Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 66
nämlich dass statt eines Verkaufs des Areals es zu einer Baurechtsvergabe kommt; dass, um die finanziellen Erfordernisse des Gesundheitsressorts zufriedenzustellen, im Vorhinein ausgezahlt wird; und zur Überraschung mancher die Baurechtsvorauszahlung genau so hoch sein wird wie eine Veräußerung, nämlich mit dem Vorteil, dass unsere Enkel und Urenkel in 90 Jahren wiederum über dieses Grundstück verfügen und je nach Prioritäten darüber entscheiden können.
Teilen Sie unsere Einschätzung, dass diese Strategie, nämlich in Baurecht zu gehen und nicht in Veräußerungen – und insofern unser Grundstückserbe auch weiterzugeben – angesichts dieser Tatsache, dass nämlich Baurechtszahlungen denselben Erlös bringen wie Verkäufe, weitaus öfter angewendet werden sollte?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Also ich sehe in dieser Sachfrage nicht wirklich eine Ideologie. Ich bin für jene Lösung, die vernünftig ist. Im gegenständlichen Falle ist die von Ihnen genannte zweifelsohne eine vernünftige Lösung, und so wird man es auch bei anderen Fällen zu beurteilen haben. Man wird sich von Fall zu Fall anschauen müssen, was vernünftiger ist: eine Baurechtslösung einfacher Art, eine Baurechtslösung dieser Form – das hängt ja auch von einer gewissen Bereitwilligkeit der Beteiligten ab – oder ein Verkaufserlös. Das sehe ich ganz, ganz pragmatisch; was das Beste ist, das soll man auch tun.
Aber vielleicht einige Worte - die Gelegenheit nutzend -, weil das Stichwort Otto-Wagner-Spital gefallen ist: Ich halte diese Lösung, wie sie jetzt getroffen wurde und wie sie in Wirklichkeit auch das Ergebnis des Mediationsverfahrens ist, für ganz außerordentlich. Gegen dieses Mediationsverfahren haben lediglich vier der von den Bürgerinitiativen nominierten Bürgerinnen und Bürger gestimmt. Alle anderen waren dafür, dass man diese Lösung findet, und ich halte das auch für richtig und gut.
Kein Mensch tastet das Areal an, kein Mensch tastet die Gebäude an, kein Mensch tastet die Kirche an. Auch Medienberichte mit einem Bagger, der die von uns zum Großteil finanzierte, wunderbar hergerichtete Jugendstil-Kirche zusammenfrisst, sind natürlich lupenreine Polemik und absoluter Unsinn. Gerade jemand mit meiner Biographie hat ein ganz besonderes Verhältnis zu den Steinhof-Gründen und wird daher im besonderen Ausmaß darauf aufpassen. Das ist zwar nicht unmittelbar die Frage gewesen, aber das Stichwort Steinhof-Gründe ist gefallen. Ich musste es daher aus psychologischen Gründen anbringen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Kasal. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
In der Fragestellung wird nach einer Verpflichtung in Form einer landesgesetzlichen Regelung gefragt. Nun kann ich mir vorstellen, dass die eine oder andere Thematik nicht unbedingt für die Öffentlichkeit in dieser Form geeignet ist. Meine Frage ist: Gibt es interne Richtlinien innerhalb der Magistratsdienststellen, die etwa einer Ausbietung Vergleichbares vorschreiben oder vorsehen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Da bin ich zur Stunde überfragt, aber ich gehe davon aus, dass diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit diesen Themenfeldern beschäftigen, auch über eine entsprechend optimale Ausbildung verfügen – wenn ich das akustisch richtig verstanden habe.
Abg Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Entschuldigung. Interne Richtlinien, die eine Ausbietung mehr oder weniger vorschreiben oder verlangen? Hausintern.
Lhptm Dr Michael Häupl: Ich bin zur Stunde überfragt, ob es interne Richtlinien dazu gibt, aber ich werde mich blitzartig erkundigen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Neuhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!
Die Implementierung eines Immobilienmanagements ist wahrlich löblich. Diskutiert wurde darüber sehr lange. Ich bin ja noch Zeitzeuge, ich erinnere mich daran, dass das schon in der Koalition mit VBgm Görg andiskutiert war. Aber gehen wir vielleicht auf einen Fall, der vor dieser Implementierung liegt, ein, gehen wir vielleicht vom Abstrakten ins Konkrete. Einer der verhaltensauffälligen Verkaufsfälle aus dem Eigentum der Stadt Wien im weiteren Sinn ist beim Media Quarter Marx, MQM, aufgetreten. Dort wurde ohne Ausbieterverfahren, freihändig, ohne Prüfung der Bonität, ohne Prüfung, wer dahintersteht, ein Grundstück verkauft oder zum Teil in einer Partnerschaft verkauft, und zwar letzten Endes an Personen, die strafrechtlich auffällig geworden sind.
Daher frage ich Sie, Herr Landeshauptmann: Würden Sie das Media Quarter Marx als Erfolgs-Story von Immobilienverkäufen und PPP-Modellen der Stadt Wien sehen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Also wenn man es rein medial beurteilt, dann natürlich nicht, das steht ja außer Zweifel. Aber ich bin gerne bereit, bei Raiffeisen nachzufragen, warum sie ein Geschäft mit der Nationalbank auf eine derartig unübersichtliche, unkontrollierte Art und Weise abgewickelt haben.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.
Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP – 01958-2014/0001 – KFP/LM). Sie wird von Herrn Abg Seidl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Das neue Prostitutionsgesetz ist seit knapp drei Jahren, genau seit 1. November 2011 in Kraft. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Straßenprostitution in Wohngebieten verboten ist. Trotzdem ist der Straßenstrich im Stuwerviertel allge
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