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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 32

 

anscheinend solche Zustände erst möglich geworden.

 

Die Eltern sagen weiter in diesem Interview, dass ihr Sohn kein Einzelfall ist. Es gibt über tausend Firas, also über tausend solche wie ihr Sohn, der radikalisiert wurde und der bereit ist, vielleicht noch mehr zu machen, sozusagen seine Radikalisierung zu materialisieren in irgendeiner Art und Weise oder zumindest hinunterzugehen in den Dschihad, in den Islamischen Staat. Das sagen die Eltern von Herrn Firas. Lesen Sie das Interview vom Sommer. Ich kann es Ihnen nachher gerne zur Verfügung stellen.

 

Ein weiterer Punkt ist natürlich auch eine völlig verfehlte Asylpolitik, die unter dem Deckmantel der Menschlichkeit dazu beigetragen hat, dass Österreich prozentuell zu seiner Einwohnerzahl einen sehr hohen Anteil an Islamismus-Fanatikern hat. Das ist Faktum, das kann man nicht wegleugnen. Die reisen zum Beispiel auch nach Syrien. 154 Menschen sind schon hinuntergereist. Es gab einige Leute, die sind zurückgekehrt, 40 sind schon umgekommen. Also das sind ja alles keine Zahlen, auf die Österreich und Wien stolz sein können. Ganz ehrlich. – Gut.

 

Das sagen jetzt nicht wir, das sagt ein Experte, der Herr Guido Steinberg, ein deutscher Islamwissenschaftler, der im gestrigen „Standard“ gesagt hat, dass dies eben in Österreich darauf zurückzuführen ist – und ich zitiere ihn: „dass das Land im letzten Jahrzehnt relativ viele Tschetschenen aufgenommen hat, und rund die Hälfte der Ausreisewilligen aus Österreich“ – er meint damit in den Dschihad nach Syrien und in den Irak – „scheint dieser Gruppe zu entstammen. Das scheint ein österreichisches Sonderphänomen zu sein. Aber Österreich ist in jedem Fall ganz stark betroffen.“ Das sagt der Herr Guido Steinberg, ein deutscher Islamwissenschaftler, der auch ein bisschen weiß, wovon er spricht.

 

Interessanterweise deckt sich das ein bisschen mit dem, was wir auch schon seit Jahren sagen – eine kleine Notiz am Rande –, und man sieht eben, dass unsere Warnungen, Tschetschenen als einziges EU-Land nach wie vor Asyl zu geben, nicht gehört wurden. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Ja, da kommen mal wieder die Unkenrufe. Ich weiß, ja, kennen wir: Kadyrow. Ich habe es gewusst, ich habe darauf gewartet, ich habe im Geist die Sekunden gezählt. Wie der Pawlow‘sche Hund: Kadyrow. Ja, Entschuldigung, es gibt ein Rückführabkommen mit Russland. Warum ergreift die österreichische Bundesregierung – und da sitzt ja auch Ihre Partei namhaft vertreten mit dem Bundeskanzler – nicht die Gelegenheit, endlich dieses Rückführabkommen mit Leben zu erfüllen und diese tausenden Tschetschenen, die nur angeblich verfolgt werden, zurück in ihre Heimat zu bringen und ihr Land aufzubauen. Das wäre möglich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie glänzen wieder einmal durch Unwissenheit, wie so oft. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das österreichische Innenministerium war vor drei Jahren in Tschetschenien, in Grosny (Abg Birgit Hebein: Ja, ja!), hat sich eingehend die Lage vor Ort angeschaut und hat festgestellt, es ist eine menschenwürdige Rückkehr möglich. Das ist eine Feststellung der österreichischen Bundesregierung. Bitte, hören Sie doch darauf! Das sagen nicht nur wir, das sagt sogar die österreichische Bundesregierung.

 

Aber ich kenne das schon, es ist immer das Gleiche. Die Hetze wird der FPÖ vorgeworfen, statt auf uns zu hören. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Schauen Sie, würden Sie endlich einmal Ihre Energien darauf verwenden, das Problem beim Namen zu nennen und gegen radikalen Islamismus vorzugehen, statt die Energie darauf zu verwenden, immer gegen uns vorzugehen, dann wären wir in Österreich schon ein Stück weiter und hätten diese Radikaltendenzen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Denken Sie einmal darüber nach! Das ist eine Energieverschwendung sondergleichen. Gleichzeitig breitet sich ein radikaler Islamismus aus, aber das scheint Ihnen egal zu sein.

 

Wir haben schon 2005 davor gewarnt, als so ein radikal-muslimischer Prediger namens Abu Muhammad in Wien war. Der hat in einem Interview mit der „Presse“ gesagt: „Nein, ich glaube nicht an die Demokratie, weil mich die Offenbarung des Islam lehrt: Gott ist der Einzige, der Gesetze macht.“ Und das ist die Einstellung vieler Imame.

 

Wir haben gleich umgehend eine Sachverhaltsdarstellung abgeschickt, aber da haben wir nichts gehört von Ihnen, überhaupt nichts, keinen Ton. Anscheinend scheint Ihnen das zu gefallen, und heute, neun Jahre später, stehen wir eben genau dort, wovor wir Freiheitliche gewarnt haben: vor einer Parallelgesellschaft, in der junge Menschen schon von Kindesbeinen an gegen das österreichische Wertesystem radikalisiert werden. Das ist leider Faktum. Das ist der Scherbenhaufen Ihrer misslungenen Integrationspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Lassen wir zum Beispiel einen anderen Experten zu Wort kommen. Der Herr Lorenzo Vidino, ein Experte für die Muslimbruderschaft, sagte erst unlängst in einem „Kurier“-Interview, dass diese Gruppe in Österreich relativ stark vertreten sei, nicht zuletzt deshalb, weil sie durch die österreichische Politik geschützt werde. Und ich zitiere hier: Die konservativen Ansichten dieser Gruppe, etwa zur Rolle der Frau oder zur Homosexualität und zum Verständnis der Gesellschaft, sind völlig gegensätzlich zu den Werten unserer Verfassung in Österreich. – Das sagt ein Experte, der sich das Ganze genauer angeschaut hat.

 

Liebe SPÖ, Ihre rote Umarmungs- und Anbiederungspolitik, die solche Gruppen in Wien unter einen Glassturz stellt und schützt, ist mitverantwortlich. Sie wissen das ganz genau. Und das wird sich auch nicht ändern, solange Sie aus dieser Szene Szenelobbyisten in Ihren Reihen sitzen haben, die anscheinend in der SPÖ eine Parteilinie vorantreiben, die das goutiert oder zumindest nicht aufzeigt. Das ist in der SPÖ Faktum. Das ist eine Parteilinie, die sich wahrschein

 

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