Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 42
durchixeln können. Wir werden uns ein eigenes Bewertungssystem erarbeiten müssen. Da wird es notwendig sein, eine gute Ausgewogenheit zum Beispiel zu finden zwischen der Erfahrung, die mitgebracht wurde, und zwischen dem, was an Ausbildung mitgebracht wird. Es wird aber auch wichtig sein, entsprechende Gender-Aspekte, Arbeitszeitaspekte mit hineinzunehmen in so eine Bewertung, um hier auch wirklich transparent und gerecht sein zu können. Denn wenn ich jetzt sage, es wird sehr stark in die Funktion hineingehen, dann wird das natürlich zu einem Teil das Senioritätsprinzip ablösen, aber es kann niemals das Senioritätsprinzip komplett auflösen, weil es eben sehr wohl auch hier einen Anteil an Bewertung geben muss, was die Erfahrung betrifft.
Okay, ich habe versprochen, ich mache es nicht zu lange. Ich halte mich jetzt daran, aber das Thema der Arbeitsbewertung wird uns ganz intensiv beschäftigen. Und genau aus diesem Grund wäre es eben unseriös, ein Datum zu nennen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ing Rösch. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Hier geht es ja nicht um ein Kunstwerk, das ein Lebenswerk werden kann, sondern es geht um einen Nebengebührenkatalog, um eine Besoldung, und da muss man schon irgendwo einen Horizont eingezogen haben. Das ist ja nicht so schwer. Ich meine, es ist umfangreich, aber wir reden in dieser Periode schon ständig darüber.
Wir wissen, dass der Nebengebührenkatalog zu sehr vielen Ungerechtigkeiten geführt hat. Wir sehen das auch an den Prozessen, die die Stadt Wien verloren hat, weil es ganz einfach immer wieder darum gegangen ist, dass man es als Disziplinierungsmaßnahme verwendet hat, dass man Mitarbeitern gewisse Dienste nicht gegeben hat und sie damit dann praktisch zu vielen Hundert Euro Verlust im Monat gezwungen hat, um sie gefügig zu machen. Da haben wir uns schon darauf verständigt, dass solche Maßnahmen natürlich auch krank machen, dass Depressionen damit einhergehen können und die Krankenstände nicht zuletzt auch deswegen höher sind als die zwölf Tage in der Privatwirtschaft. Und wir haben uns auch darauf verständigt, dass es ganz wichtig ist, dass wir ein gerechteres System finden.
Ich meine, wir wollen nicht wissen, ob es bis zum Jahresende passiert, aber mir würde es schon reichen, ob wir das in dieser Legislaturperiode schaffen werden, dass wir da die Vorlagen bekommen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter, ich glaube, dass wir uns hier in diesem Haus darauf geeinigt haben – so wie ich es schon eingangs dargestellt habe –, unter welchen Zielen so eine Reform stattfinden soll. Und jetzt seien wir einmal realistisch: Zwischen dem politischen Wunsch und dem politischen Auftrag und einer realen Umsetzung bei 65 000 Beschäftigten einer Riesenarbeitgeberin mit 250 Berufsfeldern machen wir uns als Politik sicher keinen schlanken Fuß, wenn wir es jetzt Spitz auf Knopf stellen, nur damit man es zu einem bestimmten Zeitpunkt, wie es uns Politikerinnen und Politikern in den Kram passt, fertig haben. Das geht nicht. Das wäre unseriös. Und dazu sind die Beamtinnen und Beamten erstens sicher nicht bereit und zweitens verständlicherweise auch nicht in der Lage. Das heißt, wir können da jetzt Druck machen, Druck machen, Druck machen wie in einem Druckkochtopf, dann haut es uns den Deckel um die Ohren, aber wir haben alle nichts davon. Ich sage das jetzt einmal so auf Wienerisch.
Ich übe mich auch schwer in Geduld, aber wenn man sich damit auseinandersetzt, was da passiert, sehe ich, dass hier sehr, sehr viel gearbeitet wird. Und wenn man heute hergeht und sagt, wir möchten eine seriöse, transparente, nachvollziehbare Arbeitsbewertung haben, um dann ein transparentes System aufzusetzen, wo dieser Nebengebührenkatalog wegfällt, na, dann haben gerade Sie wahrscheinlich sehr hehre Ansprüche, darauf zu schauen, dass das wirklich diskriminierungsfrei ist, dass das wirklich transparent ist. Und das ist auch mein Interesse.
Ich würde sagen – und das will ich jetzt schon noch einmal wiederholen –: Die Mitglieder dieser Gruppe arbeiten sehr intensiv, die sind in keiner Zeitverzögerung – warum auch? –, und die sind alle miteinander total aktiv. Im Übrigen, Danke, denn ich nehme einmal an, viele Mitglieder dieser Gruppe hören uns heute zu.
Ich möchte es so schnell wie möglich über die Bühne bringen, und ich glaube, wenn wir uns am Ende des nächsten Quartals im März unterhalten, kann ich Ihnen auch eine Zeitrichtschnur geben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. – Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben von einer Kultur der Fairness gesprochen. Es gibt eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Wien, die von dieser Fairness nicht sehr viel zu spüren bekommen hat. Ich darf sie auch beim Namen nennen, weil sie selbst an die Öffentlichkeit gegangen ist und auch nichts dagegen hat, wenn man den Namen noch einmal nennt. Das ist die Frau Milojka Gasteier. Der konnten keine Antimobbingeinrichtungen helfen, keine Antidiskriminierungseinrichtungen, keine Gleichbehandlungsbeauftragten. Sie wurde schlecht behandelt, ungerechtfertigt vom U-Bahn-Dienst abgezogen, und die Folge war dann eine Ruhestandsversetzung.
Es gibt jetzt ein rechtskräftiges Urteil, in dem drinnensteht, dass die Forderungen der Frau Gasteier zu Recht bestehen und dass die Stadt Wien die Verantwortung für den unrechtmäßigen Abzug vom Fahrdienst und die Versetzung zu tragen hat und für sämtliche Schäden aufzukommen hat.
Ich frage Sie jetzt, sehr geehrte Frau Stadträtin: Wann wird man diese Forderungen der Frau Gasteier erfüllen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich bin jetzt wirk
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