«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 75

 

mer wieder vor Augen führen, dass wir gerade im Interesse der Kinder und Jugendlichen an einer gerechten, an einer solidarischen Gesellschaft weiterarbeiten müssen, weil diese Gesellschaft und diese Rahmenbedingungen selbstverständlich die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen prägen und auch beeinflussen. Diese Forderungen sind daher aus vollem Herzen zu unterstreichen und auch zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt Wien selbst – ich denke, das kann man durchaus auch mit Stolz sagen – ist eine Vorreiterin, wenn es um Kinder- und Jugendmaßnahmen geht, um Betreuung, um Unterstützung. Ich darf nur erinnern an die Mindestsicherung – mit 214,63 EUR pro Kind die höchste in der Republik Österreich, was hier Unterstützungsleistungen anbelangt –, den freien Kindergarten, die Investitionen im Bildungsbereich oder eben auch die höchste Jugendbeschäftigung, anders formuliert, die geringste Jugendarbeitslosigkeit. All das ist kein Geschenk vom Himmel, das fällt nicht einfach herunter wie ein Schneeflockerl, sondern ist Resultat von politischen Handlungen, von politischen Entscheidungen, die eben immer geprägt sind von dem großen Ziel, den Kindern und Jugendlichen eine freie Entwicklung zu ermöglichen.

 

Sie haben im Bericht auch die Frage der Psychotherapie und der diesbezüglichen Unterstützung angesprochen. Ich denke, da soll man an dieser Stelle auch erwähnen, dass beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse mit der Stadt Wien die Unterstützung um 40 Prozent erhöht hat, dass im Krankenhaus Nord, in diesem neuen Gesundheits- und Spitalskonzept, eine dritte kinder- und jugendpsychiatrische Abteilung geschaffen wird und dass jetzt vor Kurzem auch mit dem Verein Boje der Fünfjahresvertrag entsprechend abgeschlossen worden ist.

 

Dass Projekte wie „Alles Familie“, Kindermuseum oder „Gewalt ist nie okay.“ absolut unterstützenswert sind, versteht sich von selbst. Auch die Präventionskurse bei Dr Richard, aber auch an Schulen, beim Wiener Fußballverband und anderen sind ebenso notwendig, sinnvoll und unterstützenswert.

 

Ein Punkt, der mich sehr nachdenklich gemacht hat und der mir aufgefallen ist, ist der Punkt „forensische Befragung von Kindern“. Hier gibt es ein Konzept, das der Justizministerin vorliegt, der Justizministerien der ÖVP, der Frau Karl. Dieses Konzept ist nach wie vor nicht umgesetzt. Das halte ich für sehr, sehr bedauerlich, aber dass das Bedauern in diesem Bereich nicht nur die forensische Befragung betrifft, konnte man gestern ja auch in einem Beitrag der „Zeit im Bild 2“ leider, leider vor laufenden Kameras mitverfolgen. Das macht mich sehr, sehr betroffen, denn dass ein 14-jähriger Mensch misshandelt und vergewaltigt wird und das mit dem wirklich, wirklich, wirklich seltsamen Satz „der Strafvollzug ist kein Paradies“ begründet wird, das halte ich wirklich für schäbig. (Abg Barbara Novak: Das ist rücktrittsreif!) Das halte ich für einen Skandal. Das geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und was man in diesem Zusammenhang ja noch dazusagen soll: Jetzt ist ja dieser Wahnsinn, der hier passiert ist, schon von Haus aus absolut letztklassig, absolut furchtbar, aber wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass das Verfahren gegen diesen Menschen, der in Untersuchungshaft war, gleichzeitig eingestellt worden ist, dann ist es ja noch unfassbarer, als es ohnehin schon ist. Also noch einmal: Das ist grauslich, das ist furchtbar, das ist überhaupt nicht entschuldbar, und diese seltsame Gleichung, na ja, Strafvollzug ist halt kein Paradies, die versteht kein Mensch, außer offenbar die Frau Karl und manche in der ÖVP, die sie offenbar unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also die Forderung der Sozialdemokratie, die ja mittlerweile seit Jahren bekannt ist, nämlich die Forderung nach Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes, die ist einmal mehr bestätigt worden. Es ist notwendig, dass es wieder einen Jugendgerichtshof gibt, und ich rufe daher auch von dieser Stelle auf, dass endlich in dieser Richtung eine Umsetzung passiert, dass endlich diese Forderung auch entsprechend wahrgenommen wird und mit aller, aller Kraft möglichst rasch auch umgesetzt wird, weil es einfach notwendig ist, genauso wie mehr Personal. Aber – und das ist ja auch in den Medien nun zum Ausdruck gebracht worden – es hat auch Konzepte und auch Forderungen der Justizwachbeamten selbst gegen diese Großraumzellen gegeben, die von der Frau Karl ebenso verworfen wurden.

 

Also all das macht mich nachdenklich, macht mich betroffen. Es ist tut mir furchtbar leid für diesen Menschen, dem das passiert ist. Offenbar ist es auch kein Einzelfall, wie man in den Medienberichten lesen kann. Und daher in aller Deutlichkeit: Frau Karl, machen Sie endlich einen ordentlichen Job! Schauen Sie, dass so etwas nie wieder passiert! Und her mit dem Jugendgerichtshof! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich den Redebeitrag zum Tätigkeitsbericht an dieser Stelle auch belassen. Er ist ein umfangreicher. Ich habe ihn sehr genau gelesen, ich halte ihn für sehr, sehr wichtig. Auf der einen Seite ist es positiv, dass oftmals erwähnt wird, dass die Stadt Wien tatsächlich eine Vorreiterin ist, wenn es um Kinder- und Jugendfragen geht, gleichzeitig sind natürlich alle Kritikpunkte, die artikuliert worden sind, ernst zu nehmen, ganz genau anzuschauen, denn bekanntlich ist das Bessere der Feind des Guten.

 

Insofern nochmals ein großes, großes Dankeschön für dieses Engagement, für diese Leidenschaft, für den Einsatz im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.20.00

†Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich mich natürlich dem Dank an die beiden Kinder- und Jugendanwälte anschließen. Er ist ja von allen Fraktionen gekommen, und das zeigt zumindest, bei aller Unterschiedlichkeit, dass es sich um eine Einrichtung handelt, die breitest akzeptiert ist. Das ist einmal nicht selbstverständlich, und das ist nicht zuletzt

 

«  1  »