früher einmal, zu Vranitzkys Zeiten, als noch Herr Randa Generaldirektor war, hat es immer geheißen: Gehört die Bank Austria der SPÖ, oder gehört die SPÖ der Bank Austria? – Heute gehört die Bank Austria den Italienern, und natürlich haben wir keine Kontrolle. In Anbetracht dessen muss man natürlich fragen: Warum wurde all das verkauft, verscherbelt und anderer Kontrolle unterworfen? Man kann sich selbstverständlich auf die Globalisierung ausreden, doch die Globalisierung wird auch von uns und von den Herrschenden auch hier in diesem Lande bedient. Dann darf aber nicht gejammert werden, dass wir keine Kontrolle über die Banken mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein letztes Argument, mit dem ich abschließen möchte: Kurz wurde auf den gläsernen Bürger angespielt und gesagt, dass der Bürger ohne Rechte, ohne Datenschutz und Ähnliches in der EU anonymen Mächten und der Beobachtung ausgeliefert ist, etwa bei der Feststellung oder Lokalisierung von Fahrzeugen, und dass all das auf uns zukommen wird. – Ich erinnere an die gegenwärtige Debatte betreffend die Daten aus dem amerikanischen Geheimdienst, der schonungslos und ohne jeden Skrupel auch europäische Daten abruft, und ich musste in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ lesen, dass Österreich das Trojanische Pferd der USA sei und dass die Datenpreisgabe durch Österreich besonders brutal und leichtfertig gehandhabt wird.

 

In diesem Punkt sind wir zum Beispiel für mehr Europa. Wir meinen, dass europäische Standards im Datenschutz und diesbezügliche europäische Interessen wirklich auch gegenüber den USA und gegenüber sonstigen äußeren Mächten vertreten werden müssen. In diesem Punkt sollten wir uns als Europäer wirklich durchsetzen, anstatt immer nachzugeben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es geht wirklich darum – und das betrifft Sie im Wiener Landtag genauso wie uns im Europäischen Parlament –, dass wir ein Europa schaffen müssen, das nach innen hin subsidiär, liberal und großzügig zu den Bürgern und den Mitgliedsstaaten ist, den Mitgliedsstaaten möglichst viel Souveränität und den Bürgern möglichst viel Freiheit lässt, sie nicht gängelt und sie nicht durch ständige Vorschriften und schwachsinnige Reglementierungen schikaniert. Auf der anderen Seite soll das Europa, das unsere Interessen vertritt, nach außen hin stark und einig sein. Das ist die Lösung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Herr Abgeordneter. Ich darf nun Frau Abg Regner um ihre Wortmeldung ersuchen.

 

13.17.36

†EP-Abg Mag Evelyn Regner (SPÖ)|: Danke schön.

 

Ich werde mich vorwiegend an die Abgeordneten wenden, die sich zu Wort gemeldet haben. Ich kann es mir aber natürlich nicht verkneifen, an Kollegen Mölzer auch noch ein Wort zu richten. Das ist ja mehr oder weniger aufgelegt.

 

Einen Eurozentralismus will kein Mensch von uns, keiner von den europäischen Abgeordneten, die wir jetzt hier sind! Wir wollen keinen Elfenbeinturm! Wir wollen jedoch dort Ordnung und Regulierung, wo diese angesagt sind. Und wenn wir von den Finanzmärkten reden, dann geht das einfach nur im europäischen Kontext beziehungsweise – noch besser – gleich im globalen! Um eine Bankenaufsicht durchzusetzen und Kontrollmechanismen zu schaffen, müssen wir ganz einfach europäisch agieren. Wenn wir die Themen gemeinsam mit Vernunft angehen, dann hat das nichts mit Eurozentralismus zu tun!

 

Wenn wir uns anschauen, wo tatsächlich Fortschritte im gesamten Finanzmarktbereich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erzielt wurden, dann sehen wir, dass es gerade das Europäische Parlament war, das eine Steilvorlage gemacht hat. Herr Kollege Karas hat das erwähnt: Wir haben ein Quasi-Initiativrecht, das wir aber auch nutzen, denn ein Vorschlag betreffend die Finanztransaktionssteuer wäre sonst nie und nimmer von der Kommission gekommen! Dort haben sie das Thema wie eine heiße Kartoffel angegriffen. Aber weil wir als Europäisches Parlament diesbezüglich immensen Druck gemacht haben, bis es einfach nicht mehr anders gegangen ist, ist dieser Vorschlag schließlich und endlich auch gekommen.

 

Das Europäische Parlament ist ein demokratischer Freund auch der nationalen Parlamente. Deshalb sind wir auch so irrsinnig daran interessiert, mit euch in den Bundesländern und im Nationalrat zusammenzuarbeiten. Durch diese Legitimität, die wir schließlich haben, können wir letztlich gerade das, was Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommt, durchsetzen.

 

Zur Frau Abg Feldmann möchte ich sagen: Ich habe mit großem Interesse ihre Vorschläge in Richtung Steuern gehört. Ich denke, diesbezüglich haben wir noch einen weiten Weg vor uns, aber wir sind auf alle Fälle sehr offen, wenn es um eine größere Steuerharmonisierung geht. In dieser Hinsicht müssen und sollten wir auf alle Fälle etwas tun, und zwar nicht nur, um Steueroasen zu bekämpfen, sondern auch um für eine gerechtere Steuerverteilung in der Europäischen Union zu sorgen, damit wir uns nicht gegenseitig dauernd nur nieder-dumpen, wie das derzeit der Fall ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In Richtung des Abg Jung möchte ich Folgendes sagen: Wer zahlt denn beim Rettungsmechanismus an wen? Letztlich werden Banken bedient. Der Eurorettungsschirm dient dazu, dass wir dann wieder die Ban

 

«  1  »