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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 75

 

zwischen EU und österreichischer Politik: Ich glaube, es geht nicht darum, ob wir mehr Österreich oder weniger Österreich beziehungsweise mehr Europa oder weniger Europa brauchen, sondern dass wir ein anderes Europa und eine andere Politik brauchen. Wir brauchen eine Politik, die in Wirklichkeit daran ansetzt, dass wir den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen und gleicher verteilen und damit in Wirklichkeit ein Bollwerk gegen zukünftige Finanz- und Bankenkrisen bilden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg Mag Alexander Neuhuber: Dann wäre mehr Geld in Meinl European Land geflossen!)

 

Ich glaube nicht, dass dann mehr Geld in Meinl European Land geflossen wäre! Ich glaube tatsächlich, dass dann in Summe mehr Geld wahrscheinlich in den Konsum, in Weiterentwicklung, in Technologie, Forschung und Innovation geflossen wäre.

 

Das soll jetzt aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es diese Regeln, von denen wir alle sprechen, auf europäischer Ebene, auf österreichischer Ebene und auch auf Wiener Ebene braucht. Und im Hinblick darauf betone ich, dass es mich freut, dass wir tatsächlich Vorreiter sind und jetzt schon ein solches Gesetz beschließen, im Gegensatz zum Bund, der das nicht zusammengebracht hat. Diese Regeln braucht es. Dazu stehe ich.

 

Und ich stehe auch nicht an, einige andere Sachen, die Sie angesprochen haben, durchaus ernst zu nehmen. – Mir muss man Gott sei Dank im Hinblick auf Cross Border Leasing, Fremdwährungskredite und auch viele andere Spekulationsgeschichten nicht viel vorwerfen und ich möchte, wie gesagt, das, was Kollege Neuhuber gesagt hat, ernst nehmen.

 

Wir haben seit 2010, also seit der neuen Regierungsperiode, keine neuen Fremdwährungskredite aufgenommen, aber Rollieren ist bis zu einem gewissen Maß tatsächlich auch Spekulation. Ich kann mich erinnern, im Jahr 2010 hier gestanden zu sein und gefragt zu haben: Gibt es irgendjemanden hier im Raum, der der Meinung ist, wir sollten jetzt die offenen Fremdwährungskredite zurückzahlen? Damals lag der Kurs gerade bei 1,05 zu 1. – Es hat sich zu Recht niemand gemeldet. Es ist nämlich etwas anderes, ein neues Risiko einzugehen oder zu sagen: Ich bin schon ein Risiko eingegangen. Wie mache ich das Beste daraus?

 

Ich denke, dass wir in der jetzigen Situation gemeinsam einen Plan anstreben müssen, wie wir bis zu den Jahren 2016, 2017 – und wenn sich das als erfolgversprechend erweist, gibt es die Möglichkeit, diesen Plan auch zu erstrecken – aus den Fremdwährungskrediten herauskommen. Ich glaube, dass das der sinnvolle Weg ist! Es geht jetzt nicht darum, in Wien Verluste zu realisieren.

 

Sie werden mir glauben: Ich bin auf Zinsgewinn nicht besonders stolz, aber wir haben natürlich immer noch einen Zins-Spread in der Größenordnung von 1 bis 1,5 Prozent zwischen Schweizer-Franken- und Euro-Finanzierung für die öffentliche Hand, insbesondere wenn die Stadt Wien selbst Anleihen begibt oder Kredite nimmt. Wenn sich die Stadt Wien gegenwärtig in Schweizer Franken mit durchschnittlich 0,5 Prozent im Jahr finanziert, dann bedeutet das, selbst bei dem minimalen Kursverlust, den es im Jahr 2012 gegeben hat, eine bessere Finanzierung als in Euro. Das wissen Sie. Und ich sage noch einmal: Ich meine, darauf muss man nicht stolz sein, aber es ist unsere gemeinsame Aufgabe, bestmöglich darauf zu achten, dass die Finanzen der Stadt Wien nicht beim Fenster hinausgeschmissen werden, und das tun wir.

 

Wir wissen – darüber hatten wir eine Kontrollamtsdebatte, darum muss man sich nicht herumschwindeln –, dass es im Bereich der Wien Holding noch einen SWAP gibt, der offen ist und der uns Geld kosten kann. Auf alle anderen trifft tatsächlich das zu, was Sie gesagt haben: Manchmal ist es sinnvoll, ein Derivatgeschäft zum Hedgen von irgendwelchen Veranlagungen zu treffen. Das war bei allen anderen der Fall.

 

Ich würde mir oft noch stärker als bisher wünschen – das gebe ich zu –, dass man vorher das Ziel formuliert und etwa sagt: Ich habe einen variablen Kredit, und mein Ziel ist es, diesen mit einer Umwandlung, mit einem SWAP, in einen Fixzinskredit über 30 Jahre mit 3 Prozent zu verwandeln. Wenn man sich entschließt, das zu tun, dann gibt es nicht positiv oder negativ, sondern dann hat man sein Ziel erreicht, egal, ob die Zinsen steigen oder fallen: Man hat eine fixe Finanzierung. – Ich glaube, das müssten wir noch stärker in den Vordergrund rücken.

 

Man muss definieren: Was ist das Ziel der Finanzanlage? – Dann kann man nämlich anhand des Zieles messen, ob das gut oder schlecht war. Wenn man nämlich nur gegenüber stellt, ob man Glück auf dem Finanzmarkt hatte oder nicht, dann ist das tatsächlich mäßig sinnvoll.

 

In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass es schon jetzt mit Ausnahme dieses einen SWAPs bei der Wien Holding keinen anderen Kredit bei den Stadtwerken oder der Holding gibt, der Derivativgeschäfte et cetera beinhaltet. Im Hinblick auf den einen – da gebe ich allen recht – können wir lediglich darauf hoffen, dass dieser kein Verlustgeschäft wird. (Zwischenruf von Abg Ing Isabella Leeb.) Ja. Es kauft ihn uns niemand ab. So ist es. So ist das Leben!

 

Jetzt kommt aber noch ein großes Aber: Ich kann mich erinnern, dass ich immer gesagt habe, dass ich gegen solche Geschäfte bin. Seit dieser Zeit – Sie haben den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2009 zitiert – hat der Rechnungshof gerne und viel dazugelernt. Derselbe Rechnungshof hat aber im Jahr 2003 – wenn ich das richtig im Kopf habe – die Stadt Wien für die Fremdwährungskredite gelobt und gesagt, dass die Stadt Wien wirklich mehr daraus macht mit ihrem Schuldenmanagement et cetera.

 

Noch einmal: Es war dies – ich kann mich erinnern – die Zeit des Cross Border Leasing. Alle haben geglaubt, dass das erste Gesetz der Finanzwelt außer Kraft gesetzt ist. – Ich sage Nein! Es gibt keine Bank, die dir Geld schenkt! Das gibt es nicht, nirgendwo auf der Welt! Entweder handelt es sich um eine Wette, bei der die einen und die anderen glauben, dass sie verdienen, oder es kommt tatsächlich dazu, wie es beim Cross Border

 

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