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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 66

 

waltschaft vorgeschlagen, dass hinsichtlich der Nachhaltigkeit langfristig ein Umstieg auf organische Leuchtdiode vorteilhaft wäre. Von dem liest und hört man nichts, und wie gesagt, außer LED-Lampen auf der Donauinsel und, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, irgendwo am Schwarzenbergplatz ist insofern noch nicht viel passiert. Auch hier ein Auftrag an die grünen Kollegen, da ja die Beleuchtung eigentlich in ihrem Bereich angesiedelt ist.

 

Apropos Licht: Wenig Licht strahlt übrigens auf die MA 20, Energieplanung, die Sie ja seinerzeit eingefordert haben, als Sie in die Regierung kamen. Auch hier könnte die Umstellung vorangetrieben werden, aber ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Steht das auch da drin?) Bitte? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ob das auch da drinsteht?) Nein, aber das ist meine Analyse. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ah, genau!) Ich meine, Sie müssen ja wissen, ob es drinsteht oder nicht. Ich hoffe, Sie haben den Bericht gelesen. Ich habe ihn jedenfalls gelesen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich habe ihn gelesen!)

 

Ebenso wie beim Thema Lärm ist die Stadt Wien, wenn ich richtig gelesen habe, auch beim Aktionsplan Wien Straßen 2008 säumig. Alle fünf Jahre sollte hier eine Evaluierung stattfinden; das wäre bereits letztes Jahr gewesen. Bisher ist sie nicht erfolgt, obwohl eben, wie gesagt, Sie sich per Gesetz selbst dazu verpflichtet haben und auch eine EU-Richtlinie dieses fordert. Also auch hier weiterhin: Bitte warten!

 

Kapitel Abfallwirtschaft, Seite 24: „Besonderer Schwerpunkt lag bei Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Vorbereitung der Wiederverwendung.“ Ich frage mich: Wo hat das stattgefunden? Wenn wir uns die Zahlen anschauen, 2014, 2013, 2012: jedes Jahr - ich habe es schon einmal kritisiert - die gleichen Abfallmengen, die gleichen Trendzahlen. Also hier kann man wirklich keinen Schwerpunkt Abfallvermeidung oder Vorbereitung der Wiederverwendung in den letzten zwei Jahren erkennen.

 

Punkt Fotovoltaik, nachzulesen auf Seite 33: Wien selbst hat mit anderen Landesumweltanwaltschaften festgestellt, also sich selbst verpflichtet, Fotovoltaikanlagen vorrangig auf beziehungsweise an Gebäuden zu errichten, weil diese a) genug Potenzial aufzeigen und vor dem Hintergrund, mit Grund und Boden sparsam umzugehen.

 

Hier kritisiert die Wiener Umweltanwaltschaft zu Recht, dass Sie zum Beispiel mit den BürgerInnen-Solarkraftwerken, die Sie auf Grünland errichten, gemäßigt vorgehen sollten beziehungsweise eben das Potenzial ausnutzen sollten, diese auf und an Gebäuden zu errichten, und nicht den ohnehin schon begrenzten Grünraum dafür verwenden sollten.

 

Insofern kann ich auch verstehen, dass Sie, Frau Umweltanwältin, die Durchschlagskraft hie und da vermissen, zum Beispiel bei der Strategischen Umweltprüfung, zum Beispiel in der Flächenwidmung, wenn ich das richtig gelesen habe. Unmissverständliche Kritik, dass die fakultative Prüfpflicht offensichtlich seitens der Politik nicht wahrgenommen oder nicht ausreichend wahrgenommen wird und Sie es bedauern, dass Empfehlungen für eine SUP nicht zur Kenntnis genommen werden. Eine weitere verpasste Chance!

 

Noch ein Punkt zum Kapitel Energie: Neu ist - zumindest aus unserer Sicht, wenn nicht, dann bitte ich um Korrektur - die Ankündigung eines Versorgungssicherheitsplanes. Unserer Meinung nach sollte ein solcher bereits in Form des SEP, also des Strategischen Energieeffizienz-Programms, und des Energieberichtes stattfinden, in denen ja genügend Maßnahmen zum Ausstieg aus der konventionellen Energieversorgung aufgezeichnet werden. Auch hier zeigt sich wieder, dass viele nicht umgesetzte Konzepte und Maßnahmen abgelöst oder erneuert werden durch Neuankündigungen, offensichtlich hier kaschiert durch einen Versorgungssicherheitsplan. Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich um Information.

 

Zu guter Letzt noch einmal Gratulation zum Leistungsbericht! Auch Gratulation zur Umstellung auf Cradle-to-Cradle-Druck, das finde ich cool und begrüße ich sehr.

 

Auch das muss ich mir noch schnell zum Leistungsbericht herausholen: „In rund 99 Prozent der im Betrachtungszeitraum 2012 bis 2013 analysierten Geschäftsfälle konnte die vorgegebene Zeitspanne von maximal drei Tagen für eine erste Bearbeitung eingehalten werden. In einem überwiegenden Teil davon erfolgte die Erstbearbeitung jeweils innerhalb eines Tages. Für die Enderledigung zeigen Analysen für 2012 und 2013 auf Grund der gestiegenen Anforderungen eine Planerfüllung von rund 90 Prozent.“

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Wiener Umweltanwaltschaft! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin! Gratulation zu diesem Leistungsbericht, auch wenn ich - und das gestehe ich auch - inhaltlich nicht immer ganz Ihrer Meinung bin. Aber jedenfalls das Engagement, das strukturelle Vorgehen, langfristige und interdisziplinäre Ansätze sind erkennbar, und das muss man hochschätzen.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Stadtregierung! Nehmen Sie sich an diesem Leistungsbericht ein Beispiel, dann muss auch die Wiener Umweltanwaltschaft nicht jedes Jahr ähnliche und gleiche Probleme anders formuliert berichten, um zu kaschieren, dass die politisch Verantwortlichen in Wien andere Prioritäten haben.

 

Daher: Wir sehen diesen Bericht als Arbeitsauftrag für die Politik und nehmen den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.13.55

†Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin, liebe Andrea!

 

Zunächst einmal muss man sich natürlich bei der Umweltanwaltschaft bedanken, weil es nicht nur ein toller Bericht ist, sondern auch ein sehr, sehr umfangreicher, der auch viele, viele Bereiche der Stadt, der Stadtverwaltung, der Stadtregierung, aber auch unseres täglichen Lebens anschaut, ob das jetzt die bienenfreundliche

 

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