«  1  »

 

Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 66

 

re Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben jährlich 16 000 Schüler, die in die Bildungsunfähigkeit abrutschen, die sich nie wieder weiterbilden können – eine wirklich tolle Bilanz, die Sie hier haben. Wir haben zahlreiche Schulabbrecher, obwohl wir teure Berater haben wie den Schulschwänzbeauftragten. Dabei weiß auf eine Anfrage von mir an den Herrn Oxonitsch nicht einmal irgendjemand, wer wo fehlt. Also nicht einmal da herrscht Klarheit darüber, wo der Schulschwänzbeauftragte eingesetzt werden soll.

 

Um noch einmal zum Titel „Der Sommer kann kommen.“ zurückzukommen, kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie von Rot-Grün so weitermachen, dann verspreche ich Ihnen eines: Das wird nicht nur ein heißer Sommer, sondern ab dem Herbst ein heißes Jahr für Sie bis zum nächsten Wahltag. Sie machen Politik gegen die Bürger, die Bürger verzeihen Ihnen das nicht, Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster hat sich Herr Abg Mag Czernohorszky zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.50.52

†Abg Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn hat schon damit begonnen: In Wien sind Kindergärten im Sommer offen, in den anderen Bundesländern nicht. Die letzte Kindertagesheimstatistik, die ist jetzt eine Woche alt, hat noch einmal gezeigt: 1,4 Betriebstage haben Kindergärten in Wien geschlossen – im Durchschnitt, also bei manchen sind es 0, bei manchen sollen es 5 sein, im Durchschnitt sind es 1,4 Tage. Im Österreich-Durchschnitt sind es hingegen mehr als 3 Wochen. In Tirol sind es zum Beispiel 6 Wochen, in Vorarlberg der ganze Sommer.

 

In Wien übernimmt die Stadt die Kosten für die Kinderbetreuung, in den anderen Bundesländern nicht. In Wien gibt es Tagesbetreuung an den Schulen, in sehr vielen anderen Bundesländern ist das nicht der Fall, in einigen sehr wenig oder zu wenig. In Wien gibt es Betreuung an 12 Standorten, wie schon erwähnt, in Campusschulen, insgesamt Plätze für 2 167 Kinder.

 

Wir ruhen uns nicht darauf aus. Jahr für Jahr steigern wir diese Betreuung im Sommer. Jahr für Jahr bauen wir die Kindergärten aus, und wir bauen die Kindergärten in einem qualitativ hohen Maße aus. Das ist ein Erfolg der Politik der Bundesregierung. Es gibt seit 2006 wieder Geld der Bundesregierung für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Das hat dazu geführt, dass in jedem Bundesland ausgebaut wurde. Aber was tragisch ist: Der Anteil jener Kindergartenplätze, die mit der Berufstätigkeit vereinbar sind, bleibt um die 36 Prozent, es hat sich nichts getan!

 

Wir hingegen haben einen Anteil von 96 Prozent. Also so gut wie alle Kindergartenplätze in Wien sind mit dem Beruf vereinbar, und das, Frau Kollegin Leeb, natürlich in einer qualitativ hochwertigen Form. Denn immer wieder heißt es: Da gibt es einen Wildwuchs an kleinen Betreuungsplätzen, an kleinen Einrichtungen. 75 Prozent aller Kindergartenplätze sind große institutionelle Träger. Der Anteil bleibt ungefähr gleich. Große institutionelle Träger wie die Kinderfreunde, KIWI, St Nikolaus-Stiftung. 40 Prozent sind städtische. Obwohl wir 2 000 bis 4 000 Plätze pro Jahr schaffen, bleibt der Kindergruppenanteil gleich bei ungefähr 7 Prozent, und da sind schon 2 sehr große institutionelle Träger dabei.

 

Also ich darf dazu nur einladen: Auch in Ihrer Tätigkeit in den Bezirken, schauen Sie sich einmal die vielen Kindergruppen an, von denen Sie sprechen, dass dort ein Wildwuchs herrsche und dass die ihre Aufgaben nicht machen. Wenn man es sich einmal anschaut, ist es teilweise anders, als man glaubt.

 

So, jetzt aber eine relevante Frage: Diese Art, Familienpolitik zu betreiben, diese Betreuungsangebote, das ist nicht Fleißaufgabe. Es ist die Frage, welches Familienbild man hat. Und wenn man tatsächlich, wie es Kollege Nepp gerade gemacht hat, vom Zwangskindergarten spricht, wenn man tatsächlich sagt, man findet es normal, dass Kinder 13 Wochen zu Hause bei ihren Eltern sind – wie es in einigen Bundesländern der Fall sein muss, weil die Kindergärten 6, 7 oder 8 Wochen geschlossen haben –; wenn man das normal findet, dann findet man normal, dass ein Elternteil, und zufällig ist es immer die Mutter, nicht arbeitet, sondern zu Hause ist bei den Kindern. Wenn man das normal findet, dann macht man Familienpolitik auf eine Art des Tugendterrors. Dann will man nämlich über Familienpolitik Familien ändern. Das wollen wir nicht. Familien sind nämlich anders. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Frauen arbeiten lieber, Kollege Nepp, „get over it“! Familien sind anders. Unsere Form von Familienpolitik ist: Wir wollen Familien nicht ändern, sondern wir wollen sie unterstützen. Übrigens, das Gegenmodell ist ausgesprochen dumm. Es ist nämlich so, dass in den Ländern, wo die Müttererwerbsquote besonders hoch ist – zum Beispiel in Norwegen, wo die Erwerbsquote von Müttern von Kindern über 3 Jahren 71 Prozent beträgt –, auch die Fertilitätsrate besonders hoch ist – zum Beispiel 1,98 in Norwegen. In Österreich beträgt die Erwerbsquote von Müttern von Kindern unter 3 Jahren leider 28,2 Prozent, also sehr niedrig. Wie ist die Fertilitätsrate? 1,39.

 

Also selbst wenn man will, dass in einem Land möglichst viele Kinder geboren werden, muss man darüber nachdenken, was Familien brauchen. Und Familien brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen, die ihren Namen verdienen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn es das gibt, dann schließt das zum Beispiel auch die Einkommensschere. Die beträgt in Wien 21,5 Prozent, das sind 21,5 Prozent zu hoch; in Österreich beträgt sie 39,9 Prozent. Worin liegt der Unterschied? In der Art und Weise, wie Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten werden oder nicht.

 

Sommer bedeutet nicht nur Kinderbetreuungseinrichtungen. Kinder brauchen Spaß, Erlebnisse, Freizeit, die sie verbringen. Darauf kommt noch meine Kollegin Wehsely zu sprechen. Keine Stadt hat so viele Angebote – wie das Ferienspiel, wie Rein ins Rathaus, wie Kinderkulturangebote – wie Wien; und, Herr Kollege Nepp, diese Angebote sind kostenlos! (Abg Dominik Nepp: Ja eh!)

 

«  1  »