Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 75
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen, und ich darf daher den Tagesordnungspunkt beenden.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr KAG – geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, und ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche auch hier um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Ich danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage daher vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz – WHKG, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr KAG, das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, das Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW, das Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG, das Wiener Heimhilfeeinrichtungsgesetz – WHEG, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz – WSBBG, das Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG und das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG geändert werden. Es ist dies also ein Verwaltungsgerichtsbarkeit-Anpassungsgesetz für Gesundheit und Soziales. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, und ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle.
Präsident Johann Herzog: Da zu diesem Tagesordnungspunkt auch keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds, Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2013. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Landtagssitzungen in diesem Halbjahr sind in meiner Geschäftsgruppe sehr geprägt von der Umsetzung der großen Gesundheitsreform, die wir, der Bund, die Länder und die Sozialversicherung, miteinander verhandelt haben und die im Frühjahr des heurigen Jahres durch den Beschluss der 15a-Vereinbarung hier im Landtag die Grundlage gefunden hat.
Der nächste wesentliche Schritt auf Landesebene liegt heute hier vor, nämlich die Errichtung des Wiener Gesundheitsfonds in einer neuen Form, in dem eben all jene in der 15a-Vereinbarung vorgesehenen Notwendigkeiten normiert sind, nämlich jene Gremien, die auf Basis des Bundeszielsteuerungsvertrages einzurichten sind.
Ich hatte heute ja auf Grund der Frage des Herrn Dr Aigner schon die Gelegenheit, dem Hohen Haus über den gestrigen Abschluss des Bundeszielsteuerungsvertrags berichten zu dürfen. Das Gesundheitsfondsgesetz, das heute hier vorliegt, hat die Grundlage in der 15a-Vereinbarung, und auf Basis des Bundeszielsteuerungsvertrages werden wir in der Umsetzung dieses Gesetzes bis zum Herbst des heurigen Jahres den Landeszielsteuerungsvertrag vorlegen.
Es ist eine vollkommen neue Art der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen dem Land und der Sozialversicherung. Der Kern der Neuerung ist die Landeszielsteuerung. Die Landeszielsteuerung besteht aus Mitgliedern des Landes auf der einen Seite. Das ist eine Vollzugsebene, die neben der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit, neben der Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse auch unterschiedliche Expertinnen und Experten auf Beamtenebene umfasst, die eben den Auftrag und die Aufgabe haben, diesen Landeszielsteuerungsvertrag zu erarbeiten.
Selbstverständlich wird der Landeszielsteuerungsvertrag nach dem Beschluss in der Landeszielsteuerungskommission in der Wiener Gesundheitsplattform als Tagesordnungspunkt in der Sitzung diskutiert werden und dort wie alle anderen Tagesordnungspunkte behandelt, sodass den Mitgliedern der Plattform die Abgabe einer Stellungnahme in der Sitzung dann möglich ist. Damit ist sozusagen auch garantiert, dass auf einer breiten Basis über diesen Vertrag zwischen Land und Sozialversicherung auch noch diskutiert werden wird.
Ich ersuche Sie, diesen großen Veränderungsschritt
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