Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 75
vorlage sofort vornehmen zu lassen, und darf jene Mitglieder des Landtages, die meinem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Ich darf daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke. Das ist mehrstimmig, mit Stimmen der SPÖ und der Grünen, so beschlossen.
Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Ich darf bei dieser Gelegenheit die beiden Jugendanwälte recht herzlich begrüßen. Frau Kollegin Monika Pinterits und Dr Anton Schmid, herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bitte um die Kenntnisnahme des Berichts über die Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich denke, dieser Bericht zeigt einmal mehr die Wichtigkeit und Bedeutung dieser unabhängigen Einrichtung, die ja nicht zuletzt auch mit der Schaffung der Ombudsstelle für Kinder in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen neue Standards, eigentlich in Gesamtösterreich, gesetzt hat. Ich bitte daher um Kenntnisnahme dieses Berichtes.
Präsident Prof Harry Kopietz: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abg Mag Anger-Koch zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete:
Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich gerne im Namen meiner Fraktion bei den beiden Geschäftsführern, Frau Pinterits und Herrn Schmid, für ihre wertvolle Arbeit und natürlich auch für den Bericht herzlich bedanken, aber auch bei ihren Mitarbeitern, weil sie wirklich engagiert gerade in der Kinder- und Jugendarbeit wirklich tolle Arbeit leisten. Herzlichen Dank!
Trotzdem erlaube ich mir anzumerken, dass mir ein bisschen die kritische Darstellung und Berichterstattung eben im Bereich der Jugendwohlfahrt in dem Bericht abgehen, angesichts der Tatsache, dass wir ja wissen und auch immer wieder feststellen, gerade in der Wiener Jugendwohlfahrt, dass hier unzufriedenstellende Zustände herrschen. Sie haben es kurz auf Seite 17 angesprochen, wo sie einen umfassenden Bericht über Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Wandel dargestellt haben, aber wir wissen auch, dass die Krisenzentren überfüllt sind, dass die dort arbeitenden Sozialpädagogen und Sozialarbeiter überfordert sind und auch eine hohe Fluktuation herrscht. Wir wissen auch, dass gerade Minderjährige bis zu sechs Monate warten müssen, dass sie einen Platz bekommen, und nur akute, aggressive Fälle betreut beziehungsweise bearbeitet werden. Wir wissen auch, dass gerade die Kinder, die dort untergebracht sind, nicht gerade die erforderliche Zuwendung bekommen und in Notbetten und Gangbetten übernachten müssen.
Ich ersuche Sie, vielleicht beim nächsten Bericht noch einmal darauf einzugehen und auch in Hinsicht auf die Mitarbeiter, auf die Sozialpädagogen, die dort arbeiten und die eine tolle Arbeit leisten, vielleicht anzumerken, dass die Supervision fehlt. Vielleicht kann das im nächsten Bericht thematisiert werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Auch ich möchte Sie, Frau Pinterits, und Sie, Herr Schmid, recht herzlich begrüßen, und auch im Namen unserer Fraktion möchte ich mich wirklich herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Ich bin ganz, ganz sicher, dass Sie mit Ihrer inhaltlichen Arbeit der Begleitung und Betreuung, mit Ihrer Stimme für Kinder und Jugendliche viel dazu beigetragen haben, dass es hier zu einer positiven Entwicklung gekommen ist. Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Ich stimme meiner Vorrednerin nicht zu. Ich habe gefunden, dass es sehr offene und kritische Worte zum Jugendamt waren. Ich glaube, über 17 Seiten gab es einen kritischen Bericht von der Frau Kohnen aus Berlin über Fachgespräche, wo genau aufgezeigt worden ist, wie nahe Macht und Ohnmacht am Jugendamt beieinander liegen, unter welchen Bedingungen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort arbeiten, wie sehr Familien an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, welche Rolle die Bürokratie einnimmt, und wie wichtig es ist, sich damit auseinanderzusetzen, dass immer wieder neue Ideen, neue Konzepte kommen, aber die grundsätzliche Struktur das nicht schafft.
Also ich habe es sehr kritisch gefunden und finde es auch gut so. Das zeigt ja, dass Sie unabhängig arbeiten können, dass Sie Ihre Stimme für Kinder und Jugendliche erheben können. StR Oxonitsch unterstützt Ihre Tätigkeit, und genau Ihre Überlegungen sollen mit einbezogen werden, wenn es jetzt um die Umstrukturierung Jugendamt 2020 gehen soll.
Das ist einmal der eine Punkt, den ich sehr gut finde. Untermauern möchte ich es auch mit Ihren konkreten Beispielen, die Sie im Bericht angeführt haben und wo sehr deutlich veranschaulicht wird, wie wertvoll Beziehungsarbeit auch für Kinder und Jugendliche ist, die in Wohngemeinschaften untergebracht sind, wie schwierig es auch ist, diese Mauern zu durchbrechen und eine Beziehung herzustellen, was für einen Wert das hat, wenn dann eine 30-jährige Frau zurückblickt und sagt, okay, genau das war der Punkt, dieses Vertrauen, wodurch ich es geschafft habe – ich sage es mit meinen Worten –, einen anderen Weg einzuschlagen. Ich finde auch Ihre Sensibilisierungsmaßnahmen beim Thema der Gewalt sehr spannend, um auch Buslenker und -lenkerinnen zu sensibilisieren im alltäglichen Umgang, in der Begegnung mit Kindern und Jugendlichen.
Erlauben Sie mir, noch einen Themenblock herauszunehmen, das ist das Thema Gewalt. Sie haben hier
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
