Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 34
Generationen von Parlamentariern die Zähne ausgebissen. Ich hoffe, dass ich am Ende meiner politischen Tage meine Zähne noch habe. (Allgemeine Heiterkeit.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage, die Herr Abg Mag Dr Wansch stellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Nach der für Sie überraschenden Frage Ihres Regierungspartners und Ihrer spontanen Antwort möchte ich es Ihnen auch leicht machen, indem ich ganz einfach mit der Antwort beginne. Nämlich einer Antwort, die Sie in der Landtagssitzung am 25. September 2013 gegeben haben. Da ist es um die Frage gegangen, wie der von Ihnen festgestellte systemische Webfehler repariert werden kann und wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll.
Ich darf wörtlich zitieren. Das Zitat beginnt mit der Aussage von Ihnen „abgesehen von dem Fünkchen Humor in Zeiten wie diesen“. Da sage ich aus vollem Herzen, diesen Humor sollen wir uns in allen Zeiten und alle gemeinsam erhalten. Aber dann zu Ihrer inhaltlichen Aussage: „Sehr viel wichtiger ist, dass man in der Tat das Problem benennt – und das habe ich getan –, und dass man nun in den nächsten Monaten versucht, wie auch in anderen Dingen, entsprechend auszuverhandeln. Natürlich weiß jeder – da braucht man ja niemandem etwas vormachen –, dass Regierungsparteien zunächst versuchen, diesbezüglich Übereinstimmung zu finden und dann die entsprechenden Gespräche mit den Oppositionsvertretern im Haus führen werden. Ich persönlich lege allerdings großen Wert darauf, dass diese Gespräche tatsächlich geführt werden, denn das sind nun wirklich keine Streitthemen. Ich fürchte nämlich sehr, dass nicht einmal alle hier im Haus dieses Thema so interessiert wie uns beide.“ – Mit „uns beide“ haben Sie damals den Fragesteller Kollegen Ulm gemeint.
Und nun die einfache Frage, weil Sie natürlich verstehen werden, dass uns freiheitliche Landtagsabgeordnete das Thema der Reparatur des Interpellationsrechtes mindestens genauso interessiert wie Sie. Deshalb die einfache Frage, ausgehend davon, dass die „nächsten Monate“ nach der Sitzung vom September 2013 heute schon vorbei sind, meine Frage: Wann haben Sie welche Gespräche mit wem mit welchem konkreten Ergebnis geführt – denn Ihre Antwort auf die 1. Zusatzfrage, dass Sie mit Juristen innerhalb und außerhalb des Hauses gesprochen haben, erscheint mir zu vage in Anbetracht des vergangenen Zeitraumes –, mit welchen Oppositionspolitikern haben Sie gesprochen, welches Ergebnis haben Sie mit Ihrem Oppositionspartner, ah, mit welchem Regierungspartner haben Sie gesprochen … (Abg Heinz Hufnagl: Ihr einfache Frage!)
Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt drei Minuten Zeit gehabt, eine Frage zu stellen. Ich weise darauf hin, dass eine Frage und nicht mehrere zusammenhängende Fragen laut unserer Geschäftsordnung möglich sind.
Abg Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich danke für die Erinnerung, Belehrung, was immer das sein soll, und frage: Welche Gespräche hat es gegeben?
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Eigentlich wollte ich Sie ersuchen, dass Sie es mir bei der nächsten Frage etwas schwerer machen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber die Frage selbst ist ja dann schwierig genug, denn wie Sie alle wissen, in dem Haus sind, seit ich ihm angehöre, Gespräche, die ich unter vier Augen führe, Gespräche, die ich unter vier Augen führe. Und weder in einer Fragestunde noch irgendwo anders werde ich die Frage beantworten, was ich mit wem geredet habe. Ich werde mich hüten, darauf kann man sich auch bei mir verlassen. Und nicht zuletzt ist das ja auch im Interesse Ihrer Fraktion, dass ich das so handhabe, wie ich das schon immer auch gehandhabt habe.
Aber ich kann Ihnen dazu sagen, ich habe diese Gespräche ausschließlich mit Fachleuten geführt. Es hat dazu noch keine politischen Gespräche gegeben, denn politische Gespräche sind vorzubereiten. Da geht es nicht darum, dass man einfach zusammensitzt und quatscht. Das kann man auch machen, man kann gemütlich sein und man trinkt einen Spritzer, das ist alles in Ordnung – aber wenn man sich mit solchen Themen zu beschäftigen hat, dann müssen die in der Sache vorbereitet sein. Und das Problem habe ich zur Stunde, dass es von Fachleuten keine einheitlichen Meinungen dazu gibt. Sobald wir das einigermaßen abgeschlossen haben, werden wir auch die politischen Gespräche führen. Das Einzige, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist: Ich kümmere mich darum. – Das ist eh schon eine Menge.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.
Ich darf in der Zwischenzeit Besuch auf der Galerie begrüßen, das Unterstützungskomitee für MigrantInnen aus dem 15. Bezirk, herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie haben gesagt: Ich kümmere mich darum. – Das ist wirklich etwas, und das höre ich natürlich mit Wohlgefallen. Ich darf Sie auch noch in einem anderen Punkt bestärken: Man soll Juristen nicht alles glauben. (Allgemeine Heiterkeit. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely ironisch: Jetzt hör‘ aber auf, Wolfgang!) Herr Kollege, selbstverständlich nicht, ja, man sieht es ja immer wieder. Man hat es ja gesehen bei den juristischen Debatten zum Stadtrechnungshof und welche Kompetenzen der haben kann, wir sehen es heute wieder, wenn wir das Landesverwaltungsgericht Wien reparieren, wo also auch Verfassungsjuristen der Meinung waren, hier eine wunderbare Formulierung zu haben und dann wird sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Ich möchte an den Bundesregelungen überhaupt nichts ändern – nichts ändern an den Betriebsgeheimnissen, an den Geschäftsgeheimnissen, nichts an der Interpretation des Ingerenzprinzipes, ich will nichts am Aktiengesetz ändern. Worum es geht, ist, dass immer wieder Dinge, die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
