Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 42
Wiener Stadtverfassung – Dezentralisierungsnovelle – eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
Die Abgen Dipl-Ing Schicker, Mag Reindl, Ellensohn und Hebein haben am 25. Oktober 2013 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung – Stadtrechnungshofnovelle – eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 12, 2, 3, 4, 5, 9, 6, 7, 8, 10 und 11 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir die unter den Postnummern 1 und 12 vorgesehenen Wahlen, sie betreffen die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates sowie die Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Landessportrat, vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Herr Bundesrat Dr Herbert Madejski hat mit 29. Oktober 2013 sein an zehnter Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Hans-Jörg Jenewein, mit Wirkung vom 29. Oktober 2013 nach. Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt als neues Ersatzmitglied für die zehnte Stelle Herrn Dr Herbert Madejski zur Wahl vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist mit erforderlicher Mehrheit angenommen.
Frau Nurten Yilmaz ist als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn Abg Petr Baxant, BA. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Stiftungen und Fonds – Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz – geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung!
Präsident Johann Herzog: Ich danke, Frau Stadträtin. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Die Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, die Bauordnung für Wien, das Wiener Jagdgesetz und das Gesetz über das Wiener Abgeordnetenorganisationsrecht geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich darf sie bitten, auch hier die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz!
Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Einleitung und darf auch hier feststellen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt. Wir kommen daher gleich zu Abstimmung. Art 1 Z 5, Z 11, Z 12, Art 2 § 138 Abs 5, Art 3 § 116 Abs 4, Art 4 § 207a und Art 5 Abs 3 sind Verfassungsbestimmungen. Hierfür ist gemäß § 124 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung die Anwesenheit der Hälfte der Landtagsabgeordneten erforderlich, die ich nun feststelle. Gemäß § 124a WStV ist für einen gültigen Beschluss eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese Bestimmungen gelten für beide Lesungen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vorlage in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird – Dezentralisierungsnovelle. Berichterstatterin hierzu ist wiederum Frau Amtsf StRin Frauenberger- Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Wiener Stadtverfassung. – Danke schön.
Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Stadträtin für die Einleitung. Gemäß § 30c Abs 10 der Ge
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