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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 66

 

Genauso wenig wie bei den Park-and-ride-Anlagen, die an der Kapazitätsgrenze sind. Ich wundere mich immer wieder über das Wiederholen falscher Tatsachen, dass irgendwo eine Parkgarage herumsteht, die angeblich nicht genutzt wird. Dann ist sie vielleicht nicht richtig gebaut worden. Ich kenne nur überfüllte Park-and-ride-Anlagen, und ich denke, wir werden, wenn wir den Pendlerverkehr an der Stadtgrenze abfangen wollen, auch weiterhin entsprechende Maßnahmen setzen müssen, diese Park-and-ride-Anlagen an der Stadtgrenze zu errichten. Mit Zwangsmaßen, die zur Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger führen, wird man das nicht tun können. Die Menschen werden sich dagegen wehren, die Menschen sind intelligenter, als man es bei Rot-Grün glaubt.

 

Was den Garagenbauradius betrifft, der in der Stellplatzverpflichtung auf 300 m bis zum nächstgelegenen öffentlichen Verkehrsmittel festgelegt ist, wodurch dann eine sogenannte Reduktion der jetzt ohnehin reduzierten Stellplatzverpflichtung um 90 Prozent ermöglicht werden kann, zeigt für mich, in welche Richtung es gehen wird.

 

Lassen Sie mich noch ganz offen sagen: Erstens ist es vollkommen undifferenziert, was ein öffentliches Verkehrsmittel ist. Es kann doch nicht egal sein, ob ein Wohnbau errichtet wird, wo in 300 m Nähe eine Busstation ist, wo ein Bus mit einem Intervall von 20 Minuten fährt, am Wochenende von 30 Minuten, wie es in Wien noch eine Menge gibt, oder wo ich einen Hochgeschwindigkeitsanschluss in Form einer U-Bahn habe. Das Gesetz nimmt darauf keinerlei Rücksicht. Das ist für mich eigentlich vollkommen unverständlich.

 

Wenn dann auf diese sogenannte Erhöhungsmöglichkeit der Stellplatzverpflichtung, auf die heute schon hingewiesen worden ist, sozusagen als Zuckerl für jene, die kritisieren, Bezug genommen worden ist, kann ich nur sagen, das ist eine reine Kann-Bestimmung, es ist ein Placebo, denn es ist so definiert, dass es de facto nie zur Anwendung kommen wird.

 

So bleibt die gesetzliche Quote von 1 Parkplatz auf 100 km, was praktisch, wenn man es jetzt durchrechnet nach den momentanen ... (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg Siegi Lindenmayr: 100 km?) 100 m². Danke für die Korrektur. Es bleibt 1 Parkplatz auf 100 m² – für alle, die hier mitgedacht haben, was mich sehr freut –, und das heißt dann letztendlich auch, dass wir hier, gemessen am momentanen Bestand, eine Reduktion um ein Viertel haben.

 

Wenn Sie schon den wirtschaftlichen Überlegungen nichts abgewinnen können, so denke ich, sollte man bei den sozialen Überlegungen vielleicht doch ein bisschen innehalten und fragen, was das für Komplikationen auslösen kann. Denn diese 100-m²-Regelung hat man jetzt auch auf Sozialeinrichtungen wie beispielsweise Spitäler entsprechend ausgeweitet. Das bedeutet auch dort natürlich weniger Parkplätze für Alte, für Kranke, für Mütter mit Kindern. Also ich weiß nicht, ob man sich in Zukunft mit dem Gipsfuß per Fahrrad ins Spital – ich weiß nicht, ob man das radeln nennen kann – bewegen soll, oder ob Sie der Mindestrentnerin, die sich dann nicht mehr ins Spital bringen lassen kann und auch mit den Öffis nicht hinfahren kann, weil sie vielleicht auf Grund ihrer Mobilitätseinschränkung nicht mehr die Möglichkeit dazu hat, dann erklären, sie muss sich jetzt ein Taxi leisten.

 

Das sind einfach Fragen, die Sie sich angesichts dieser 25-prozentigen Stellplatzreduktion schon stellen lassen müssen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass es zahlreiche negative Stellungnahmen gegeben hat, die ich Ihnen kurz noch in Erinnerung rufen möchte.

 

Die Wirtschaftskammer Wien hat den Stellplatzdruck als sich in den nächsten Jahren ausdehnend bezeichnet und macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsverkehr und um den Wirtschaftsstandort Wien. Sie meint darüber hinaus – und dem kann ich nur zustimmen –, dass das aktuelle Stellplatzregulativ ausreichend Möglichkeit hatte, auf den bisherigen flexiblen Bestand Rücksicht zu nehmen und zu korrigieren, und das wurde auch mannigfaltig genutzt.

 

Der ÖAMTC kritisiert hier einen verkehrten Teufelskreis, und dieses Zitat, diesen Satz, möchte ich Ihnen gerne auch vorlesen, den der ÖAMTC in seiner negativen Stellungnahme eingebracht hat: „Es kann nicht Sinn einer Gesetzgebung sein, die Bevölkerung de facto zur Anmietung von teuren privaten Stellplätzen - Klammer: Parkgaragen - zu drängen beziehungsweise auf Grund der dadurch bewusst geschaffenen Parkraumnot sodann mit eben diesem Argument wieder Parkraumbeschränkungen im öffentlichen Raum einzuführen beziehungsweise erweitern zu müssen.“

 

Meine Damen und Herren! Es ist ein Teufelskreis, dem Sie sich hier selbst aussetzen und mit dem Sie den Wienerinnen und Wienern eine Bürde auferlegen. Aber Sie werden jetzt sagen, das sind Autolobbyisten, die haben uns nicht interessiert, die Bedenken haben wir schlicht ignoriert.

 

Aber dann bringe in Ihnen auch in Erinnerung, dass drei rote SPÖ-Bezirksvorsteher ebenfalls negative Stellungnahmen abgegeben haben, nämlich jene der Bezirke 14, 15 und 21, und auch auf deren Einwände aus der eigenen Fraktion der SPÖ haben Sie nicht reagiert, zumindest ist das dem Gesetz nicht zu entnehmen. Und das halte ich schon für mehr als bedenklich.

 

Umso weniger überrascht mich, dass man dann auch andere Bezirke faktisch bestraft in Form der Nichtzuteilung von Mitteln für den Parkgaragenbau, denn es sind vor allem jene Bezirke, die sich in demokratischer Art und Weise, nämlich durch Umfrage, gegen das Parkpickerl ausgesprochen haben, davon betroffen, also Hietzing und Währing. Vor allem in Währing werden die Lacknergasse und die Mollgasse ostentativ nicht mit Geldmitteln ausgestattet, sodass die Parkgaragen nicht errichtet werden können. So nach dem Motto: Zuerst wollen wir dem Verdrängungsdruck stattgeben, damit die Parkraumbewirtschaftung weiter umgesetzt wird. Damit will man auch die letzten Demokraten und Bezirkspolitiker mit Courage seitens der GRÜNEN in die Knie zwingen. Das ist letztendlich der ideologische Hintergrund dieses Gesetzes, der mir ein wenig Sorgen macht bezüglich des demokratischen Verständnisses.

 

Was mir aber auch Sorgen macht, ist das ökologische Verständnis, das hier leider nicht genutzt worden ist

 

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