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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 75

 

von der Wichtigkeit von Kindergärten und Schulen gesprochen, Sie haben auch gesprochen von der Erfahrung, die die unabhängige Ombudsstelle in mehr als einem Jahr gemacht hat. Da wurden inzwischen 150 intensive Gespräche mit Kindern geführt, die in Krisenzentren untergebracht worden sind. Sie haben auch darauf verwiesen, dass es unzählige Maßnahmen gibt, die genau das Bewusstsein und die Sensibilität schärfen sollen, damit man zu Kindern und Jugendlichen einen Zugang erhält, dass man hier in die Prävention investiert bis hin auch zu Medien und Medienarbeit, wie da Kinder und Jugendliche dargestellt werden.

 

Und vielleicht noch ganz kurz zwei Punkte, um Ihre Arbeit zu untermauern. Ganz aktuell. Sie haben am Ende des Berichtes bei Ihren Forderungen auch eine Forderung zur Reform des Jugendstrafrechtes angeführt, den Jugendgerichtshof angeführt, und da erlaube ich mir schon, auf den gestrigen „ZIB 2“-Auftritt der Ministerin Karl hinzuweisen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, ich habe es erschreckend gefunden, wenn ein 14-Jähriger vergewaltigt wird im Gefängnis, und dort sitzt eine Ministerin in einer Eiseskälte, als würde sie das nichts angehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Sie untermauert das noch mit den Worten: „Na ja, kein Paradies.“ Also ein starkes Stück. Damit will ich nur untermauern, wie wichtig Ihre Arbeit ist.

 

Der zweite Punkt ist ein Punkt, der immer wieder vorkommt und wo ich es wichtig finde, dass Sie auch betonen, dass besonders Kinder und Jugendliche in der individualisierten neoliberalen Gesellschaft, diesem Gesetz, das da anscheinend funktioniert, besondere Unterstützung brauchen. Dazu nur ein Beispiel, das gestern völlig untergegangen ist. Da ist es um die Volkshochschule gegangen und um die Förderung der Nachhilfe für Kinder, die die Stadt Wien hier subventioniert, und zwar zu Recht subventioniert. Und da stellt sich ein FPÖ-Abgeordneter heraus und sagt ganz offen, ganz neutral, mit einer Selbstverständlichkeit: „Da werden auch Roma-Kinder unterstützt, die wollen eh nicht in die Schule gehen. Wir lehnen diesen Antrag ab.“ – Da kommt dieser latente Umgang mit einer Ethnisierung zum Ausdruck, mit der man auch auf dem Rücken der Kinder Politik macht.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

15.10.39

†Abg Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Zu dem Ende der Rede meiner Vorrednerin sage ich jetzt lieber gar nichts, aber „kurzer Sinn“ würde es ziemlich treffend formulieren.

 

Ansonsten möchte ich mich den Danksagungen an die Kinder- und Jugendanwaltschaft zu 100 Prozent anschließen. Danke schön für die hervorragende Arbeit und ein Dankeschön auch an die Gesamtheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

Mir hat besonders gut gefallen – so wie es auch der Herr Stadtrat in seinen einleitenden Worten gesagt hat – die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche, die in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften in Wien leben. Es gibt auch einen kurzen Erfahrungsbericht der ersten zehn Monate drinnen zu lesen und eine lange Reihe von Empfehlungen, die es wirklich wert sind, genauer angesehen zu werden. Ich kann nur meine Bitte an den Herrn Stadtrat richten, sich diese Maßnahmen, die da empfohlen werden, wirklich im Detail anzuschauen und diese – ich lese sie nicht vor – zu 100 Prozent zu unterstützen.

 

Ein Projekt hat mir besonders gut gefallen, das da erwähnt wird, das sind die Präventionskurse für Buslenker des Unternehmens Dr Richard und auch der Aufruf, dass auch andere Betriebe diesem Beispiel folgen mögen. Das kann man unterstreichen, und die Wiener Linien wären vielleicht auch ein interessantes Feld, wo man so etwas anbieten könnte.

 

Die Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Schülerangelegenheiten in der Kinder- und Jugendanwaltschaft halte ich für sehr sinnvoll. Auch da der Appell an den Herrn Stadtrat, diesen Wunsch zu erfüllen und die notwendigen Schritte zu setzen.

 

In diesem Sinn: Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Peschek. Ich erteile es ihm.

 

15.13.05

†Abg Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst auch im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion selbstverständlich ein großes Dankeschön für das Engagement, für die große Energie, die im Interesse der Kinder und Jugendlichen von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendanwaltschaft an den Tag gelegt werden. Ich denke mir, der Tätigkeitsbericht selbst zeigt in seiner vollen Vielfalt die Wichtigkeit dieser Einrichtung, und daher darf ich gleich zu Beginn ein großes Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im vorliegenden Tätigkeitsbericht wird auch sehr intensiv angesprochen und auch ein Stück reflektiert, dass gesellschaftliche Entwicklungen selbstverständlich auch die Prägung von Familien, von Kindern, von Jugendlichen beeinflussen. Und so überrascht es nicht, dass beispielsweise das Jugendkulturforschungsinstitut eine Studie präsentiert hat, dass 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen jedes Jahr einen stärkeren Leistungsdruck spüren. Daher ist auch die Forderung nach Chancengleichheit, nach möglichst guten Rahmenbedingungen für alle, wie es hier zum Ende des Berichtes auch artikuliert wird, eine, die völlig zu unterstreichen ist. Denn es ist nach wie vor ein Kernproblem, und das haben wir in vielerlei Debatten ja schon auch angesprochen, dass beispielsweise von 100 Eltern mit akademischer Ausbildung rund 72 Kinder im Durchschnitt eine ebensolche Laufbahn einschlagen, während es, wenn die Eltern maximal Pflichtschulabschluss haben, nur 8 tatsächlich zu einer akademischen Laufbahn schaffen. Das heißt, diese Ungerechtigkeit, die es nach wie vor gibt, wird auch im Bericht angesprochen.

 

Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass wir uns im

 

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