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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 66

 

durchaus kritisch mit der Gemeinde Wien auseinandergesetzt hat. Das ist auch ein Faktum, das kann ich einmal sagen, und hat sicher auch zum Erfolg beigetragen.

 

Eine andere Geschichte ist, an die ich mich erinnern kann und die jetzt auch, der Vorredner hat es schon gesagt, glaube ich, ganz positiv zumindest angegangen wird: Kinderlachen ist kein Lärm. Auch da warst du ja ziemlich aktiv. Da gibt es auch einiges an erfolgreichen gerichtlichen Entscheidungen. Kinder brauchen Platz, haben das Recht auf Bewegung, haben das Recht auf Leben, und das Leben ist eben auch mit Lärm, mit Akustik verbunden. Ich meine, das kann man nicht einfach einschränken und sagen, das darf nicht sein. Da hier ein wirklicher Kampf geführt wurde, war es ebenfalls erfolgreich. Ich kann mich an den Prozess für ein einheitliches Jugendschutzgesetz erinnern. Das ist ja dann nicht ganz so einheitlich, sondern nur im Osten gekommen. Aber es war partizipativ. Es waren die Kinder und Jugendlichen einbezogen, die Organisationen und natürlich auch die Politik und der Gesetzgeber. Das war, glaube ich, ein wirklich gut moderierter Prozess, der damals auch zur Zielgruppe hingeführt hat. Immerhin ist es gelungen, es zumindest an den Wiener Landesgrenzen gemeinsam zu machen, zum Beispiel im 23. in der Ketzergasse, wo man einerseits Wiener Recht gehabt hat, andererseits niederösterreichisches, und zum Pendeln animiert wurde, wenn man noch etwas trinken wollte. Nachdem das zusammengeführt worden ist, kann man in aller Ruhe sowohl in Wien als auch in Niederösterreich weggehen, was ja für die jungen Menschen einmal ein schöner Erfolg ist und wo außerdem auch inhaltlich etwas weitergegangen ist.

 

Momentan sind wir ja beide noch immer in der Arbeitsgruppe „Jugendgerechtes Planen und Bauen“, wo wir auch einiges an Erfolgen hatten, weil bei den Spielplätzen diesmal ja auch die Jugendplätze verankert worden sind, wir aber noch andere Forderungen haben, die ja noch nicht erfüllt sind, wo du ja ebenfalls mit voller Kraft mitarbeitest. Ich glaube, da werden wir gemeinsam auch noch einiges zusammenbringen.

 

Zu den FPÖ-Anträgen, zum Hier und Jetzt, schwuppdiwupp. Weil es ja heute auch deinen Bericht zu besprechen gibt, muss ich sagen, ja gut, es hat bei verschiedenen Stellen Anfragen gegeben. Die Stadt Wien hat den Life Ball ja von Anfang an als Zeichen der Offenheit der Stadt unterstützt. Das ist aber nur eine von vielen Unterstützungen gewesen. Das Plakat, um das es geht, ist ja von einer privaten Galerie entworfen und veröffentlicht worden und hat mit der Gemeinde direkt nichts zu tun. Wir haben das aber trotzdem auch von der MA 11 prüfen lassen, von Juristen, PsychologInnen und vielen anderen ExpertInnen, weil Sie einen zitieren. Aber es gibt viele andere Expertenmeinungen, die keine Gefährdung für Kinder und Jugendliche festgestellt haben.

 

Daher muss ich sagen, ich möchte die Kinder- und Jugendanwaltschaft wirklich ermächtigen, aber nicht als Zensor bei Kunst und Kultur. Ich meine, ich finde, das ist nicht die richtige Aufgabenstellung. Daher bin ich gegen den ersten Antrag, wo man sagt, die sollen bei Plakaten sagen, geht, geht nicht, geht, geht nicht. Also das muss schon anders geregelt sein und es gibt da ja auch Gesetze. Es ist ja nicht so, dass wir da in einem gesetzesfreien Raum sind.

 

Der zweite Antrag ist ja sowieso auch eine Geschichte. Ich meine, was heißt real? Was wäre dann eine irreale Darstellung? Was ist primär? (Abg Dominik Nepp: Das reicht nicht! Pornographisch!) Ja, ja, pornographisch, ich habe es eh gelesen. Aber ich meine, nichtsdestotrotz finde ich, hier eine neue Zensurbehörde einzuführen, ist ein Unsinn. Das hier auch gesetzlich niederzuhauen, ist ebenfalls keine gute Idee. Es gibt hier keinen Bedarf für zusätzliche gesetzliche Regelungen. Daher ist dieser Beschluss nicht notwendig. Wir werden die Anträge logischerweise ablehnen.

 

Bei dem Bericht 2013, der jetzt vorliegt – da habe ich das schon erwähnt -, geht es eben auch um Kinderrechte. Es geht darum, dass wir das hier jetzt auch einmal bundesweit vollständig verankert haben wollen. Es ist ja auch darauf hingewiesen worden, dass es überhaupt nur in Wien die Jugendgerichtshilfe gibt. Wir wollen das in allen Gerichtssprengeln. Mit „wir“ meine ich vordringlich die Kinder- und Jugendanwaltschaft und auch ich zum Beispiel und ich nehme an, die meisten in dem Haus, unterstützen das auch. Darum habe ich das „Wir“ jetzt so vereinnahmend verwendet.

 

Was ich gut finde und was ich glaube, was sehr wichtig ist, ist die verpflichtende Elternberatung bei einvernehmlicher Scheidung, wo eben die Kinder- und Jugendanwaltschaft bei den inhaltlichen Standards mitarbeitet und da auch Inputs geben kann, weil da, wenn das gelingt, viel Kinderleid schon im Vorfeld weggenommen wird.

 

Die Notwohnung für von Zwangsheirat betroffene oder bedrohte Frauen ist ebenfalls in Betrieb genommen worden. Das ist, glaube ich, schon eine wichtige Stelle, weil es da auch um Eigenständigkeit und immer um die Möglichkeit geht, da auch wirklich auszukommen, sage ich einmal. Daher ist ja der Standort nicht öffentlich und bleibt geheim.

 

Bei der Mitteilungspflicht bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gibt es immer die Diskussion: Wo habe ich Verschwiegenheit und wo muss ich aber melden? Das ist ja auch nicht ganz einfach zu bringen. Da gibt es einen inhaltlichen, einen fachlichen Diskurs, weil ich einerseits etwas tun muss, damit die Kinder geschützt sind, wenn ich das erfahre, und andererseits habe ich eben auch eine gewisse Verschwiegenheit, wenn ich das in professioneller Weise ernst nehme, ebenfalls eine inhaltliche Arbeit des Curriculums für BesuchsbegleiterInnen.

 

Zwei Jahre - sie wurden ja auch schon von der Kollegin Schneider positiv erwähnt – Ombudsstelle für Wien, Kinder und Jugendliche in sozialpädagogisch betreuten Wohngemeinschaften. Auch da eine Geschichte, wo wir nach anderen historischen Erfahrungen jetzt einmal auch eine Anlaufstelle schaffen wollten, die nicht in der MA 11 ist, sondern eben ausgelagert ist. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist eine gut eingeführte Stelle, die das auch kann und die dieses Angebot hat.

 

Alles in allem taugt mir am meisten, weil man das

 

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