«  1  »

 

Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 66

 

Oase ist oder der Atomschutzbeauftragte; oder insgesamt ist sie die Atomschutzbeauftragte. Es umfasst wirklich ein Kompendium, das ganz, ganz viele Dinge betrifft.

 

Ich bin auch überrascht, dass die ÖVP ausnahmsweise einmal sehr gut vorbereitet war. Das muss man schon sagen: interessant, sehr gut, Gratulation! (Abg Mag Karin Holdhaus: Was heißt, ausnahmsweise?) Allerdings muss man dazusagen: immer der blinde Fleck beim Verkehr. Sie erzählen uns immer lustige Dinge über irgendwelche Elektromobile - nett - und Fotovoltaikfelder, die in Wirklichkeit dort nicht hingehören, wo sie hingehören.

 

Dann kommen Sie heraus und sagen, die GRÜNEN haben schon wieder oder Rot-Grün hat wieder Autofahrer-Bashing unternommen. Aber Sie haben einfach in Wirklichkeit - zwar lustig, die Seite, ich glaube, es war die Seite 14, genau, über Klimaanpassung war es. Der haben Sie sich wirklich gewidmet, da ist auch ein toller Text drinnen. Aber zum Beispiel die Seiten 12 und 13 und ein Teil der Seite 14 sind natürlich komplett an Ihnen vorbeigegangen, denn da steht nämlich etwas ganz anderes, als Sie zuerst gesagt haben. Da steht zunächst einmal ein Text über die Parkraumbewirtschaftung und über die Geschwindigkeitsbeschränkung und dass die Parkraumbewirtschaftung etwas ganz Wichtiges und Gutes ist. Aber das ist Ihnen wurscht, das gibt es überhaupt nicht, denn das passt ja nicht ins Konzept.

 

Das Nächste, was nicht ins Konzept passt, heißt - und zwar hier ganz konkret - Stellplatzreduktion und danach Umverteilung des öffentlichen Straßenraums. Das lese ich Ihnen jetzt vor, damit Sie einmal sehen oder hören, was da steht (Abg Mag Karin Holdhaus: Ich habe ja gesagt, ich bin nicht mit allem einverstanden!): „Die Fortbewegung in der Stadt passiert schon heute zu weniger als 29 Prozent durch den MIV. Eine entsprechende Reduktion der zur Verfügung gestellten Fläche“ - ganz wichtig! – „auf nicht mehr als diesen Anteil scheint gerechtfertigt.“

 

Dann überlegen Sie sich einmal, was das heißt! Jetzt gehören dem Individualverkehr 65 Prozent des Straßenraums. Wenn diese Empfehlung ernst zu nehmen ist - und die ist ernst zu nehmen -, heißt das eine Reduktion auf 29 Prozent der Fläche des Straßenraums! Dann gehen Sie her und sagen, wir haben das nicht gelesen. Sie haben das nicht gelesen, denn das hätte Ihnen aufstoßen müssen.

 

Es geht aber auch weiter: „Die frei werdenden Teile des Straßenraums müssen dem Umweltverbund“ - das ist ganz wichtig – „und hier vor allem den grundlegenden nichtmotorisierten Fortbewegungsarten zugeschlagen werden. Dies ist eine Maßnahme, die auch der Logik eines Bevölkerungswachstums entspricht.“ Das heißt, Sie haben das einfach nicht so toll gesehen. Sie haben sich gedacht, o je, Verkehr, tun wir wieder wegblatteln, reden wir lieber vom Klimaschutz! (Ab Mag Karin Holdhaus: Nein ...) Nein - in Wirklichkeit trägt der Verkehr ganz viel zum CO₂-Ausstoß in Österreich bei, und dank Ihrer Bundesregierung sind wir ja beim Kyoto-Protokoll Letzter.

 

Jetzt möchte ich aber noch einmal ein paar Dinge klarstellen. Bei der Abfallvermeidung kann man ganz viel mehr tun als bis jetzt! Aber Faktum ist, es gibt einen Teil, da geht es um den Mehrweg, um Mehrwegsysteme in Wien. Österreich ist dank unserer lieben Bundesregierung - und da war es, glaube ich, in Wirklichkeit die ÖVP, sie hat den Umweltminister, eigentlich Landwirtschaftsminister gestellt, die längste Zeit, muss man dazu schon sagen. Der Beste war in Wirklichkeit der Herr Pröll. Er hat uns nicht nur die Hypo Alpe-Adria eingebrockt, er war auch ein großer Verfechter von Raiffeisen, denn dort darf er ja mitschießen in Niederösterreich, wenn man so will.

 

Da steht: Dort hat er die Verpackungsverordnung gekillt! Er und der Herr Molterer waren es im Duo, sie haben uns in Wirklichkeit eine Mehrwegquote beschert, die gegen null geht. Norwegen hat 90 Prozent, und wir sind, glaube ich, insgesamt jetzt schon unter 20 Prozent. Danke schön, ÖVP! Sie haben in Wirklichkeit genau gar nichts gemacht. Die Stadtregierung hat damals die Verpackungsverordnung noch angefochten. Die Lösung des Herren Umweltministers Molterer war: Die brauchen wir sowieso nicht! Also ich denke mir, da ist einiges nicht passiert.

 

Dass Sie in Wirklichkeit viele Dinge gut finden, liegt daran, dass der Bericht einfach sensationell gut ist. Deswegen nehmen wir ihn nicht zur Kenntnis, sondern freuen uns sehr darüber. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

12.18.36

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin!

 

Die Tätigkeitsberichte unterschiedlicher Institutionen geben uns natürlich immer Anlass, anhand des Vorgelegten Einschau in die Arbeit zu halten. Auch ich möchte natürlich nicht anstehen, der Wiener Umweltanwaltschaft, ihrer Präsidentin, den Mitarbeitern, die eine kleine Truppe sind, wie - ich habe den Bericht sehr genau gelesen - dem Bericht zu entnehmen ist, die sich auch nicht vermehrt, sondern im Gegenteil reduziert hat und damit ihre Arbeit leisten muss, ich möchte Ihnen auch seitens meiner Fraktion für Ihre Tätigkeit und den vorgelegten Bericht danken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Obwohl ich den Bericht zur Gänze gelesen habe, werde ich natürlich auch, so wie meine Vorrednerin von der ÖVP, nur Einzelnes herausgreifen. Auch der Herr Maresch hat es hier ja nicht vom Anfang bis zum Ende besprochen, weil das bei einem Bericht einfach nicht möglich ist. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Selbstverständlich steht es uns frei, herauszusuchen, was wir aus einem Bericht besprechen wollen. Da werden wir vorher niemanden fragen, auch den Herrn Oberlehrer nicht, sondern das besprechen, was uns ein Anliegen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Damit komme ich einmal zum ersten Bereich, wo es um die Zusammenarbeit oder den Berührungspunkt von Umweltanwaltschaft und Bürgerinitiativen geht. Hier geht es ja sehr oft um Flächenwidmungen. Eben im Bereich des Zusammenstoßes mit Bürgerinitiativen oder der Zusammenarbeit oder des Zusammenkommens werden

 

«  1  »