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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 66

 

andere ja eh auch nachlesen könnte, wenn es einen interessiert, dieser fachliche Austausch, der aus dem Bericht rauskommt. Diese Vernetzung ist, glaube ich, ein wirklich wichtiger und zukunftsträchtiger Teil.

 

Der Dr Anton Schmid hat große Fußstapfen hinterlassen, das muss man sagen. Ich glaube, der Mag Ercan Nik Nafs wird sie in dem Sinn nicht ausfüllen, das ist auch keine gute Idee, aber eigene Spuren hinterlassen. Da bin ich eigentlich guten Mutes, dass hier etwas Eigenes geschieht. Aber vielen, vielen Dank einmal für das, was du uns in der jetzigen Arbeit hinterlassen hast. Ganz gehst du ja zumindest der MA 13 noch nicht verloren, aber als Kinder- und Jugendanwalt. Vielen, vielen Dank!

 

Im neuen Team, gemeinsam mit Monika Pinterits, die hier die Kontinuität verkörpert, und das kann man, glaube ich, auch sagen, weil sie ja doch schon einige Jahre Kinder- und Jugendanwältin ist, wird da mit neuem Schwung auch eine gute Entwicklung möglich sein. Das ist auch wichtig. Die Schwächsten, nämlich die Kinder in unserer Gesellschaft, brauchen einen Anwalt. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist dieser. Weiter so, volle Kraft voraus und vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke vorerst den beiden Jugend- und Kinderanwälten Monika Pinterits und Dr Anton Schmid für ihr Erscheinen in der heutigen Landtagssitzung und darf nun Dr Anton Schmid ums Wort bitten.

 

10.45.14

Kinder- und Jugendanwalt Dr Anton Schmid|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vorerst Danke sagen, dass ich noch zirka fünf Minuten zu Ihnen sprechen darf.

 

Als ich morgen vor 20 Jahren, das war 1994, meinen Dienst als Wiener Jugendanwalt das erste Mal angetreten habe, war die Welt und auch die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen noch eine ganz andere. Einige Beispiele: Österreich entscheidet sich durch ein Referendum, der EU beizutreten. Es war noch das vordigitale Zeitalter. Ich habe nachgeschaut: 3 Prozent der Informationen, die die Welt hat, waren digitalisiert. Heute nähern wir uns der 100-prozentigen Digitalisierung.

 

Ein bisserl Geschichte: Ex-Präsident Richard Nixon ist gestorben, dafür ist der Justin Bieber auf die Welt gekommen. Das „Internationale Jahr der Familie“ wurde von der UNO ausgerufen. Die jungen Menschen sind erst mit 19 Jahren volljährig geworden. Sexueller Missbrauch an Kindern war noch immer ein gesellschaftliches Tabu. In den kirchlichen und weltlichen Heimen herrschte noch oftmals die schwarze Pädagogik und keiner von uns Außenstehenden hat es gewusst. Es wurde heftigst über die gemeinsame Obsorge diskutiert. Die Kinderrechte, die schon vor fünf Jahren von der UNO verabschiedet wurden, waren bei uns ein schwer gehütetes Geheimnis, und vieles andere mehr.

 

Ich darf Ihnen, das ist der letzte Punkt zur Geschichte, ein paar Forderungen, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft 1994 und 1995 aufgestellt hat, in Erinnerung rufen:

 

Aufnahme von mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit in Bauordnung und Planungspraxis. Jugendforen in allen Bezirken. Ausbau der Notschlafstellen für Jugendliche. Parteistellung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Angelegenheiten. Opferschutzgesetz für minderjährige Opfer von sexueller Gewalt vor Gericht. Veränderung der Pragmatisierungsbestimmungen bei LehrerInnen in Bezug auf psychische Gewalt bei SchülerInnen. Keine Abschiebung von ausländischen Kindern, und zwar war das so, dass die Kinder zuerst aus der Familie rausgenommen worden sind, dann hat man sie den Eltern wieder gegeben und alle abgeschoben. Also das war auch nicht sehr lustig. Dann verstärkte Ausbildung für KindergärtnerInnen, LehrerInnen, FreizeitbetreuerInnen zum Thema sexuelle Gewalt. Präventionsprogramme in diesem Punkt. Prozessbegleitung für Kinder. Änderungen der Hausordnung in Bezug auf Kinder und Jugendliche. Da möchte ich dazusagen, das ist ein, zwei Jahre später, so genau kann ich es nicht mehr sagen, verwirklicht worden. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen hat die kinderfreundlichste Hausordnung, die es gibt. Dort wird nämlich gesagt: Kinder haben dasselbe Recht wie ältere Menschen. Die einen haben das Recht auf Spiel und Freizeit und die anderen haben das Recht auf Ruhe. Ich denke mir, das ist der richtige Weg. Damals war auch noch die Diskussion über die Angleichung des Schutzalters bei männlichen homosexuellen Jugendlichen an das der Mädchen.

 

Das war nur so ein ganz kurzer Rückblick. Einiges ist noch aktuell geblieben, das haben Sie mitbekommen, aber das meiste hat sich positiv verändert. An vielen Veränderungen für unsere Kinder und Jugendlichen bis zum heutigen Tag war und ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien, aber auch die in den anderen Bundesländern beteiligt gewesen. Aber Sie wissen das meiste ja aus den Medien.

 

Ich darf nur ganz wenige Meilensteine aus den 20 Jahren hervorheben, wo wir sehr intensiv, die Monika und ich, mitgearbeitet haben:

 

Das Bundesverfassungsgesetz zu den Kinderrechten, Wahlalter 16 Jahre, Kinderbeistand, Opferhilfe, Prozessbegleitung, Schulmediation, verbesserter Jugendschutz, verbesserte Situation in der Kinder- und Jugendhilfe und viele andere Gesetze und praxisorientierte Veränderungen.

 

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch zwei Minuten zu einem jetzt nicht geschichtlichen, sondern aktuellen Thema reden, das mir ein Anliegen ist, es zum Abschluss noch erwähnen. Im Jahr 2006 hat der deutsche Soziologe Heitmeyer den Ausdruck der Marktgesellschaft mitgeprägt. Er meint damit, dass all unser gesellschaftliches Leben den Regeln und Normen den Marktes/der Ökonomie unterworfen ist, denn diese wirken nicht nur auf die wirtschaftlichen und ökonomischen Belange unserer Gesellschaft, sie wirken bereits tief hinein in unser gesellschaftliches und kulturelles Gemeinschaftsleben. Erich Fromm hat Ähnliches schon 1976 im Buch „Haben oder Sein“ angeführt. Waren früher Dimensionen wie Funktionstüchtigkeit, Effektivität, Effizienz, Nützlichkeit, Rentabilität, et cetera hauptsächlich im Bereich der Ökonomie beheimatet, so haben sich

 

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