Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 66
einstimmig so beschlossen.
Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2013. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Ernst Woller: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtags!
Ich darf unseren Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny entschuldigen. Er ist noch auf einer Dienstreise in Sarajevo.
Ich darf an seiner Stelle den Antrag stellen, dass der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien für das Jahr 2013 zur Kenntnis genommen wird.
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2013 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich. (Abg Kurt Wagner: Einstimmig!) - Dann zeigt bitte auf! - Ist einstimmig angenommen, so beschlossen. - Ist ja wahr! Ich entschuldige mich für die Formulierung, aber ist ja wahr! (Allgemeine Heiterkeit. - Abg Ernst Woller: Wir wissen, was Sie gemeint haben!)
Postnummer 11 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Wiener Umweltanwaltschaft.
Ich begrüße dabei besonders die Wiener Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten, allerdings lässt sie sich entschuldigen und ist vertreten durch Herrn Abg Valentin.
Berichterstatter Abg Erich Valentin: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für die Jahre 2012/2013 vor. Ich ersuche um Diskussion und Kenntnisnahme.
Präsident Johann Herzog: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Mag Holdhaus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Tag! Herr Präsident! Herr Abg Valentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuallererst möchte ich auch persönlich den Dank der ÖVP-Fraktion an die Mitarbeiter der Wiener Umweltanwaltschaft und insbesondere an Sie, Frau Umweltanwältin Dr Andrea Schnattinger, für den Bericht richten. Der Bericht ist in dem Fall sozusagen nur die Zusammenfassung von zwei Jahren. Ich möchte mich hier sehr herzlich für Ihr Engagement und für die gute Arbeit bedanken!
Wie Sie selbst in Ihrem Vorwort schreiben, richtet sich der Bericht vor allem an politische Entscheidungsträger und somit auch an die Wiener Stadtregierung. Insofern kann man den vorliegenden Bericht, Ihren Bericht, durchaus als einen fachlichen Leitfaden und vielleicht einen Arbeitsauftrag an die Verantwortlichen der Wiener Stadtregierung sehen. Die Politik müsste also nur bereit sein, diese durchaus in manchen Bereichen kritischen Anmerkungen und dieses, wenn man so will, Kompetenzzentrum wirklich zu nutzen oder wenigstens diesen Leitfaden herzunehmen und ganz einfach Punkt für Punkt abzuarbeiten.
Wie es in manchem Bereich durchaus getan wird, in dem Sinne, dass die Stadtregierung dieses Kompetenzzentrum auch nutzt, sieht man zum Beispiel in der Antiatompolitik, wo von der Wiener Umweltanwaltschaft ihrer Rolle als Atomschutzbeauftragte und Ombudseinrichtung wirklich Rechnung getragen wird. Auch hier noch einmal einen Extradank für Ihr Engagement.
Der Bericht zeigt, dass offensichtlich aber, und das ist zumindest meine Interpretation, wenn ich diesen Bericht und auch die Berichte der Jahre zuvor lese, die politischen Entscheidungen hier vielerorts langsamer voranschreiten, als man es sich wünscht beziehungsweise politische Prioritäten offensichtlich andernorts liegen. Denn viele der angesprochenen Themen und Schwerpunkte in diesem Zweijahresbericht waren bereits im letzten Bericht zu finden und werden wir möglicherweise wohl auch im nächsten Bericht wieder zu lesen bekommen.
In einem Punkt bin ich jedenfalls ganz Ihrer Meinung und mit Ihnen einig, nämlich in Ihrem interdisziplinären Ansatz. Umweltpolitik muss in allen Bereichen, ob Bauwesen, Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheit und vor allem auch in der Stadtentwicklung frühzeitig und umfassend eingebunden werden, etwas, das ich auch immer wieder einfordere und das in Ihrem Bericht immer wieder sehr deutlich zu finden ist, ein Ansatz, den ich in der politischen Umsetzung allerdings vielerorts vermisse und, wie schon gesagt, immer wieder kritisiere.
Selbst beim Wiener Smart-City-Ansatz scheint die Wiener Umweltanwaltschaft die Komplexität zu vermissen und fordert hier eine Weiterentwicklung. Ich zitiere: „Bei der Entwicklung von Einzelzielen muss das Gesamtsystem betrachtet und berücksichtigt werden, was schließlich zu einer in vieler Hinsicht resilienteren Stadt führt.“
Aber es geht eben nicht nur um frühzeitige Einbindung, sondern es geht auch darum, ein entsprechendes Gewicht zu bekommen. Das kommt beim Bericht aus meiner Sicht jedenfalls stark heraus. Es gibt viele Initiativen, viel Expertise, viel Engagement, aber doch hie und da wenig nachhaltige Lösungsansätze beziehungsweise tatsächliche Ergebnisse.
Es ist natürlich schade, dass die Frau Stadträtin heute nicht hier sein kann, denn wenn wir schon vom Abarbeiten reden, sind da ja doch die einen oder anderen Punkte, die jedenfalls das politische Bekenntnis bräuchten. Nämlich Beispiel Stadtökologie/Grünraum: Hier fordert die Wiener Umweltanwaltschaft wohnungsnahen Grünraum, warnt vor Versiegelung und Verbauung, was ja gerade tatsächlich leider vielerorts passiert. Alternative: Verstärkte Innenhofbegrünung - ja! -, Begrünung von Dachterrassen - natürlich auch!
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das kann maximal eine Ergänzung sein, aber sicher keine Alternative. Grünraum muss - und das ist mir auch wichtig - gerade im dicht verbauten Stadtgebiet stattfinden und nicht am äußeren Rand! Weil natürlich immer wieder auf
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