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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 66

 

Ramskogler: Kommt nicht Abg Wansch jetzt dran?) Ich habe Sie auf der Liste und dann die Abg Wansch und Nepp. (Abg Mag Thomas Reindl: Er will das letzte Wort haben!) Sie haben sich nachgemeldet.

 

15.21.15

†Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagsvorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir unterhalten uns heute über die Novellierung eines Landesgesetztes, nämlich des Petitionsrechts, und ich freue mich als Ausschussvorsitzende, auch schon von den Kollegen der ÖVP gehört zu haben, dass ich immer für ein konstruktives Klima sorge. Das ist mir ein großes Bedürfnis.

 

Daher möchte ich das auch hier in den Landtag weitertragen und freue mich jetzt darauf, den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr Wansch zu lauschen und auch hier ein konstruktives Gespräch, eine konstruktive Diskussion zustande zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

15.22.48

†Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen!

 

Konstruktives Klima, ja, konstruktives Gespräch, ja, aber ich werde nicht umhinkommen, hier in meiner Wortmeldung kritische Worte zur Arbeit und Einstellung der SPÖ und der GRÜNEN im Bereich Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung zu finden.

 

Die Bereiche Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung sind die Sammelbegriffe für den Bereich des Petitionsrechtes. Das Petitionsrecht ist eingebettet in die Bürgermitbestimmung und die Bürgerbeteiligung, und ich werde in der Folge für Bürgerbeteiligung, Bürgermitbestimmung den Sammelbegriff direkte Demokratie verwenden.

 

Und um diese direkte Demokratie ist es in Wien sehr schlecht bestellt. Wenn man nun analysiert, wie man zu diesem miserablen Befund zur direkten Demokratie in Wien kommt, kann man vier Phasen feststellen, vier historisch ablaufende Phasen.

 

Ich beginne mit der ersten Phase, das ist die Phase der roten Alleinherrschaft. Es gibt keine Bürgerbeteiligung, es gibt keine Bürgermitbestimmung, allenfalls gibt es Pseudobefragungen, wo mit viel Aufwand und auf Kosten der Wienerinnen und Wiener unverbindliche Pseudobefragungen durchgeführt werden mit manipulativen Fragestellungen.

 

In der zweiten Phase, die ich als rot-grüne Zwangsherrschaft bezeichne, gibt es ebenso keine Bürgerbeteiligung, keine Bürgermitbestimmung. Diese Phase entspricht den ersten beiden Jahren der rot-grünen Koalitionsregierung.

 

Nun sind wir bei der dritten Phase, und ich bezeichne diese Phase als die rot-grüne Zwangsherrschaft unter rot-grüner Mitmachfalle. In dieser Phase befinden wir uns derzeit. Hier steckt ein rot-grünes System dahinter, das treffend beschrieben wird, das auch in der Fachliteratur beschrieben wird als Mitmachfalle. (Abg Godwin Schuster: Was ist das für eine Fachliteratur?) Wir sprechen von der rot-grünen Mitmachfalle, die lautet: Mitreden ja, mitbestimmen niemals! Und das nennen Rote und Grüne dann Partizipation.

 

Sie beschäftigen die Bürger mit Partizipationsmodellen jeder Art. Sie machen Partizipationsmasterpläne und schwärmen von einer Smart City mit allen möglichen Partizipationsphrasen. Dazu drucken Sie Hochglanzbroschüren, veranstalten Road-shows und Workshops. All dies auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. Und Sie veranstalten wieder Pseudobefragungen ohne rechtliche Rahmenbedingungen und ohne jede Verbindlichkeit. Und wenn die Bürger dann nicht bereit sind, diese Aktionen der rot-grünen Stadtregierung und der rot-grünen Immobilienspekulationslobby zu unterstützen, dann werden sie in Mediationsverfahren gesteckt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Darf ich Sie was fragen? Wo ist Ihre Fachliteratur, Kollege Wansch? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, danke, für die Zwischenrufe, die äußerst qualifiziert sind und zum Thema passen.

 

Ich sage Ihnen, jeder hier im Saal kennt das Beispiel der gescheiterten Mediation um die Rettung des Steinhof-Ensembles. Rot und Grün arbeiten daran, das Steinhof-Ensemble zu zerstören und haben dann, als sich die Bürger gewehrt haben, die Bürger in ein Mediationsverfahren gesteckt, das gescheitert ist. Der allergrößte Hohn ist es aber, wenn heute am Vormittag hier der Herr Bürgermeister, der Herr Landeshauptmann berichtet, dass das Mediationsverfahren gelungen wäre und die jetzt bevorstehende Verbauung des Steinhof-Ensembles ein positives Ergebnis des Mediationsverfahrens wäre.

 

Nein, das Mediationsverfahren ist gescheitert, und es ist ein weiterer Hohn, wenn hier behauptet wird, wiederum vom Herrn Landeshauptmann, dass es nur vier Bürger in dem Mediationsverfahren gegeben hätte, die sich gegen die Verbauung ausgesprochen hätten. Dies ist besonders angesichts der mehr als 70 000 Unterschriften, die gesammelt wurden gegen die Verbauung von Steinhof, ein besonderer Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn die Bürger es sich trotz ... (Abg Godwin Schuster: Nicht nur herunterlesen! Belegen Sie das, in welcher Literatur das beschrieben wird! Sie haben keine!) Entschuldigung, ich bin am Wort, und es besteht die Möglichkeit für eigene Wortmeldungen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn also die Bürger dann trotz aller Mediationsverfahren und aller Versuche sich ihren Willen nicht nehmen lassen wollen, dann werden sie im rot-grünen Wien zur Stadtpsychologin geschickt, denn es gibt ja jetzt kaum mehr ein Verfahren, ein Projekt, wo nicht eine rot-grüne Stadtpsychologin, wiederum auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, beschäftigt wird. Ich erinnere nur an Danube Flats. (Abg Godwin Schuster: Aber die Literatur können Sie nicht nennen!)

 

Kommen wir zum Petitionsgesetz an sich, weil das ein Beispiel ist, an dem sich zeigt, wie mit Bürgermitbe

 

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