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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 22

 

in der Stadt immer wieder passiert. Wir erfinden hier nichts Neues, wenn es darum geht, zu sagen, in welchem Bereich Ausbaumaßnahmen möglich sind.

 

Wir erkennen aber gerade am Ausgangspunkt der heutigen Debatte durchaus, dass es ja eben im Bereich von Sportstätten ungeachtet eines Masterplanes ständig auch Veränderungen gibt und ein Teil der Liegenschaften in dieser Stadt private Grundstücke sind oder Grundstücke im Eigentum des Bundes, wo unmittelbar der Einfluss auch über den Rahmen des Sportstättenschutzgesetzes hinaus nur ein mäßiger ist.

 

Daher denke ich, ist es auf der einen Seite natürlich immer wieder sinnvoll, in welche Richtung wollen wir im Rahmen der Ausbaumaßnahmen im Bereich der Sportstätten gehen. Gleichzeitig aber muss es auch ein Plan sein, der entsprechende Flexibilitäten auch möglich macht, und dafür setze ich mich ein. Flexibilitäten zum Beispiel für entsprechende Sportarten, über die wir heute vielleicht noch gar nicht reden. Ich denke nur an die große Skater-Anlage, die wir in Wien irgendwann einmal errichtet haben. Es entstehen Trendsportarten. Und hier, glaube ich, ist es immer wieder notwendig, ungeachtet natürlich der Zielsetzungen im Bereich der sportlichen Infrastruktur, auf der einen Seite entsprechende Schwerpunkte zu setzen und Flexibilität möglich zu machen, um zusätzliche Angebote in einer Stadt zu finden. Sie wissen genau, allein in den letzten Jahren, seit ich in diesem Bereich amtsführender Stadtrat bin, haben wir uns, glaube ich, von 67 Sportarten auf 72 oder 73 anerkannte Sportarten verständigt, die nicht zuletzt die anerkannten Sportarten in dieser Stadt sind und die seitens der Stadt auch mit den verschiedensten Maßnahmen gefördert werden. Also Sport ist ein dynamischer Bereich. Wir wissen, dass es gerade auch intensive Diskussionen gibt, welche Bereiche jetzt überhaupt Olympische Sportarten sind. Wir bewegen uns sehr stark in diesem Rahmen der Olympischen Sportarten. Also ich bekenne mich und sage Ja zu diesem Procedere, auf das wir uns im Landessportrat verständigt haben, das ist ein wichtiges. Ich sage aber gleichzeitig auch, ich glaube nicht, dass es uns gelingen wird und es sinnvoll wäre, tatsächlich zu einer Konzeption zu kommen, die es nicht möglich macht, entsprechend flexibel auch im Bereich des Angebots von sportlicher Infrastruktur zu reagieren.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.

 

Auf die Minute genau nach einer Stunde beenden wir die Fragestunde, da die Fragen erschöpft sind.

 

10.01.47Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Sicherheitschaos in Wien - Wiener Landes-Sicherheitsgesetz - WLSG reformieren!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich darf nun den Erstredner, Herrn Abg Mag Gudenus, ersuchen, die Aktuelle Stunde zu eröffnen und darf der guten Ordnung halber ergänzen, die Redezeit ist mit zehn Minuten begrenzt. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.02.23

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke sehr, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag!

 

Eine sehr kurze Sitzung heute wahrscheinlich für ein sehr wichtiges Thema. Das Thema Sicherheit haben wir gewählt, weil wir nicht nur in den letzten Wochen, sondern vor allem auch in den letzten Jahren eine Zuspitzung der Lage in Wien bemerken müssen. Wir wissen ganz genau, Sicherheit ist eine Querschnittsmaterie. Man kann das Ganze jetzt nicht nur allein auf das Landes-Sicherheitsgesetz in Wien herunter brechen. Ich werde es trotzdem probieren, das hier im Landtag dabei zu halten. Aber es ist und bleibt eine Querschnittsmaterie, natürlich vor allem mit der Bundesebene verquickt, mit der Kriminalitätsebene. Auch Verkehrssicherheit ist ein Thema. Subjektives Sicherheitsgefühl der Bürger, auch das ist natürlich ein Thema, das nicht nur durch Kriminalität beeinträchtigt wird, sondern auch durch andere Faktoren. Die objektiven Zahlen sprechen ja auch eine ganz, ganz klare Sprache. Wenn man dann den Umgang mit dem Thema Sicherheit, nämlich den Umgang der Regierungspartei sowohl hier in Wien als auch auf Bundesebene, den Umgang der SPÖ mit dem Thema Sicherheit vor allem in den letzten Tagen betrachtet, so bekommt das Ganze ja eine ganz eigene Note.

 

Aber zuerst ganz kurz zu den Zahlen. Wenn man die Anzahl der Verbrechen auf die Wiener Bevölkerung umlegt, dann wird innerhalb eines Jahres jeder neunte Bürger vom Baby bis zum Greis zum Opfer. Nur jeder dritte Täter wird gefasst, das ist die Aufklärungsquote. Und die Aufklärungsquote zum Beispiel bei Einbruchsdiebstählen oder überhaupt bei Eigentumsdelikten ist weitaus geringer. Ich möchte mich jetzt gar nicht so weit ausbreiten, dass davon 40 Prozent keine österreichischen Staatsbürger sind, was die Täter betrifft, obwohl der Ausländeranteil an der Bevölkerung nur bei 25 Prozent liegt.

 

Ein wichtiges Thema für Wien ist besonders auch, weil eben Wien oder das rot-grüne Wien ja stolz darauf ist, dass die durch die Art 15a-Vereinbarung zugewiesene Asylquote ja übererfüllt wird, die Kriminalitätsrate der Asylwerber in Wien. Da werden jeden Tag neun Wiener Verbrechensopfer von Asylwerbern. Jeden Tag werden hier im rot-grünen Wien neun Wiener Verbrechensopfer von Asylwerbern, und da ist von Vergewaltigung über Raub bis zu Diebstahl alles dabei! Allein in den letzten 5 Jahren waren es Österreich-weit mehr als 40 000 ermittelte tatverdächtige Asylwerber! Wenn man das auf Wien herunterbricht, dann sind das einige zehntausend.

 

Aber kommen wir zum Thema Bettelei und dann schon zum Kern des Landes-Sicherheitsgesetzes. Das Thema Bettelei hat uns ja in den letzten Jahren schon sehr oft beschäftigt und wir haben, vor allem auf Druck unserer Fraktion, der Freiheitlichen, der Sicherheitspartei in Wien, das Bettelverbot in den letzten Jahren ja verschärfen können, zuerst das Kinderbettelverbot, dann das Verbot des aggressiven und gewerbsmäßigen Bettelns, also ganz wichtige Schritte, die hier erreicht wurden. Das ist gut so.

 

Aber man merkt mittlerweile, man kommt mit diesen Schritten in Wien einfach nicht aus. Das liegt aber vor allem auch daran, dass zwar die gesetzlichen Grundla

 

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