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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 66

 

bei dieser Novelle. Denn wenn man schon nachdenkt, wie man den durch Garagenbau geschaffenen öffentlichen Freiraum, den öffentlichen Bereich und die dann frei werdenden Parkplätzen nutzt, dann könnte man ja auf die Idee kommen, zum Beispiel eine Solartankstelle zu errichten. Das wäre vielleicht nicht ganz verkehrt. Man könnte auch Carsharing-Plätze machen. Man könnte vielleicht auch Staupunkte entschärfen, auch das wäre möglich, denn es gibt ja auch eine Menge steuerzahlende Autofahrer in dieser Stadt, die sich auch darüber freuen würden.

 

Aber bleiben wir bei der Ökologie. Warum verpflichtet man in der Bauordnung, Solaranlagen aufzusetzen, aber in gleicher Art und Weise findet man es nicht der Mühe wert, auch nur einen einzigen Satz ins Garagengesetz einzubauen, um die Ökologisierung der Antriebssysteme in Wien voranzubringen? Diesen Widerspruch haben Sie mir nicht aufklären können. Ich finde es schade, ich finde es wirklich schade, denn wie Sie wissen – der Herr Chorherr weiß es ganz bestimmt –, beschäftige ich mich seit vielen Jahren mit nachhaltiger Mobilität. In vielen Ländern und auch in vielen Städten wird da sehr viel getan. Wien hat nicht einmal ein Konzept dahin gehend, außer das Smart-City-Konzept. Da möchte ich Ihnen Ihr eigenes Zitat in Erinnerung rufen, dass Sie nämlich bis 2050 – so haben Sie das selbst beschlossen letzte Woche im Gemeinderat – einen 100-prozentigen Anteil an alternativer Antriebstechnik in Wien im fahrenden Verkehr anstreben.

 

Ich frage mich: Wie wollen Sie das möglich machen, wenn Sie nicht einmal in irgendeiner Art und Weise jede sich bietende Chance zu ökologisieren, nutzen wollen, etwa indem Sie Solarfahrzeuge in dieser Stadt auch ein bisschen promoten, wenn Sie auf der anderen Seite dieses Ziel haben? Sie werden es nicht zusammen bringen. Ich kann Ihnen nur viel Glück wünschen bei der von Ihnen selbst gesteckten Zielsetzung, die Sie heute wahrscheinlich schon als Lippenbekenntnis hier eingestehen müssen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es nur mit einem sinnvollen Mix im Parkraum gehen wird. Es geht nicht darum, Parkplätze en masse zu schaffen, dafür haben wir nicht die finanziellen Mittel, aber es geht auch darum, Parkraum zu erhalten und nicht mutwillig durch andere sinnlose Nutzungselemente zu vergeuden, und es geht auch darum, eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen in dieser Stadt voranzubringen. Leider ist das nicht erfolgt. Ich denke, auch ein gestaffeltes Parkraumbewirtschaftungsmodell, wie wir es vorgeschlagen haben, hätte da ein wenig Druck herausgenommen. Auch da wollten Sie nicht mitmachen.

 

Meine Damen und Herren! Dieses Garagengesetz ist leider eine sehr vertane Chance, eine Chance, die sich nicht so schnell wieder bieten wird. Aber ich hoffe doch, dass es zumindest mittelfristig zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik kommt, damit wir auch im weiteren Sinne eine Standortsicherung dieses Wirtschaftsstandorts Wien sicherstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Kasal. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.50.16

†Abg Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich beginne mit dem Kollegen Chorherr, der etwas Richtiges gesagt hat: Noch nie wurde so viel gebaut in Wien wie heute. Das ist völlig richtig, aber noch nie wurden so viele Chancen vergeben, in Zukunft die Stellplätze unter die Erde zu bringen, wie heute. Diese Veränderung des Garagengesetzes von bisher 1 Stellplatz pro Wohnung auf künftig 1 Stellplatz pro 100 m², das ist ein Unsinn, und das wissen Sie. In jeder 50-m²-Wohnung, in der ein junges Pärchen wohnt, stehen zwei Autos zur Verfügung. (Abg Mag Christoph Chorherr hebt resigniert die Arme.) Das ist ein Negieren der Realität, wenn Sie das anders einschätzen.

 

Es ist sehr, sehr bedauerlich, weil hier die Chance vergeben wird, in Zukunft mehr Autos in Garagen unterzubringen als im öffentlichen Raum. Der Straßenraum ist knapp, und um den für die Stadt erforderlichen Verkehr effizient und stadtverträglich aufrechterhalten zu können, sehen das Klimaschutzprogramm und die Masterpläne Verkehr 2003 und 2008 Maßnahmen vor, eine deutliche Verkehrsverlagerung vom Autoverkehr zu umweltverträglichen Verkehrsarten wie Gehen, Radfahren und den öffentlichen Verkehr zu bewirken. Diese Entwicklungen sollen erreicht werden durch eine Attraktivierung der anderen Verkehrsformen, durch eine Attraktivierung des Radverkehrs – da bin ich schon bei Ihnen –, durch eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Wenn aber die einzige Lösung so aussieht, wie das auch im Vorblatt des Gesetzes steht, „das Ziel ist die Reduktion der Pflichtstellplätze“, dann ist das kein Konzept, das ist ein Eingestehen des Versagens. Als einzige Lösung wird eine Einschränkung der anlässlich von Bauführungen zu schaffenden Pflichtstellplätze vorgesehen. Na, Entschuldigung, die Erhöhung des Parkplatzsuchverkehrs, das ist doch keine Lösung, gerade von den Grünen, die immer von Umweltverträglichkeit, et cetera, et cetera reden, das ist erschreckend.

 

Vor allem bei den Neubauten von Bürogebäuden, Amtsgebäuden, Bauwerken für Bildungszwecke, Krankenanstalten und Vergleichbarem wird die Stellplatzverpflichtung von 80 m² künftig auch auf 100 m² erhöht. Das ist genauso falsch. Gerade bei Bildungseinrichtungen in der Erwachsenenbildung sitzen auf 80 m² 20 Personen, die oft einpendeln in die Stadt, wo es leichter ist, Fortbildungen zu machen. 100 m² in Spitälern, das sind 8 Leute, die zu besuchen sind, zu besuchen sind möglicherweise an den entferntesten Stellen der Stadt. Das heißt, wenn ein Hietzinger im SMZ-Ost zu besuchen ist, quer durch die Stadt, da wird das Auto verwendet. Da braucht man Stellplätze vor Ort, da braucht man Garagenplätze vor Ort.

 

Wien wächst, sagen Sie immer, aber die Stellplatzverpflichtung schrumpft, und das ist der falsche Weg. Und wenn man den falschen Weg jetzt auch noch weiterverfolgt in Kombination mit dem Strategiepapier Garagenprogramm, dann erkennt man ganz klar, in welche Richtung das geht. Es geht um die Rückgewinnung und

 

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