«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 32

 

schauung, es ist eine eigene Rechtsordnung. Gedeckt von der Religionsfreiheit ist aber nur die Religionsausübung, keine Scharia, keine Ideologie, keine politische Weltanschauung, kein politischer Islam. Nein, das muss man trennen. Oftmals vermisse ich auch die Trennlinie seitens der Politik, seitens der Stadtverwaltung und seitens der Bundesregierung. Und das ist ein großer und auch schwerwiegender Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das zeigt ja auch die Aufregung um die Imam-Schule in Simmering, wo wir Freiheitliche mit vielen beherzten Bürgern gemeinsam letzte Woche auch unseren friedlichen Protest kund getan haben, lieber Kollege Schuster (Zwischenrufe bei der SPÖ.), und es zeigt auch die Aufregung der Wienerinnen und Wiener, dass sie besorgt sind. Sie sind besorgt, aber es gibt leider noch immer Politiker wie Sie, die anscheinend das Problem einfach wegwischen wollen, Herr Kollege Schuster. Das ist ja schon wieder ein Beweis dafür. Schon wieder, das ist klassisch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Unwahrheit!)

 

Das ist ja fast wie bestellt. Danke sehr, Herr Kollege. Da sieht man ganz genau, wie es läuft. Sie versuchen mit allen Mitteln, solche Tendenzen zu decken, und haben nichts anderes zu tun, als diejenigen, die das seit Jahren aufzeigen und davor warnen, irgendwie ins rechte Eck zu stellen und als Hetzer zu bezeichnen. Das ist zu billig und zu primitiv, werte Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.)

 

Die Menschen sind zu Recht besorgt. Die Menschen wollen Frieden und Sicherheit in unserer Heimatstadt und in Österreich. Sie wollen in Frieden und in Sicherheit leben und sie wollen, dass dieser Frieden und diese Sicherheit nicht von radikalen Tendenzen irgendwie gestört werden. Ich glaube, da können wir uns doch einig sein: Egal, woher Radikalismus kommt, er gehört bekämpft. In Wien ist zur Zeit der radikale Islam im Vormarsch, und das zeigen wir auf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Menschen wollen sich nicht davor fürchten müssen, dass zum Beispiel, wie es unlängst aufgedeckt wurde, ein junger 14-jähriger Türke sich irgendwie im Internet Wissen angeeignet hat und vor hatte, eine Menschmasse irgendwie in die Luft zu sprengen, in dem Fall am Westbahnhof. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Der Herr Kollege Maresch findet das anscheinend super. Ich weiß es nicht. Finden Sie das gut? Eine Schande, Herr Kollege Maresch. Eine Schande! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Distanzieren Sie sich einmal davon! Ich habe kein einziges Wort der Verurteilung gehört, Herr Kollege Maresch. Es ist unglaublich. – Und dieser 14-Jährige wurde mittlerweile wieder freigelassen. So schaut es im österreichischen Rechtsstaat aus! Auch darüber werden wir noch sprechen müssen im Nationalrat und in den zuständigen Gremien. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Gudenus, gestatten Sie eine kurze Unterbrechung.

 

Meine Damen und Herren! Ich ersuche, sowohl von den Bankreihen her wie auch vom Rednerpult aus die Emotion etwas zu dämmen. Man hört sonst gar nichts, und auch unsere Gäste auf der Tribüne haben natürlich das Recht, auch zuhören zu können. Aber der Lärmpegel ist so hoch aufgeschaukelt schon in den ersten Minuten, dass das nicht gewährleistet ist.

 

Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident. Es steht auch jedem frei, sich zu Wort zu melden und später an das Rednerpult zu kommen, wenn er was zu sagen hat.

 

Die Menschen wollen auch keine Angst davor haben müssen, dass zum Beispiel ihre Töchter, ihre Söhne durch einen falschen Einfluss radikalisiert und fanatisiert werden wie bereits über 154 junge Menschen aus Österreich, die in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gezogen sind.

 

Da fragt man sich schon: Wie konnte so eine Radikalisierung eigentlich in Wien und in Österreich passieren? Welche Umstände sind dafür eigentlich verantwortlich oder mitverantwortlich? Die Frage sollten wir uns auch einmal wirklich ernsthaft und ehrlich stellen.

 

Da gibt es zum Beispiel den Herrn Firas, der in Wien aufgewachsen ist, ein junger Mann, der in einer gemäßigten muslimischen Familie in Wien aufgewachsen ist, behütet aufgewachsen ist und sich dann durch falsche Einflüsterer und Blender radikalisieren hat lassen, der nun unten ist im Islamischen Staat und für diesen Islamischen Staat kämpft, provokante Fotos macht, sie veröffentlicht, stolz darauf ist, dass Menschen geköpft werden. Seine Eltern sind natürlich zu Recht verzweifelt. Da war ja ein sehr interessantes und ausführliches Interview mit den Eltern des Herrn Firas im Sommer in einer Wochenzeitung. Da meint der eine Elternteil, er hätte den Sohn schon aufgegeben, die Mutter meint, vielleicht kommt er noch zurück. Sie sind verzweifelt. Sie wissen auch nicht, wie das passieren konnte, weil er bis 16 eigentlich relativ behütet und gemäßigt muslimisch erzogen wurde. Die Eltern geben aber in diesem Interview der Politik die Schuld. (Zwischenruf von StR David Lasar.) Das wird ganz offen ausgesprochen. Sie geben die Schuld auch zu Recht der Politik, und Sie sagen, die Politik hat zu lange weggesehen oder sogar zugesehen und das zugelassen.

 

Das ist ein klarer Vorwurf, und da ist schon auch irgendwie in Wien die rot-grüne Stadtregierung gemeint und auf Bundesebene die Bundesregierung, denn anders kann es ja wohl nicht gemeint sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ, insbesondere von Abg Godwin Schuster.) Lesen Sie das Interview, Herr Kollege! Ich habe jetzt im Prinzip sinngemäß das wiedergegeben, was im Interview steht. Durch Ihr Wegschauen und das jahrelange Schönreden von absolut nicht gelungener Integration sind

 

«  1  »