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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 66

 

reichend Rückensicht genommen wurde. Das hat zu tun mit wirtschaftlichen Veränderungen, dass Einkaufszentren vieles an sich ziehen, aber auch damit, dass 2,20 m hohe Sockelzonen errichtet werden, in welchen der Müllraum, der Fahrradraum und die Eingänge gedrängt untergebracht werden.

 

Das aber, was eine Stadt ausmacht, sind Erdgeschoßzonen mit einer Höhe von 4,50 m, wo Geschäfte und Lokale Platz finden und wo das öffentliche Leben stattfinden kann, die Begegnung, die eigentlich die Stadt erst zur Stadt macht. Diesbezüglich hatten wir bisher wenig bis keinen Einfluss. Jetzt ist das aber möglich, und die Stadt wird auch kreativ und klug dabei vorgehen, Mindesthöhen festzuschreiben, um lebendige Erdgeschoßzonen zur Realisierung kommen zu lassen.

 

Das sind nur fünf Punkte unter sehr vielen mehr, anhand welcher ich Ihnen wirklich zeigen möchte, dass ein ganz großer, wuchtiger, relevanter Schritt der Veränderung des Bauens in Wien getan wurde.

 

Es gab vor einigen Wochen eine Diskussion der Vertreter der Architektenschaft mit Vertretern der Bauwirtschaft im „Standard“. Sie werden das ohnehin nachgelesen haben. Und für mich war dabei überraschend, dass sehr viel Positives kam, denn das ist heutzutage selten. Meist werden nämlich Politiker prinzipiell als dumm und korrupt bezeichnet, es wird ihnen unterstellt, dass sie nichts weiterbringen, und wenn, dann habe das überhaupt keinen Sinn.

 

Dass das diesfalls in einer öffentlichen Diskussion betreffend diesen relevanten Bereich anders war, hat mich, wie gesagt, überrascht. Das Einzige, was kritisch angemerkt wurde, war, dass damit nicht alles erledigt wurde. – Nein! In der Tat: Ein Gesetz kann nicht alles regeln, denn wir wollen ja auch unseren Nachkommen beziehungsweise uns selbst für die nächste Periode die eine oder andere Reform übrig lassen! Die Novelle der Bauordnung ist sozusagen eine permanente Revolution, wenn ich das so sagen darf. Ja! Es gibt noch einige andere Punkte, die verbessert werden müssen, und es wird diese Novelle wohl nicht die letzte gewesen sein!

 

Lassen Sie mich bei meiner Zusammenfassung auch die Gelegenheit nutzen, um Ihnen aus meiner sehr persönlichen Sicht ein bisschen das Funktionieren und das Spannungsverhältnis zwischen Rot und Grün in einer Regierung zu schildern. Für mich ist das nämlich ein gutes Beispiel für eine Regierungszusammenarbeit. (Abg Mag Günter Kasal: Benötigten Sie eine Mediation?) Nein! Wir haben zum Glück keine Mediation gebraucht!

 

Was ist eine Koalition? – Diese besteht immer aus zwei unterschiedlichen Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen, die sich aber für vier oder diesfalls für fünf Jahre committen, um gemeinsam etwas umzusetzen. Und Manches hat unter anderem auch deswegen lange gedauert, weil die Meinung der Sozialdemokratie und die Meinung der GRÜNEN in einigen Punkten nicht deckungsgleich sind. Das ist nicht weiter überraschend, denn wir sind zwei unterschiedliche Parteien!

 

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man zu einem Kompromiss kommen kann. – Möglichkeit eins: Man streicht dem anderen alles das raus, was ihm wichtig ist, und der andere streicht uns all das raus, was uns wichtig ist. Dann bleibt das übrig – das will ich jetzt schon sagen –, was man auf Bundesebene zu erleben meint, nämlich dass überhaupt nichts weitergeht.

 

Möglichkeit zwei: Man setzt sich zusammen und schaut sich die Punkte an, die dem Koalitionspartner wirklich wichtig sind. Man entscheidet, was man mittragen kann, wenn man es vielleicht auch anders bewerten würde, und das natürlich vice versa. – Das dauert, das setzt Diskussionen voraus, das setzt auch Kompromissfähigkeit in dem Sinn voraus, dass man manchmal sagen muss, das ist jetzt nicht das Optimum aus eigener parteilicher Sicht. – Diese Haltung ermöglicht aber große Reformschritte, und darum ist diese Regierung nicht nur angetreten, sondern versteht es auch, in wesentlichen Bereichen große Reformschritte zu setzen und nicht sozusagen nur das Bestehende zu verwalten.

 

Ich möchte mich in diesem Sinne einerseits stellvertretend bei der Beamtenschaft bedanken, insbesondere bei Frau Donner, die das höchstwahrscheinlich auch hört. Es war nicht immer ganz einfach, unsere Vorstellungen in die entsprechenden Gesetzestexte zu gießen!

 

Ausdrücklich möchte ich mich aber auch bei Herrn StR Ludwig bedanken, der unsere Zusammenarbeit genutzt hat, um einen großen Schritt zu gehen, und der auch Kompromisse eingegangen ist, was letztlich zu dem Ergebnis geführt hat, dass eine große, bahnbrechende Bauordnungsreform möglich war. Als kleines Geschenk möchte ich ihm eine Bauordnung aus dem Jahr 1930 überreichen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

13.23.05

†Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr – wie ich heute einmal sagen darf – Landesrat!

 

Ich spreche zur Postnummer 9, zur Bauordnungsnovelle 2014. Meine Fraktion wird diese Bauordnungsnovelle ablehnen, und ich werde hier ausführlich begründen, warum. – Meine Damen und Herren! Setzen Sie sich bequem hin! Das wird nämlich länger dauern, aber draußen regnet es eh. Bis ich fertig bin, wird es hoffentlich zu regnen aufgehört haben! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Meine Fraktion – Kollege Kubik, der gerade den Saal verlässt, ist entschuldigt! – war in die Entstehung dieser Novelle nicht eingebunden. Wir haben trotzdem Vorschläge gemacht, die aber nicht berücksichtigt wurden, weil die Regierungsparteien anscheinend ohnehin alles so gut wissen und können und uns nicht brauchen! – Ich nehme das zur Kenntnis, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie offenbar auch keinen Wert auf unsere Zustimmung legen. Wir werden dem gerne entsprechen!

 

Ich werde jetzt inhaltlich argumentieren, warum eine Zustimmung nicht möglich ist. – Die Bauordnungsnovelle 2014 ist undurchdacht, sie ist unsozial, und sie berücksichtigt wesentliche Bedürfnisse der Bevölkerung nicht.

 

Aber ich beginne jetzt im Zuge einer Konzilianz meinerseits mit dem Positiven. Wärmedämmungen bis

 

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