Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 66
tengesetzes mitzuwirken. Eingeladen habe ich alle, es sind auch viele Vorschläge gekommen. Nicht zuletzt sind ja auch viele Punkte positiv bewertet worden, und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch beim nächsten Mal so gelingen wird.
In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum Garagengesetz, zur Novelle der Bauordnung und zum Kleingartengesetz. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Stadtrat für sein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Die Bedeutung dieser Gesetzesvorlage und der Novelle sieht man darin, dass es fünf Abänderungsanträge gibt, was eigentlich eher selten ist. Zumindest habe ich es in dieser Dichte noch nicht erlebt.
Der erste Antrag ist der Antrag 3, Abänderungsantrag der ÖVP-Abgeordneten Mag Bernhard Dworak und Norbert Walter, eingebracht in der Sitzung von heute, eben zur Postnummer 9 der Tagesordnung betreffend Novelle der Bauordnung für Wien und die Schutzzonen im Besonderen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist unterstützt von ÖVP und FPÖ und hat somit keine ausreichende Mehrheit.
Der nächste Abänderungsantrag wird gestellt von den Abgen Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Johann Herzog, Mag Kasal und Mag Dr Wansch zur Bauordnungsnovelle betreffend Baupläne und Baubeschreibungen. Ebenso eingebracht in der heutigen Sitzung. Ich komme zur Abstimmung. Die Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen wollen, ersuche ich, die Hand zu heben. – Ebenfalls eine Unterstützung durch ÖVP und FPÖ und damit keine ... (Widerspruch bei der ÖVP.) Entschuldigung! Da habe ich mich verschaut. Danke. Unterstützung durch die Freiheitlichen, und das ist keine ausreichende Mehrheit.
Antrag Nummer 5, Abänderungsantrag der Abgen Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Johann Herzog, Mag Kasal und Mag Dr Alfred Wansch zur Novelle betreffend Ortsbildverträglichkeitsgutachten für Balkone. Ich komme zur Abstimmung und bitte jene Abgeordneten, die den Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird ebenfalls von der FPÖ unterstützt und hat somit keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 6, gestellt von Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Johann Herzog, Mag Kasal und Mag Dr Alfred Wansch betreffend Ersetzung des Begriffes „förderbar“ durch „gefördert“. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von der FPÖ unterstützt und hat somit keine ausreichende Mehrheit.
Antrag Nummer 7 der Abgen Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Johann Herzog, Mag Kasal und Mag Dr Wansch betreffend Erhaltung historischer Ortskerne und Siedlungsgebiete. Ich darf auch hier die Damen und Herren des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das wird ebenfalls von der FPÖ unterstützt und hat somit keine ausreichende Mehrheit.
Ich bitte nun jede Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das wird von der Koalition, also von Sozialdemokraten und Grünen, unterstützt und ist somit mehrstimmig angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage, vor die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist die Unterstützung der Koalitionsparteien gegeben. Damit ist das, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, mehrheitlich beschlossen.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung eines Gesetzes, mit dem das Wiener Garagengesetz 2008 geändert wird. Berichterstatter dazu ist der Herr StR Ludwig. Ich bitte ihn, zumindest einzuleiten. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Obwohl keine Wortmeldung vorliegt?) Ja, das ist üblich, obwohl es in einer gemeinsamen Debatte bereits abgehandelt wurde.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.
Präsident Johann Herzog: Ich danke.
Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zu Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erste Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist eine mehrstimmige Annahme durch die Koalitionsparteien.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird ebenfalls unterstützt von Sozialdemokraten und Grünen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresbericht 2013 über die Behandlung der gemäß Gesetz über Petitionen in Wien eingebrachten Petitionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Jahresbericht 2013 über die Behandlung der Petitionen in Wien.
Präsident Johann Herzog: Ich danke.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemanden mehr gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich darf jene Abgeordnete, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist einstimmig so angenommen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in
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