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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 32

 

trauen geben, dass hier alles friedlich und verfassungskonform abläuft, wenn man ständig irgendwie angelogen wird? Wie soll da ein Vertrauen entstehen? Das Misstrauen der Bevölkerung ist vollkommen berechtigt. Es haben schon mehrere Tausend Menschen gegen diese Imamschule unterschrieben, und wir werden weiter dafür eintreten, dass diese Imamschule, so wie sie geplant ist, auch nicht entstehen kann. Dafür stehen wir Freiheitliche. Da ist auf uns Verlass, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Eine Schule mitten in Wien, in der Deutsch nur als Fremdsprache gilt, zwei Stunden pro Woche, optional – sehr interessant –, eine Schule der Islamischen Föderation, die als Vertretung der religiös-nationalistischen türkischen Milli-Görüs-Bewegung gilt, einer Bewegung, die in der Bundesrepublik Deutschland schon längst als verfassungsfeindlich eingestuft wurde und verboten wurde. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Stimmt nicht, ist nicht verboten! Ist nicht wahr!) So eine Bewegung kann in Wien und in Österreich ungeschoren, mir nichts, dir nichts, eine Schule aufbauen. Ja, wo sind wir denn?

 

Es gibt kein Wort seitens der SPÖ, kein Wort seitens der Grünen, hier wirklich einmal aufzustehen und zu sagen, wer in Österreich ein Bildungsinstitut aufbauen will, der muss sich an die Verfassung halten und muss sich an die österreichische Rechtsordnung halten. Und die österreichische Rechtsordnung sagt auch ganz klar, die Scharia darf nicht über die Verfassung gestellt werden. So etwas brauchen wir in Österreich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das verstößt gegen die Religionsfreiheit. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und auch wenn diese Schule kein Öffentlichkeitsrecht bekommt, gibt es doch ein sehr realistisches Szenario. Es könnte die Türkei – und das ist relativ wahrscheinlich, unter dem jetzigen Regime natürlich – diesen türkischen Imamschulabsolventen ein türkisches Maturazeugnis ausstellen. Man könnte dann hier in Österreich die Nostrifikation beantragen, was wahrscheinlich relativ einfach geht, es gibt ja ein Asoziierungsabkommen und dergleichen. Damit ist die österreichische Hochschulreife gegeben. Der österreichische Schulweg ist umgangen, und wir sind ein weiteres Mal wieder einmal erfolgreich genarrt worden. Das ist ein sehr realistisches Szenario. Das ist Ihnen anscheinend vollkommen egal, aber wir sagen: Lassen wir uns doch bitte nicht weiter narren!

 

Lassen wir uns nicht weiter narren, sondern sagen wir den Menschen, wenn sie zu uns kommen wollen: Religionsfreiheit, ja, aber keinen Meter diesen Menschen, wenn es darum geht, die Verfassung zu untergraben, keinen Fußbreit dem radikalen Islamismus. Wehret den Anfängen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollte auch der Tenor der heutigen Sitzung sein. Wir werden daher im Anschluss auch einen Antrag einbringen, um genau das hier und heute zu postulieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Punkte haben wir in den letzten Jahren aufgezeigt, wie auch zum Beispiel das Schulbuch, das 2007 aus dem Verkehr gezogen wurde, wo auch österreichfeindliche und verfassungsfeindliche Lehren verbreitet wurde, frauenfeindliche Lehren verbreitet wurden, homosexuellenfeindliche Lehren verbreitet wurden. Solche Schulbücher waren im Verkehr. Man braucht sich nicht zu wundern, dass es mittlerweile in Wien und in Österreich eine Radikalisierung einer Generation gibt, wenn mit solchen Schulbüchern gelehrt wird.

 

Erst heute müssen wir im „News“ lesen, dass es ein weiteres Buch gibt in einer saudi-arabischen Schule im 3. Bezirk, wo es ja munter weitergeht, wo gegen Juden gehetzt wird, wo gegen die westlichen Werte … (Zwischenruf von Abg Birgit Hebein.) Ja, das ist so. Lesen Sie das! (Abg Birgit Hebein: Sie sind der Hassprediger!) Ja, ist schon gut. Das kennen wir schon. Ihre Platte kennen wir schon, die ist ein bisschen stecken geblieben. – Dagegen müssen wir auftreten. Frau Hebein, treten Sie mit uns gemeinsam auf gegen eine Schule, wo ein Schulbuch verbreitet wird, das gegen die österreichische Wertegemeinschaft hetzt! Das brauchen wir nicht hier in Österreich und in Wien. Das brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner. – Abg Birgit Hebein: Das ist unglaublich!)

 

Die Maßnahmen, die zu ergreifen wären, liegen ja auf der Hand: Beim Asylverfahren restriktiv vorgehen! Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Nach Dublin II und Dublin III müsste eigentlich kein Asylwerber oder zumindest kein radikal-islamistischer Asylwerber zu uns kommen. Das müsste nicht sein. Trotzdem ist die Praxis seitens der Bundesregierung so, dass immer noch genügend zu uns kommen. Der Herr Häupl ist ja der Asylkaiser, weil er die Quote zu mehr als 150 Prozent übererfüllt, aber es ist seine Verantwortung.

 

Auch bei der Staatsbürgerschaft könnte man danach trachten, dass sie eben nach strengeren Kriterien vergeben wird, und auf keinen Fall soll jemand, der radikal-muslimisch geprägt ist, diese Staatsbürgerschaft bekommen. Und falls sich jemand dazu entschließt, in den Dschihad zu ziehen, der die Staatsbürgerschaft schon hat, dann sollte sie ihm entzogen werden. Auch diese Maßnahmen sollten endlich einmal ergriffen werden. Es gibt die gesetzlichen Grundlagen, wir brauchen dafür keine neuen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

 

Auch gehören all diese Vereine in Wien, die teilweise auch subventioniert werden, endlich einmal durchleuchtet, und im Notfall oder in diversen Einzelfällen gehört die Subvention, die Förderung abgestellt. Wir brauchen das Geld für andere Probleme, zum Beispiel dafür, den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen, aber bitte nicht für radikal-muslimische Vereine in Wien. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Der Antrag, den ich hier einbringe, müsste eigentlich seitens der rot-grünen Stadtregierung auch eine Mehrheit bekommen, nämlich ein Verbot der Koran

 

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