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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 42

 

sehen muss, dass es da Nachholbedarf gibt.

 

Das widerspricht dem, was Sie früher gesagt haben. Die Aussagen des Tierschutzombudsmanns weisen nämlich darauf hin, dass er sich selbst wünscht, dass diese Regelung verbessert wird, weil sie laut seinen eigenen Aussagen rechtlich nicht eindeutig ist und es für die Behörden sehr schwer ist, entsprechend einzuschreiten. Also insofern glauben auch wir, dass die Regelung doch ein wenig schwammig ist.

 

Ganz kurz auch noch zu der Menge: Sie sagen, es sind derzeit 150 000 Tauben in Wien. Das mag jetzt weniger sein als noch vor einigen Jahren. Vergleichen wir das aber einmal mit anderen vergleichbaren Großstädten in Deutschland, etwa mit München oder Berlin: In München gibt es jetzt 40 000 Tauben, also noch immer genug zum Füttern, aber doch eine kontrollierte Population.

 

In diesem Zusammenhang meine Frage: Sie haben gesagt, gemäß diesem Pilotprojekt, das jetzt schon seit immerhin drei Jahren evaluiert wird, und in Anbetracht des Augsburger Modells sei die Sinnhaftigkeit der Taubenhäuser bereits ausreichend geprüft und unumstritten. Können Sie sich vorstellen, an besagten Hotspots endlich Taubenhäuser nach dem Augsburger Modell flächendeckend aufzustellen, damit die Tauben artgerecht gefüttert werden können, die Verschmutzung reduziert und die Population nachhaltig kontrolliert wird? Warum warten Sie jetzt so lange?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie haben gesagt, dass Sie glauben, dass das nicht ausreicht. – Da kann ich Ihnen nur die Lektüre des Reinhaltegesetzes empfehlen! Wenn ich mich richtig erinnere, hat die ÖVP damals bedauerlicherweise dagegen gestimmt. Ich kann Ihnen sagen, dieses Gesetz ist ausreichend. Und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Waste Watcher und Waste Watcherinnen, setzen auch seit einigen Jahren Amtshandlungen in diesem Bereich und sind mit dem, was es an gesetzlichen Vorgaben gibt, wirklich bestens ausgestattet, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

 

Was den Taubenkobel betrifft, kann ich nur sagen, das ist halt für kleinere Städte ein wenig leichter, denn wenn Sie eine Population von 150 000 einmal kurz durch 400 dividieren, dann werden Sie feststellen, dass wir da ziemlich viele von diesen Taubenkobeln brauchen würden, die dann natürlich auch immer betreut werden müssen. Das heißt, ich muss dann doch einen guten Teil meines Personals für diesen Bereich abstellen, und das ist zur Zeit in dieser Form sicherlich nicht umsetzbar.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Zu diesem Thema könnte ich persönlich aus meiner Erfahrung einiges beitragen, als quasi Taubenbeauftragter vor ungefähr einem Vierteljahrhundert im Büro des damaligen Umweltstadtrates Michael Häupl.

 

9.15.15†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage|

Wir kommen zur 2. Frage (FSP – 04091-2013/0001 – KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Wolfgang Seidl gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (In Wien gibt es derzeit zirka 160 000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Die Kosten dafür sind in den letzten 2 Jahren von 280 auf 420 Millionen EUR gestiegen. In Wien beziehen über 70 Prozent die Mindestsicherung 7 bis 12 Monate, während es in Niederösterreich nur 47 Prozent oder etwa in Tirol 37 Prozent sind. Welche Schritte haben Sie bisher unternommen, um auch die Dauer der Mindestsicherungsbezieher in Wien zu senken?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Herr Kollege Seidl!

 

Sie beschreiben, dass viele Menschen in Wien Mindestsicherung beziehen und 70 Prozent diese zwischen 7 und 12 Monaten beziehen, während das in Niederösterreich und in Tirol viel weniger sind, und fragen, welche Schritte ich unternommen habe, um die Dauer des Bezugs von Mindestsicherung zu senken.

 

Ganz besonders wichtig dabei ist, dass die steigende Zahl der Mindestsicherungsbezieher, wie wir ja schon oft auseinandergesetzt haben, auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist. Zunächst einmal ist es so, dass Wien nicht zufällig und ungeplant so vorgeht, sondern das System im Sinn einer politischen Entscheidung so aufgesetzt hat, dass all jene Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, diese auch bekommen.

 

Das sieht man auch, wenn man sich zum Beispiel den Bericht der Armutskonferenz anschaut: In Niederösterreich leben zirka 32 Prozent der Personen unter der Einkommensgrenze und beziehen eine Mindestsicherungsleistung, in Tirol sind es 35 Prozent, und nach den Berechnungen der Armutskonferenz sind es in Wien 77 Prozent. Allein daraus ergibt sich also der Unterschied.

 

Darüber hinaus ist Wien als Großstadt nicht mit kleineren ländlichen Gemeinden vergleichbar. Die Inanspruchnahme ist in Städten prinzipiell höher. Das ist auch kein Spezifikum Österreichs, sondern das kann man sich in ganz Europa anschauen. Während in anderen Bundesländern rund 56 Prozent der Haushalte ihren Hauptwohnsitz Eigentum nennen, sind es in Wien weniger als 20 Prozent. Und diese Tatsache macht selbstverständlich die Inanspruchnahme größer.

 

Ganz besonders wichtig ist für uns, dass wir Maßnahmen setzen, dass Menschen wieder in einen Job kommen und dass Menschen eine maßgeschneiderte Ausbildung bekommen, um wieder Fuß zu fassen. Im Hinblick darauf war die Anzahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher in voller Höhe im Jahr 2012 sogar niedriger als in den Jahren 2009 und 2010, und das kann als ganz großer Erfolg der arbeitsintegrativen Maßnahmen für diese Zielgruppe gewertet werden. Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt „Step2Job“, bei welchem Wien das Bundesland war, wo sozusagen diese Grundregel, die der Mindestsicherung innewohnt, ausprobiert wurde, wurden im September 2009 in Wien, in Floridsdorf und in Donaustadt, 800 Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher unterstützt. Und das ist seit dem 1.9.2010 auf ganz Wien ausgerollt worden.

 

Um noch eine Zahl zu nennen: Im Zeitraum 1.9.2010 bis 31.12.2012 profitierten 7 123 arbeitsfähige BMS-Bezieherinnen und -bezieher, die bisher keine Leistung

 

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