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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 32

 

lich auf die Fahnen heftet: Wir brauchen neue Wählerstimmen aus einem neuen radikal-muslimischen Bereich, weil uns ja die Österreicher in Scharen davonlaufen. Sie haben Szenelobbyisten in Ihren eigenen Reihen, die zum Beispiel wollen, dass die Vereine weiterhin aus dem Ausland finanziert werden können. Da gibt es Szenelobbyisten aus Ihren Reihen, die ein Islamgesetz, das unter Ihrer Beteiligung in der Bundesregierung ausgehandelt wird, kritisieren. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Und Ihre Partei hat noch nie Geld aus Libyen bekommen? – Abg Johann Herzog: Sicher nicht!) Das geschieht eben aus dem Grund, weil es seitens der Szenelobbyisten unerwünscht ist, dass der Geldhahn aus dem Ausland abgedreht wird. Ja, so was brauchen wir doch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. So was brauchen wir doch nicht! Schon interessant, wie still es jetzt geworden ist in den Reihen der SPÖ. Alle schauen in die Unterlagen, etwas verschämt, eigenartig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Vorwurf an Sie. Sie fördern den radikalen Islamismus. Leider! Ja, es ist so. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich meine, da braucht man ja nicht extra zu erwähnen, dass man einem türkischen Premier, der mittlerweile Präsident ist, dem Herrn Erdogan, den roten Teppich ausrollt, wenn er nach Wien kommt, und der dann hier sagen kann: Ihr seid die Enkel des Sultans Süleyman, des Prächtigen, dessen Heer 1529 vor den Toren Wiens stand. Ja, super! Gibt das seitens der türkischen Politik den Türken, die hier sind – viele haben sich ja gut integriert, aber leider viele auch nicht –, die Möglichkeit, sich hier zu integrieren ins Wertesystem? Nein! Und das wird von der SPÖ, von der Bundesregierung nicht unterbunden. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Stimmt ja überhaupt nicht! Das ist falsch!) Na ja, das wird ja von Ihnen selber kritisiert. Sie wissen ja selber nicht, was sie tun. Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Das ist ja eigenartig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Jedenfalls, die Ergebnisse dieser Politik sind eindeutig: Wir haben auf der Ringstraße ein saudi-arabisches Abdullah Zentrum mit muslimischen Radikalinskis mit Diplomatenstatus – mit Diplomatenstatus! –, wo die ÖVP auch mitgeholfen hat, die Räuberleiter zu machen, wo eine ehemalige Justizministerin, Frau Bandion-Ortner, jetzt prominent vertreten ist, die auch gesagt hat, es wird eh nicht jeden Freitag geköpft und die Burka fühlt sich fast so an wie ein Gerichtstalar und dergleichen. Ich meine, Entschuldigung, das ist einfach unglaublich, dass wir so ein Zentrum hier in Wien haben müssen und dass die Bundesregierung noch mitgeholfen hat, das zu installieren. Das kann es ja wohl nicht sein!

 

Also wir treten dafür ein, dass dieses saudische Zentrum den Diplomatenstatus verliert. Das kann es ja wohl nicht sein, dass sich hier mitten in Wien einfach ein Zentrum radikaler Salafisten etabliert hat. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Oder wie kommt es, dass es mittlerweile mehr als 20 radikal-salafistische Kindergärten und Schulen in Wien geben kann, wo diverse Lehren verbreitet werden, wie auch der Herr Religionsexperte Ednan Aslan sagt, der mittlerweile auch bedroht wird und nur noch mit Schutz unterwegs sein kann. Von wem wird er bedroht? Das können Sie sich auch denken, das ist wohl klar.

 

Die Mariahilfer Straße wird jetzt von radikalen Salafisten dazu genutzt, den Koran zu verbreiten und auszuteilen. Warum geht die Stadtregierung nicht her – so wie auch in Wiener Neustadt – und verbietet diese Aktion, die ja von einem Verein betrieben wird, der ganz klar verfassungsfeindlich ist? Warum ist die Stadtregierung nicht schon längst hergegangen, um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben? Ich verstehe es nicht. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Ich verstehe es nicht. Bei dem roten Bürgermeister in Wiener Neustadt ist das möglich, aber bei dem Bürgermeister Häupl in Wien geht das anscheinend nicht. Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es eine Bereicherung für den Pluralismus auf der Mariahilfer Straße. Ich weiß es nicht, aber das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon gar nicht, wenn ein gewisser Mohamed M, jetzt Dschihad-Kämpfer im Islamischen Staat, genau diese „Lies!“-Aktion, diese Koranverteilungsaktion, auch mitbeworben hat. Ein Mohamed M. ist kein Unbekannter auch für die SPÖ, wenn man da so einiges mitbekommen hat. Der hat diese Koranverteilaktion „Lies!“ mitbeworben, er steht wahrscheinlich dahinter. Er posiert mittlerweile vor geköpften – unter Anführungszeichen – Ungläubigen im Islamischen Staat. Und diese Gruppe kann ungeschoren den Koran verteilen auf der Mariahilfer Straße. Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Deswegen bringen wir heute auch einen Beschlussantrag ein, dass das Gebrauchsabgabegesetz entsprechend geändert wird, damit solche Verteilaktionen verboten werden können. So etwas brauchen wir in Wien auf keinen Fall. So etwas will keiner. Niemand will das. Niemand! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und da sind wir schon bei der Imamschule in Simmering, wo in Wirklichkeit keiner weiß, was sich dort abspielen soll. Am Anfang hat es geheißen, es entsteht ein Kindergarten, jetzt heißt es, es entsteht eine Imamschule. Es wurde anscheinend sogar die rote Bezirksvorsteherin getäuscht. Das behauptet sie zumindest. Das ist ja auch nicht die feine englische Art, dass man eine Schule baut oder einen Kindergarten, dann behauptet, es kommt etwas anderes hinein, dann wird es plötzlich eine Imamschule, wobei sogar die zuständige Bezirksvorsteherin da einfach getäuscht wird. Da sollte man sich auch fragen, wie hier manche mit der örtlichen Politik und Verwaltung umgehen.

 

Es ist deswegen ja auch kein Wunder, dass viele Menschen diesen Institutionen, die hier aufgebaut werden, einfach nicht vertrauen. Wie soll es ein Ver

 

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