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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 75

 

ken bedienen, die sich natürlich darauf freuen, dass sie das Geld an die Nettozahlerländer zurückzahlen können, und letztendlich zahlen die Menschen drauf. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wo wird etwas zurückgezahlt? Das ist hinausgeschmissenes Geld!)

 

Sie wissen, dass die Gelder letztlich den Banken für den Schuldendienst dienen, das ist so, und das können Sie nicht wegleugnen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben möchten! (Abg Mag Wolfgang Jung: Bei den Menschen kommt das Geld ja nicht an, das wissen Sie!) Dadurch wird bewirkt, dass letztlich die Menschen zum Handkuss kommen. Schön langsam stellt aber zum Beispiel auch die Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel fest, dass Länder, die viel exportieren, natürlich auch Märkte verlieren. Und wenn Sie dem nicht in die Augen schauen, dann lügen Sie sich selbst an! Tut mir leid, das ist so! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist doch Unsinn!)

 

Schließlich noch zum Thema Datenschutz, der ebenfalls angesprochen wurde: Das Europäische Parlament hat am 1. Dezember, als der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, noch am Vorabend des Rats der Justiz- und Innenminister dieses Swift-Abkommen aufs Auge gedrückt bekommen. Wir als europäische Abgeordnete haben uns allerdings das Recht genommen, unser Selbstbewusstsein zu zeigen und dagegen zu stimmen. Dasselbe gilt für ACTA. Das Europäische Parlament hat ein absolut großes Bewusstsein für Datenschutz. Auch die jetzigen Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie und zur Datenschutzverordnung zeigen, dass wir als europäische Abgeordnete sehr daran interessiert sind, für diesen Schutz zu sorgen.

 

Ich erwähne jetzt jemanden, der nicht da ist. Diesbezüglich wird Gott sei Dank sehr genau darauf geachtet, wer sich letztlich aktiv für Datenschutz einsetzt, und man kann nur sagen: Abgeordneter Stadler aus Österreich ist derjenige, der mehr oder weniger die meisten Anträge aus Österreich eingebracht hat, um diesen Datenschutz zu schwächen. Kollege Weidenholzer und ich und auch Kollege Albrecht von den Grünen als Berichterstatter setzen uns hingegen besonders für den Datenschutz ein. – Man muss also auch ein bisschen die Relationen zurechtrücken und fragen: Wer redet davon, und wer tut wirklich etwas, um für einen europäischen Datenschutz zu sorgen?

 

Schließlich und endlich möchte ich mich noch in Richtung des Kollegen Al-Rawi im Zusammenhang mit dem Ziel der Schaffung eines sozialen Pfeilers wenden. Darüber haben wir heute nicht viel gesprochen. Dieses Thema hätte auch beim Europäischen Rat auf der Tagesordnung sein sollen. Dieses wurde aber abgesetzt und wahrscheinlich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Allerdings verlangen Bürgerinnen und Bürger hier in Österreich, aber auch in anderen Ländern von den europäischen Abgeordneten, dass wir im Bereich der sozialen Innovationen etwas tun, und das ist auch logisch und notwendig. Das sind nämlich unter anderem Driver für Jobs.

 

Was brauchen wir denn? – Wichtig in diesem Zusammenhang sind Pflege- und Kinderbetreuungsleistungen, all das sind beschäftigungsintensive Bereiche. Da muss etwas geschehen, das ist dringend notwendig, aber das ist leider verschoben worden. Trotzdem ist dieses Thema absolut wichtig.

 

Daher kann ich nur eure Richtung, die ihr diejenigen seid, die in Wien genau wissen, was letztlich wichtig ist, sagen, dass wir in diesem Bereich weiterhin Forderung stellen und zusammenarbeiten müssen, denn hier liegen letztlich Jobs und geht es um die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, die man täglich spürt. Daher macht es auch absolut Sinn, dass wir als europäische Abgeordnete mit euch im Wiener Landtag eng zusammenarbeiten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank für die Wortmeldung.

 

Ich möchte mich abschließend noch einmal ganz herzlich bei den europäischen Abgeordneten für ihr Kommen bedanken und wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit als Vertreter Österreichs im EU-Parlament! Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall)

 

Ich darf nun in der Rednerliste fortschreiten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Neuhuber. – Ich erteile es ihm.

 

13.25.10

†Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte EU-Abgeordnete! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Stadträtin hat vorhin in ihrer einleitenden Wortmeldung gesagt, dass die Wiener Finanzen nicht von der europäischen oder weltweiten Entwicklung losgelöst sind. – Das stimmt natürlich. Eine – unter Anführungszeichen – kleine Kommune kann sich nicht von der Weltwirtschaft abkoppeln.

 

Wir beschließen heute hier ein Gesetz, mit dem ein – unter Anführungszeichen – Spekulationsverbot für die Länder in Österreich ausgesprochen wird, und ich glaube, das ist ein Anlass, einmal ein bisschen auf die Genese dieses Gesetzes einzugehen und zu fragen: Wieso machen wir dieses Gesetz eigentlich heute? Was ist die Basis dafür?

 

Gehen wir zurück ins Jahr 2008. Das Jahr 2008 war für die Finanzwirtschaft und für die Weltwirtschaft wirklich ein Jahr der Zäsur. Man trennt in der Bankwirtschaft fast schon so wie zwischen der Zeit vor und nach Christi Geburt, in der Finanzwelt ist das eben vor und nach Lehman, denn nach dem Untergang von Lehman war die Finanzwelt nicht mehr dieselbe wie vorher.

 

Wir wissen: Im Herbst 2008 gab es die Pleite einer amerikanischen Investmentbank, und darauf folgte in den nächsten Jahren eine Weltwirtschaftskrise, die wir auch heute noch immer spüren. Diese Pleite hat letzten Endes das gesamte Finanzsystem weltweit erschüttert beziehungsweise eigentlich sogar an den Rand des Absturzes gebracht. Die Situation war im Herbst 2008 und Anfang 2009 sehr dramatisch, ein Börsen-Crash war die Folge, auch in Österreich. Aktien wurden teilweise geradezu atomisiert.

 

Das hat zu einem Verlust des Vertrauens der Banken untereinander geführt. Das hat man auch schon im Jahr 2007 in der Realwirtschaft gespürt: Es gab weniger Kre

 

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