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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 75

 

im österreichischen, im Konkreten, im Wiener Gesundheitswesen zu unterstützten und dieses Gesetz zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Einleitung zur Verhandlung. Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Korosec. – Bitte sehr.

 

15.34.40

†Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Frau Stadträtin hat es schon gesagt, wir haben im April die 15a-Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit beschlossen. Daher ist es notwendig, dass wir die Veränderungen auf Landesebene im Gesundheitsfonds-Gesetz verankern, und das ist heute der Fall.

 

Der wesentliche Punkt dieser Reform ist, dass man versucht, die gläserne Machtmauer zwischen Spital auf der einen Seite und der Sozialversicherung und der niedergelassenen Bereiche zu durchbrechen. Natürlich ist es ein Kompromiss. Ich möchte mich bei der Frau Stadträtin recht herzlich bedanken, weil sie ja jetzt sehr lange verhandelt hat und hier Wien vertreten hat, aber noch schöner wäre es – und da sind wir uns sicher einig –, wenn man noch mehr erreicht hätte. Es ist ein Kompromiss, und jetzt muss man schauen, dass man diesen Kompromiss bestmöglich im Interesse der Patientinnen und Patienten verarbeitet.

 

Ich meine aber, es ist wichtig, diese Chance zu nützen. Dazu braucht man jedoch auch Mut, und zwar Mut von allen Beteiligten, vom Bund, von den Ländern, aber auch von der Sozialversicherung. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Zeit des Ausredens vorbei ist, wo jeder auf den anderen gedeutet hat. Das kann man nicht mehr, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wie wir wissen, wenn man die Machtblöcke im Gesundheitsbereich kennt.

 

Meiner Meinung nach ist es auch wichtig, dass man sich Ziele setzt, denn wenn man keine Ziele hat, dann galoppiert man irgendwohin. Ein Ziel wäre zum Beispiel, sich vorzunehmen, Diabetesschäden innerhalb von einigen Jahren um 20 Prozent zu senken, die Zahl der Herzinfarkte, der Krebstoten auch um einen gewissen Prozentsatz zu senken. Ein wichtiges Ziel – das ist auch verankert, und darüber bin ich sehr froh – ist auch, dass man die Prävention verbessert. Denn eigentlich sollen wir Menschen gar nicht erst krank werden, dazu bedarf es aber der entsprechenden Prävention.

 

Was ich auch noch betonen will, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein Einsparziel kann dann zustande kommen, wenn man den Spitalssektor reduziert und den niedergelassenen Sektor ausbaut, insbesondere den Hausarzt, der der Lotse vor allem für die Älteren und für die chronisch Kranken sein soll. Man wird beispielsweise ein sehr patientennahes, wohnortnahes System brauchen. Das bedeutet, wir brauchen auch die Aufwertung des Allgemeinmediziners und die bessere Ausbildung des Allgemeinmediziners. Und ich sage es noch einmal: Die Stärkung des Hausarztsystems, mehr Tageskliniken, eine Verbesserung der Versorgung an den Tagesrandzeiten, Stichwort Ambulanzen, worüber wir ja heute in der Fragestunde schon diskutiert haben – das ist es, was die Patienten brauchen.

 

Worüber wir aber auch nachdenken müssen: Werden Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Ärzte, aber auch Angehörige nichtärztlicher Berufe, immer nach ihrer Qualifikation eingesetzt? Wenn beispielsweise Turnusärzte ein Drittel ihrer Zeit darauf verwenden, Verwaltungstätigkeiten durchzuführen, dann wird man das in Frage stellen müssen, denn das ist eine Zeit, die den Patienten nur sehr bedingt zu Gute kommt.

 

Aber zurück zum vorliegenden Geschäftsstück. Dankenswerterweise hat die Frau Stadträtin bereits bei ihrer Einleitung gesagt, dass uns als Oppositionspartei zwei Aspekte ganz besonders wichtig sind, um auch die Kontrollrechte in dieser neuen Konstellation gewahrt zu wissen.

 

Erstens: Es werden künftig weiterhin 15 Mitglieder und Ersatzmitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien der Gesundheitsplattform angehören.

 

Zweitens: Der vierjährige Landeszielsteuerungsvertrag, der in der Landessteuerungskommission beschlossen wird, wird der Wiener Gesundheitsplattform zur Kenntnis gebracht und dort auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Besonders dieser letzte Punkt ist mir ein sehr, sehr großes Anliegen, da ja hier die Abstimmung erfolgt und auf der Bundesebene die Eckpunkte zwischen dem Land und der Sozialversicherung für vier Jahre festgelegt werden, was auch die Gesundheitspolitik in Wien betrifft.

 

Auch die Ressourcenplanung im Pflegebereich ist ein sehr wesentliches Element der Gesundheits- und Sozialplanung.

 

Da in der Landeszielsteuerungskommission nur Vertreter des Landes und der Sozialversicherung versammelt sind, ist es daher so wichtig, auch die Gesundheitsplattform in diese Struktur einzubinden. Wir haben das, Frau Stadträtin, eine Weile diskutiert, aber wir sind, glaube ich, zu einer sehr guten Lösung gekommen.

 

Ich fasse zusammen: Es ist unter sehr schwierigen Verhältnissen – ich weiß, was es heißt, eine Gesundheitsreform zu verhandeln – eine gute Grundlage für eine weitere Entwicklung entstanden, und ich sehe es als Chance. Chancen soll man nützen, daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es.

 

15.41.42

†Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich teile die rosa Brille der Frau Kollegin Korosec überhaupt nicht. Ich sehe auch nicht, welche Chancen es da gibt.

 

Ganz allgemein: 150 Millionen EUR sind vorgesehen für Prävention. Das ist viel zu wenig. Das reicht ja nicht einmal aus für die Kinderpsychiatrie oder irgendwelche

 

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