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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 75

 

Es war mir wichtig, den Bericht früher zu legen. Denn bevor er nicht hier im Hohen Haus verabschiedet ist, kann ich mich auch öffentlich nicht auf diese Zahlen beziehen. Wenn es dann wieder November wird und ich mit anderthalb Jahre alten Zahlen und Inhalten arbeiten muss, halte ich das eigentlich nicht für eine gute Aktion. Daher war mein Team auch bereit, das mit mir früher zu erarbeiten.

 

Zu den Rettungs- und Transportkosten: Das ist ein Ärgernis, wie es nicht ärger sein kann, wiewohl ich schon meine, dass die Sozialversicherung da in der Ziehung ist. Denn die Feststellung des Todes hat einen Arztvorbehalt. Wenn jetzt, und solche Fälle gab es, ein kleiner Bub die Rettung ruft, weil der Papa zusammenbricht und dann kommt die Rettung und stellt fest, der Papa ist tot, ist das schlimm genug für das Kind, das mag man sich gar nicht vorstellen, und wenn es nachher noch heißt, jetzt sind 580 EUR aus der Hinterlassenschaft fällig, hat das einen Zynismus. Denn wer soll denn den Tod feststellen? Der kleine Bub vielleicht? Oder soll man sagen: „Warten wir, ob sich der Papa rührt, und holen wir dann den Totenbeschauer?“ Das sind doch Debatten, die niemandem zuzumuten sind. Also meine ich, dass die Feststellung des Todes schon noch etwas sein muss, das im Rahmen der Sozialversicherung in den Leistungskatalog gehören würde. Da sind die Wiener Gebietskrankenkasse und der Gesetzgeber auf Bundesebene im Sozialversicherungsrecht eigentlich meine Ansprechpartner.

 

Wir konnten aber etwas erreichen, weil die Fälle doch so drängend sind. Die Wiener Rettung hat sich auf Grund unserer Intervention mittlerweile entschieden, in diesen Fällen nur den herabgesetzten Satz von 86 EUR zu verrechnen. Das ist schon viel besser. Das konnten wir im vergangenen Jahr auch erreichen.

 

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein Thema, über das wir uns gar nicht in irgendeiner Weise zu vertiefen brauchen. Es soll und darf nicht sein, dass Minderjährige in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht werden müssen, weil man sie schlicht und einfach nirgendwo anders adäquat versorgen kann. Ich weiß, dass hier alle Systempartner daran sind, dem abzuhelfen. Aber es ist auch die Wahrheit, dass es mir in dem Punkt zu langsam geht.

 

Frau Abg Kickert, du hast von den längeren Öffnungszeiten in den Ordinationen gesprochen, die notwendig werden, und den Tagesrandzeiten. Da, muss ich sagen, setze ich große Hoffnungen in die jetzt beginnende Gesundheitsreform. Der Bundeszielsteuerungsvertrag macht da Vorgaben. Der Landeszielsteuerungsvertrag wird die nötigen Schritte auch ermöglichen. Also, da können wir einmal nicht nur an die Ärztekammer, an den lieben Gott oder an das schöne Wetter appellieren, sondern da können wir wirklich jetzt, wenn wir die Systemegoismen überschreiten können, neue Verhältnisse herstellen.

 

Meiner Meinung nach liegt überhaupt viel in der Gesundheitsreform zur Versorgung von chronisch Kranken. Damit komme ich jetzt auf die Menschen mit Mehrfachbehinderungen zu sprechen. Wenn wir es schaffen, den Patienten mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen, und das kein Lippenbekenntnis ist, dann ist der „best point of service" jene Einrichtung, wo diese am besten versorgt werden können, entweder noch zu schaffen oder zu definieren oder in die Pflicht zu nehmen. Da ist es ganz wichtig, dass uns genau jene Gruppen sozusagen nicht aus dem Blick geraten, die besonders bedürftig sind, durch Schlaganfälle, durch Behinderungen. Wenn jemand behindert ist, braucht er auch einmal einen Zahnarzt, einen Gynäkologen, einen Ohrenarzt und dann soll er oder sie gut versorgt sein.

 

Bei der Gesundheitskompetenz freue ich mich selbst, wenn ich nächstes Jahr berichten kann, dass wir mit der unabhängigen Patienteninformationsstelle unseren Beitrag dazu leisten können. Ich habe mit allen Systempartnern gesprochen. Sowohl, in dem Fall good news, die Ärztekammer, die Spitäler, die Apotheken, alle im Gesundheitsbereich freuen sich, wenn wir Gesundheitsinformation auf hohem Niveau geben. Niemand hat gesagt, das braucht es nicht. Jedem ist es klar.

 

Die Rolle der Patientenuniversität war ein bisschen eine schwierige Geburt, denn es mussten tatsächlich genügend Ärzte und Ärztinnen gefunden werden, die sagen, sie gehen in den Kontakt mit der jungen Zielgruppe, sie stellen sich hin, sezieren eine Leber vom Schwein und erklären dann, was denn mit so einer Leber passiert, wenn man sie ein Wochenende lang in Alkohol ertränkt. Da kann man vielleicht ganz anders miteinander reden als über den moralinsauren Weg. Ein Poly ist da der richtige Anfang.

 

Herr Abg Seidl, kommen wir zum Wort einspannen. - Wo ist er denn? Ah, da hinten. - Tatsächlich habe ich das Wort verwendet in Bezug auf die Kooperation, die ich mit dem von mir persönlich sehr geschätzten Herrn Bittner, Patientenombudsmann der Ärztekammer, beginnen möchte. Ich will ihn in der Tat einspannen, und zwar dort, wo es mir nachhaltig und trotz enervierender Adressierung der Ärztekammer nicht gelungen ist, Qualitätsmängel im niedergelassenen Bereich abzustellen.

 

Da komme ich jetzt auf den Fall, den die Frau Abg Klicka angesprochen hat, mit dieser Abtreibung in der Privatordination. Das Ärgernis beginnt schon da, dass es nicht, wie Frau Kollegin Klicka gemeint hätte, es sich um eine gynäkologische Praxis handelt, nein, Marianne, das ist eine Allgemeinmedizinerin, die, schlimm genug, Abtreibung anbietet (Abg Marianne Klicka: Noch schlimmer!), und da kommen dann Herren Gynäkologen, die sich nicht vorstellen bei der Patientin. Sie merkt im Wegschlafen, da beugt sich ein Mann über sie und nicht die Ärztin. Also, es ist an Unglaublichkeit nicht zu überbieten! Aus dieser Ordination gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Rettungseinsätze in die Spitäler. Das ist dort schon bekannt als Morbus XY. Und XY ist der Name der Ärztin. Die Ärztekammer weiß das. Sie weiß das seit Jahrzehnten und sie tut nichts.

 

Ja, Herr Seidl, ich werde den Herrn Bittner einspannen, einspannen im Interesse der Patienten und Patientinnen, solche Dinge abzustellen. Wenn er dort sitzt und die Ärztekammer sagt, von ihm lässt sie sich etwas sagen, dann sei's drum! Dann bin ich froh, wenn es ihn

 

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