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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 42

 

möglich ist, eigene Steuern zu haben, zeigt uns, wie ein Wettbewerb der Märkte funktionieren kann. Warum kann das nicht auch Europa? Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass, nachdem die ganzen Fachkräfte aus Griechenland oder Spanien nach Europa kommen, nach Deutschland kommen, „Made in Germany“ ganz einfach zieht. Und wenn diese Länder nicht abwerten können, was sollen sie dann noch machen? Es wird niemanden geben, der da unten investiert. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Wo ist „unten“!?) Und das wäre in Wirklichkeit die ganz notwendige und dringende Erste Hilfe für diese Länder, damit die Leute nicht auswandern müssen, sondern eine eigene Industrie und eine eigene Wirtschaft aufbauen können. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Wo sind Sie, Herr Rösch? Sind Sie „oben“!?)

 

Die Sozialistische Internationale ist maßgeblich daran beteiligt, und man sieht es ja überall, wo dann ein Schröder oder ein Gusenbauer oder ein Klima im internationalen Bereich unterkommen. Natürlich, sie sind Manager, und man soll ihnen auch etwas vergönnen, aber es gleicht ganz einfach dem, was man im Internet über Round Table lesen kann, sodass es einem angst und bange werden kann. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn wir diesen Weg weitergehen, indem wir die Armut importieren und versuchen, den Steuerzahlern das Geld aus den Taschen zu ziehen, wird das der Sargnagel für die Politik sein.

 

Wir Freiheitliche werden dagegen ankämpfen. Wir sind dafür, dass den Bürgern das Geld bleibt, und dass man natürlich Wirtschaftshilfe leisten soll, aber nur, wenn es dieselben Rahmenbedingungen und eine faire Chance am wirtschaftlichen Markt in Europa gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Matzka-Dojder zu Wort gemeldet. Ich ersuche darum.

 

11.13.54

†Abg Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch ich bin froh, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über ein Thema zu sprechen, das nicht nur uns Politikerinnen und Politikern in Wien sehr am Herzen liegt, sondern bei dem wir das Zepter in die Hand nehmen, um das in der Europäischen Union zu thematisieren. Und ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich als Mensch, als Politikerin möchte nicht in einer Stadt, in einer Europäischen Union, in einer Welt leben, wo Menschen an ihrem Schicksal verzweifeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin deswegen auch in die Politik gegangen – wer meine Biographie gelesen hat, weiß das ganz genau. Und ich habe mir auch in dieser Stadt sehr oft die Menschen angesehen, die man stigmatisiert hat, an den Rand gedrängt hat – Flüchtlinge, Zuwanderer. Und jetzt stellt man sich hier her und benützt Alkoholkranke, Drogenkranke, um Menschen gegeneinander auszuspielen, zu stigmatisieren. Dem werde ich mich, solange ich irgendwie nur kann, als Mensch entgegenstellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gibt noch eine Gruppe in dieser Stadt, die mir sehr am Herzen liegt. Ich weiß, heute ist die Redezeit sehr kurz, aber es geht um die Roma, um die Roma-Kinder. Es geht also auch um das, was der Herr Dworak gesagt hat, um Schulabbrecher. Wir haben hier auch Angebote für die Schulabbrecher. Diese Ausbildungskampagne 2020 haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen, denn alle guten Dinge, die wir machen, versuchen Sie zu ignorieren.

 

Natürlich brauchen wir einen Schulterschluss in der Europäischen Union. Ich war am 30. September in Brüssel bei einer Konferenz der nationalen Kontaktpersonen, bei der es um diese Frage der Roma gegangen ist und bei der wir auch diese „Neuköllner“ Situation besprochen haben. – Alle, alle, die dabei waren, waren sich einig: Natürlich brauchen wir europäische Lösungen!

 

Ich bin froh, dass ich in einer Stadt lebe, die in der Krise Dinge wie die Mindestsicherung geschaffen hat – das haben schon meine VorrednerInnen gesagt. Aber die Kommunen werden mit diesem Problem in der Europäischen Union nicht alleine fertig. Deshalb braucht es Synergien, braucht es europaweite Plattformen, braucht es europaweite … (Abg Mag Wolfgang Jung: Ihr löst das Problem nicht, Ihr redet nur darüber!) – Hören Sie auf, bitte! Hören Sie auf, von Ihrem Platz aus immer aggressiv zu agieren und Angst zu schüren. Mich können Sie nicht damit beeindrucken, und niemanden sonst. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Niemanden können Sie damit beeindrucken. Ihre Aggressivität hat eine Dreistigkeit erreicht, die unerträglich ist. Ich will hier nicht hören, was Sie sagen, denn ich kann das nicht mehr hören. Lassen Sie mich das sagen, was ich zu sagen habe, denn das ist diesem Haus viel würdiger als Ihre Zurufe vom Platz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich lasse es wirklich nicht zu, dass Sie immer wieder, in jedem Redebeitrag die Ärmsten der Armen als Beispiel nehmen, um einen gegen die anderen auseinanderzuspielen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie werden mir gar nichts verbieten!) Ihnen ist nur wichtig, die Rechte zu heben, einfach auf irgendwelche nationalen Rechte zu pochen und zu behaupten, dass wir Wiener Steuergeld für Fremde ausgeben, dass … (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie das Buch gelesen?)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abg Jung, ich ersuche, die Rednerin ausreden zu lassen.

 

Abg Anica Matzka-Dojder (fortsetzend): Wir geben Steuergelder nur für die Menschen aus, die auch den Anspruch haben. Die Stadträtin hat es heute auch ganz deutlich in der Fragestunde beantwortet. Die Kontrolle, die Anspruchskriterien sind transparent, und wir sind stolz darauf, dass wir diese Maßnahmen haben, um die Armut präventiv zu bekämpfen, aber auch, um in der Armut zu helfen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Die Abgen Dipl-Ing Schicker, Mag Reindl, Ellensohn, Dipl-Ing Margulies, Dkfm Dr Aichinger und Dr Ulm haben am 25. Oktober 2013 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der

 

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