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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 75

 

gibt. Aber es muss auch völlig klar sein, ein SMS-Voting ersetzt keine Rechtsgrundlage. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Marianne Klicka.)

 

Im Gegensatz zur Wiener Patienten- und Patientinnenanwaltschaft hat die Ombudsperson in der Ärztekammer keinerlei Einsichtsrechte. Die Spitäler müssen nichts herausrücken, keine Krankengeschichten, gar nichts.

 

Was den niedergelassenen Bereich betrifft, so stimmt es, die Ärzte und Ärztinnen müssen mir die Unterlagen nicht geben, wiewohl es aber fast alle tun, weil, und das meine ich jetzt, Herr Kollege Rösch, die allermeisten Ärzte und Ärztinnen eben genau diese langen Verfahren vor Gericht, wo man sich feindselig gegenübersteht, nicht wollen. Wenn man mit der Patientenanwaltschaft zusammen einen außergerichtlichen Schadenersatz verhandeln kann, dann ist das auch für die Ärzte von Vorteil. Insofern wäre es vielleicht für die von Ihnen angesprochene onkologische Patientin gut gewesen, zu uns zu kommen, weil wir machen auch außergerichtliche, friedensstiftende Arbeit. Darin unterscheiden wir uns von der Patientenombudsstelle. Diese kann das nicht. Wir haben dazu die Instrumentarien.

 

Schade, wenn Sie mich nicht bemerkt haben im öffentlichen Diskurs. Andere haben es schon getan. Im Wesentlichen sehe ich meine Aufgabe darin, mit Themen und Inhalten vorzukommen. Damit das für die Patienten und Patientinnen leicht zu erreichen ist, verweise ich auf die Neugestaltung meiner Homepage, die jetzt eine Fülle von Informationen und Zugängen für die Patienten und Patientinnen bietet, unter anderem eine Checklist, die man sich herunterladen kann vor einem Arzt- oder einem Krankenhausbesuch, damit man die Fragen, um die es geht, auch bei der Hand hat.

 

Bezüglich der Einzelfälle bitte ich Sie, Herr Rösch, dass wir nachher darüber reden. Da bin ich in allen Punkten bei Ihnen. Man soll Sterbenden nicht die Medikamente verweigern, die ihnen die Schmerzen nehmen. Das ist ganz unakzeptabel. Da würde ich gerne mit Ihnen persönlich noch reden.

 

Der letzte Punkt, Herr Dr Frigo, zum Thema Systemverantwortlichkeit. Ich halte, und da gebe ich Ihnen recht, es meistens für den verkürzten Ansatz, zu sagen: „Da ist ein Fehler passiert. Welcher Arzt ist schuld?" Wenn es so ist, dass dieser dingfest zu machen ist, dann soll man es tun. Aber oft sind Fehler die Verkettung von Schwachstellen. Irgendwann einmal, wie beim Emmentaler, kann man durch alle Löcher schießen und die Sicherungssysteme halten nicht mehr. Dort muss man auch die Systeme anschauen. In jenen Fällen der Vergangenheit, wo ich bei den Spitälern den Eindruck hatte, das sind solche Probleme, bin ich hingegangen und habe das Gespräch gesucht. Ich werde das auch weiterhin tun. Aber ich bin nur einer der Spieler im Gesundheitswesen.

 

Ich habe mit dem Krankenanstaltenverbund, der Vinzenz Gruppe und den Belegspitälern auch das Gespräch darüber gesucht, dass wir eine systematisierte Ergebnisqualitätsmessung brauchen, dass wir wissen müssen, welche Wiederaufnahmeraten, welche Infektionsraten, welche Komplikationsraten, Mortalität und so weiter. Mit AIQI wird da schon ein Anfang genommen, aber das ist hinsichtlich der Transparenz und vor allem der Bearbeitung zwischen den Trägern noch sehr am Anfang. Ich meine nämlich, dass nicht ein Abteilungsvorstand für Gynäkologie, als Beispiel, dann eifersüchtig seine Ergebnisse für sich behalten und höchstens mit dem Team besprechen soll, nein, es müssten alle Gynäkologien der Stadt zu einer Fehlerkonferenz zusammenkommen und freimütig und offen sagen, was man besser machen kann, was Fehler und beinahe Fehler waren. Wir sind da auf einem guten Weg.

 

Im niedergelassenen Bereich fehlt er noch völlig. Da ist für mich auch die größte Baustelle. Was im niedergelassenen Bereich geboten wird, an guter oder schlechter Qualität, können wir nicht anschauen. Die Patienten und Patientinnen kommen dann zu mir und sagen: „Haben Sie einen guten Arzt, eine gute Ärztin für meinen Fall?“- Ich möchte diese Frage eines Tages seriös beantworten können.

 

Zum Schluss danke ich Ihnen für die ausführliche Debatte. Ich freue mich auf Ihren Besuch. Sie sind jederzeit gern gesehen. Kommen Sie in die Schönbrunner Straße 108. Ich zeige Ihnen, woran wir arbeiten. - Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Patientenanwältin für ihre Worte. Wir sind ebenso erfreut, dass sie die Zeit gefunden hat, hier in den Landtag zu kommen. Ich glaube, angesichts der großen Aufgaben, die auf sie zukommen, können wir nur alles Gute und viel Erfolg wünschen.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

16.54.00

†Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich ganz besonders herzlich für den Bericht. Ich bedanke mich auch für die Diskussion, insbesondere bei den Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmern, die offensichtlich den Bericht gelesen und daher auch aus dem Bericht referiert und nicht über sonstige Dinge gesprochen haben.

 

Ich ersuche, ich denke im Namen des gesamten Hauses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit zu danken. Ich möchte mich ganz besonders herzlich bei dir für das erste Jahr bedanken, das gekennzeichnet war durch hohe Fachkenntnis, durch weiterhin großes Engagement, große Beständigkeit und Bestätigung dessen, dass du im positiven Sinn für die Patientinnen und Patienten niemals nachlässt - das ist gut, das ist wichtig und das ist richtig so -, für die große Öffentlichkeit, die hier auch gelungen ist, was, wie ich finde, zumindest mich als Wiener Politikerin stolz macht, dass die Wiener Patientenanwältin mittlerweile ein nicht wegzudenkender Faktor unter den Patientenanwälten und Patientenanwältinnen Österreichs ist. Alles Gute!

 

Der Bericht ist ein Auftrag. Alle Punkte, die hier angeführt sind und natürlich noch darüber hinaus, sind etwas, was für uns in der politischen Umsetzung ganz beson

 

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