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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 66

 

tensenkungsprogramm! Dieses neue Instrument ist nicht dazu da, Kosten im Wohnbau zu senken, sondern ganz im Gegenteil, sie erhöhen sich. Es bedeutet einen neuen Aufwand und eben einen weiteren Kostenfaktor. In Zeiten, in denen man sich eher in Richtung Entbürokratisierung Gedanken machen muss, macht das, meine Damen und Herren, wenig Sinn.

 

Wenn ich mir den vom grünen Schattenstadtrat Christoph Chorherr geforderten verpflichtenden Einbau von Solardächern ansehe, dann sage ich, wir lehnen das in dieser Form ab. Wir haben nichts gegen den Einbau von Solardächern per se, selbstverständlich nicht, ganz im Gegenteil, wir begrüßen das - solange das freiwillig geschieht! (Beifall bei der ÖVP.) Eine Zwangsverpflichtung, wie es das ja ist, die unter anderem noch zusätzliche Instandhaltungskosten nach sich zieht, verhindert den Ausbau von Gewerbeflächen und sollte in dieser Art nicht verpflichtend sein, meine Damen und Herren.

 

Wer leistbares Wohnen ernst nimmt, darf nicht willkürlich an der Kostenschraube drehen. Das tun Sie mit dieser Novelle.

 

Meine Damen und Herren! Sie sehen, es gibt durchaus positive Punkte in dieser Novelle der Wiener Bauordnung, aber auch Punkte, die teilweise unklar formuliert sind beziehungsweise noch zusätzliche Bürokratie darstellen. Gerne hätten wir diesem Entwurf in einzelnen Punkten zugestimmt, aber er steht nur als Gesamtheit zur Diskussion. Deswegen müssen wir ihn auch ablehnen.

 

Meine Damen und Herren! Als Ergänzung zu dieser Novelle möchten wir einen Punkt einbringen, der überhaupt nicht diskutiert worden ist beziehungsweise Einzug gehalten hat. Es geht um die Altstadterhaltung beziehungsweise die Verhinderung von willkürlichen Abrissen in Schutzzonen.

 

Ich bringe mit meinem Kollegen Norbert Walter den Ihnen vorliegenden Abänderungsantrag ein. Wir hoffen, dass wir dadurch einer bestimmten Form der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben können, der immer wieder vorsieht, Gebäude bis zur technischen Abbruchreife verfallen zu lassen. Möglichkeiten gäbe es, Sie hätten es in der Hand gehabt, aber sie sind leider nicht in diese Novelle eingeflossen.

 

Einerseits verlangen wir einen normierten Schutzzonenkataster, um eben die Schutzzone ausführlich zu dokumentieren und bei der Beurteilung von Neu-, Zu- und Umbauten auf objektivere Kriterien zurückzugreifen. Auf der anderen Seite glauben wir, dadurch natürlich auch einer wertvollen Archivierung der Geschichte dieser Stadt Vorschub zu leisten beziehungsweise ein Mittel zu haben, dass wir hier die Geschichte der Stadt besser definieren können.

 

Ein weiteres Problem ist natürlich das Einfügen von Neubauten in Schutzzonen. Diesfalls sollte dieses Instrument ausreichend Möglichkeit geben, damit man beurteilen kann, ob es sich um ein schützenswertes Ensemble handelt.

 

Letzter Punkt: Wichtig wäre auch ein Stellungnahmerecht des jeweiligen Bauausschusses, der ja bekanntlich die erste Instanz im Verfahren zur Schutzzonenverträglichkeit ist. Im Hinblick darauf soll es dem örtlich zuständigen Bauausschuss möglich sein, eine Stellungnahme abzugeben.

 

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 30d Abs 2 der Geschäftsordnung des Landtages einen entsprechenden Abänderungsantrag, der Ihnen in dieser Form vorliegt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

13.01.31

†Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es wurde jetzt schon viele Jahre – wie ich sagen möchte – an dieser großen wesentlichen Novelle gearbeitet, und ich freue mich sehr, dass es heute so weit ist. Auf alle Punkte einzugehen, würde Ihre Zeit überstrapazieren, aber beispielhaft möchte ich fünf Punkte herausnehmen, die mir besonders wesentlich zu sein scheinen.

 

In der Tat sprechen wir darüber, welche Rahmenbedingungen wir in einer Stadt haben, wo Wohnungen, Büros, Schulen und Kindergärten für 20 000 bis 25 000 Menschen jedes Jahr gebaut werden. Und das, was in der – ich wiederhole es noch einmal, weil mir das so wichtig ist – bauexpansivsten Phase in der gesamten Geschichte Wiens geschehen ist, wird in 50, 100 oder 200 Jahren ablesbar sein. Seit 2 000 Jahren wurde hier noch nie so viel gebaut wie derzeit, und insofern sind die Regeln, nach denen gebaut wird, essentiell.

 

Mein erster Punkt betrifft den Solarstandard: Sie haben das bereits angesprochen, Herr Kollege! Wir haben vorige Woche die Smart-City-Strategie beschlossen, die ganz klar die Themen behandelt, über die man sich im Allgemeinen einig ist, wie etwa Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien so weit wie möglich. Interessanterweise sind sich in der Allgemeinheit alle darüber einig, wenn es aber konkret wird, dann ist man dagegen.

 

Sie sagen, dass Sie freiwillig nichts dagegen haben. – Erzwungen ist in Wien, dass eine Wohnung eine Toilette haben muss. Gott sei Dank! Erzwungen ist in Wien, dass ab dem 4. Stock ein Lift gebaut werden muss. Das ist gut so! Erzwungen ist in Wien – wenn auch novelliert, ich gehe noch darauf ein –, dass in einem gewissen Ausmaß Garagenplätze errichtet werden müssen. – Und wir meinen, dass zu einem zeitgemäßen Standard des Bauens in der ökologischen Moderne im 21. Jahrhundert auch ein Anteil an erneuerbaren Energien zwingend dazu gehört. Ich weiß nicht, ob Sie es genau gelesen haben. (Zwischenruf von Abg Ing Mag Bernhard Dworak.) Sie haben es sicherlich genau gelesen, Herr Kollege, aber ich will es noch einmal für jene erläutern, die nicht in die Diskussion eingebunden waren.

 

Die spannende Frage ist: Wie kommt man zu technischer Innovation? Gibt es da eine Variante, fast monatsweise den Standard des Technischen festzulegen, wissend, dass das bürokratisch nicht so einfach ist? Oder sollen Anreize gesetzt werden? – Ich will Sie auf einen wirklich intelligenten Anreiz hinweisen und möchte mich bei Kollegen Pöhn, einem sehr verdienten Beamten im Ressort von StR Ludwig, bedanken, der diese Idee ein

 

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