Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 66
schulischer Jugendbetreuung sowie jegliche Form von Unterstützung bis zur Kindermindestsicherung, alles wird von Ihnen abgelehnt! Sie selektieren, Sie sagen, das Kind ja, das nicht, ja, nein, ja, nein, ja, nein. Und da frage ich mich jedes Mal: Was wollen Sie eigentlich? Was ist denn Ihr Ziel? Sozialer Krieg auf den Straßen? Was hätten Sie denn gerne? Wir gehen in Wien einen anderen Weg.
Das Nächste, das auch ein ernstes Thema ist, ich rede auch ein Stück weit über den Sommer hinaus, und was auch die Frau Abg Leeb angesprochen hat, ist, wir wollen auch kein Kind zurücklassen. Wir haben letzte Woche wieder einen Schritt zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen beschlossen, nämlich das Biogratisessen für Wiener Schüler und Schülerinnen. Das ist eine gute, gute Sache, weil wenn man da genauer hinschaut, wenn man mit Lehrern/Lehrerinnen redet, wenn man mit Youngstern redet, mit Kindern, mit der Jugendbetreuung redet, so ist gesundes Essen natürlich auch ein Thema. Natürlich ist es ein Thema, wenn stundenlang nichts gegessen wird. Natürlich ist es auch ein Thema, dass nicht jedes Kind eine Jause kriegt. Das ist doch ein guter Schritt, den wir hier machen. Warum lehnen Sie von der ÖVP das ab? Das ist auch nicht nachvollziehbar. (Aufregung bei Abg Ing Isabella Leeb.) Na klar, ich kann immer hergehen und ein Glasl mit halbvoll Wasser anschauen: Na, so ein Schaß, noch immer nicht voll (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung). Entschuldigung, jetzt ist es mir herausgerutscht, ich bemühe mich eh. Oder man kann hergehen und wieder einen Schritt machen, damit es Kindern und Jugendlichen besser geht. Das ist für uns, für Rot-Grün, selbstverständlich.
Dann sage ich noch einen Punkt, das sind die Lebensrealitäten der Jugendlichen. Das, was wir von Rot-Grün auch machen, ist, wir schauen hin, wo es Probleme gibt. Die SchulsozialarbeiterInnen sind eine gute Einrichtung. Kommen Sie mir nicht wieder damit, wir brauchen viel mehr. Ja, ich könnte Ihnen eine Liste von dem sagen, was wir alles brauchen! An Ideen mangelt es nicht. Ich sage es Ihnen ganz offen, es mangelt uns nicht an Ideen. Wir setzen Prioritäten, wir sagen ganz klar: Da unterstützen wir, da fördern wir, weil wir kein Kind zurücklassen wollen. Auch das sind gute, gute Einrichtungen. Und überhaupt, einmal so prinzipiell, sollte man einmal allen danken, die da tagtäglich in Wien für die Kinder und Jugendlichen arbeiten. Sie leisten extrem klasse Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Und noch eines: Natürlich schauen wir hin, wo es Probleme gibt. Natürlich gibt es Schulabbrecher/Schulabbrecherinnen. Wir haben hier Lehrlingsbeauftragte. Wir investieren sehr viel in unserer Stadt und wir werden noch mehr investieren, damit wir Bildung und Soziales verstärkt miteinander verbinden (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber es wird nicht besser, es wird schlechter!) können. Wir schauen hin, denn es geht um die Zukunft. Kindern und Jugendlichen einen extrem klassen, feinen Sommer, euch und uns allen! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Kops. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich an einen Aprilscherz gedacht. Das Wetter würde ja passen. „Der Sommer kann kommen - Kinderbetreuung und Perspektiven für die Jugend in Wien.“ Na ja, Perspektiven hat die Jugend, haben die Kinder in Wien keine. Angefangen vom Kindergaren, wo es viel zu wenige Kindergartenplätze gibt, wo es viel zu wenige Kindergärtner und Kindergärtnerinnen gibt (Aufregung bei der SPÖ.). Dann geht es weiter in die Volksschule und in die höhere Schule, wo man sein Kind ja nicht mehr in eine öffentliche Schule geben kann. Dann kommen wir zur Berufsausbildung (Aufregung bei Abg Martina Ludwig-Faymann.), wo Lehrlinge keine Lehrstelle finden und dann in weiterer Folge keinen Arbeitsplatz finden. Dann geht es weiter zu den Universitäten, die durch ausländische Studenten überfüllt sind. Das sind die Perspektiven der heutigen Jugend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie abgehoben und blind muss man sein, dass man als Regierungspartei gerade dieses Dauerärgernis der Ferienbetreuung im Sommer als Thema der Aktuellen Stunde wählt? Und der Vergleich mit den Bundesländern, der hinkt sehr. Wenn ich am Land wohnen würde, dann hätte ich auch keine Probleme, dann würde ich meine Kinder auf die Wiese, auf die Felder hinausschicken und die könnten einen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) herrlichen Sommer verbringen. Aber in Wien geht das ja nicht. Das ist ja unmöglich.
Wie fern von jeder Realität sind Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün? Wissen Sie nicht, wie es sich draußen abspielt? Wissen Sie das nicht? (Aufregung bei der SPÖ.) Wissen Sie nicht, wie es draußen zugeht, welche organisatorischen Dramen sich abspielen (Aufregung bei Abg Godwin Schuster.), nur um Ihr Versagen in diesem Bereich zu überwinden: Die „Kronen Zeitung“ hat jetzt ganz aktuell zum Schulschluss eine Umfrage bei Müttern durchgeführt. Da ist zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, sie hat natürlich nur zwei Wochen Urlaub im Sommer, ihr Sohn ist sieben Wochen alleine zu Hause und sie ruft ihn alle zwei Stunden an, weil sie Angst hat, dass er irgendeinen Blödsinn macht (Weitere Aufregung bei Abg Martina Ludwig-Faymann.). Die nächste alleinerziehende Mutter ist froh, dass sie Großeltern hat, weil ihre zwei Wochen Urlaub sind natürlich auch schnell verbraucht. Das ist nur ein kleiner Auszug, wie es draußen ausschaut, wie es bei den Müttern und Eltern ausschaut.
Einen weiteren Bericht habe ich in der „Kronen Zeitung“ gefunden, eigentlich eine rechte gute Sache: „Ferienwoche für Schüler auf der Wieden“. Hier werden jetzt drei Wochen Gratisferienbetreuung angeboten. Drei Wochen, nur drei Wochen! Was mache ich die restlichen Ferienwochen mit meinen Kindern? (Abg Godwin Schuster: Auf die Väter haben Sie vergessen!) Ja, das wäre ja schön in Wien, nur das geht in Wien leider nicht. (Heiter
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