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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 32

 

von Abgeordneten dieses Hauses gegeben, die den Mut haben, dieses Thema ganz offen anzusprechen und sich damit auf die Seite des Volkes zu stellen.

 

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass die FPÖ die Partei ist, die sich auch weiterhin das Recht herausnimmt, dieses Thema zu thematisieren und ganz offen anzusprechen! Wir stellen uns nämlich damit ganz eindeutig auf die Seite des Volkes! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine Damen und Herren, ich gestehe durchaus ein, dass ich nicht unbedingt, so wie unser Kollege Prof Herbert Eisenstein, der großartige Islamexperte bin, aber ich nehme mir doch das Recht heraus, dass ich tagtäglich durch unsere Stadt gehe, die Sorgen und die Ängste der Bürger höre und mit den Bürgern in Gespräche trete. Da kann ich ganz eindeutig feststellen, dass in letzter Zeit, und das ist wirklich die letzten Jahre schon passiert, das Thema „Radikaler Islamismus“ von den Bürgern sehr wohl als Gefahr erkannt und als Gefahr dargestellt wird. Weil wir eben verantwortungsvolle Politiker sind, sollten wir diese Sorgen der Bürger nicht einfach wegreden, sondern ganz offen diskutieren und auch ernst nehmen!

 

Weil eben die FPÖ anscheinend als einzige Partei die aktuelle Gefahr des radikalen Islamismus erkannt hat und nicht dahin gehend die Augen verschließt, haben wir letzte Woche in Simmering eine Kundgebung gegen die geplante Imamschule in Simmering abgehalten. Zu dieser Kundgebung möchte ich jetzt noch ein paar Worte verlieren. Mein Gott, was wurde in den Medien im Vorfeld zu dieser Kundgebung alles gesagt. Es wurde geschrieben, ganz Wien, ganz Simmering wird in Trümmern liegen, wenn die FPÖ eine Kundgebung macht. Es wurde geschrieben, Hooligans werden über Simmering und ganz Wien herfallen und das ganze Wiener System zum Kippen bringen. Es wurde wirklich Angst geschürt, nämlich von Seiten der Medien. Es wurde uns auch, das muss ich hier ebenso festhalten und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen - der Kollege Holzmann hat es schon angesprochen -, von Seiten der SPÖ mittels Aussendungen nahegelegt, diese Kundgebung doch abzusagen, damit eben der Friede in Wien gewährleistet ist. Es wurde uns, und das muss ich genauso an dieser Stelle sagen, auch von der Polizei empfohlen, diese Veranstaltung doch zumindest zu überdenken. Aber Sie können ganz sicher sein, meine Damen und Herren, dass wir uns, so wie am Donnerstag letzter Woche, von keinem, weder von einem linken Gegendemonstranten noch von irgendwelchen OTS-Aussendungen der SPÖ davon abhalten lassen werden, auch künftig solche Veranstaltungen abzuhalten.

 

Ich muss an dieser Stelle auch sagen, es war wirklich interessant, kaum ist unsere Veranstaltung angemeldet worden, hat es sofort eine Gegenveranstaltung einer Gruppe mit dem Namen „Linkswende“ gegeben hat, die anscheinend nur eines vor Augen hat, nämlich die FPÖ, egal, bei welcher Gelegenheit, zu verteufeln, zu beschimpfen und gegen die Partei, nämlich die FPÖ, zu hetzen. Ich muss aber an dieser Stelle ebenso festhalten, dass diese Gegendemonstration im Simmering kläglich gescheitert ist. Es haben sich nämlich trotz massiver Mobilisierungsversuche der sogenannten „Linkswende“ nur eine Handvoll Demonstranten eingefunden. Leider muss man festhalten, dass die meisten dieser Demonstranten noch halbe Kinder waren, welche ganz einfach einstudierte Hassparolen gegen die FPÖ gebracht haben, ohne überhaupt zu wissen, worum es bei dieser Demonstration geht. Die Demonstration der „Linkswende" hat sich mit ihrem Auftritt in Simmering ganz eindeutig selbst ins Out gestellt, nämlich dahin gehend ins Out gestellt, dass sie sich mit ihrem Auftritt in Simmering ganz klar gegen die besorgte Simmeringer Bevölkerung gestellt hat.

 

Die FPÖ-Kundgebung war im Gegensatz zu manch anderer, nämlich manch anderer linken Demonstration, eine friedliche Demonstration. Das haben wir, glaube ich, eindeutig bewiesen. Wenn man sich hingegen manche linke Demonstration anschaut, möchte ich nur an die Demonstration gegen den Akademikerball im heurigen Jänner erinnern, wo halb Wien in Schutt und Asche gelegen worden ist. (Abg Ingrid Puller: Also bitte!) Das ist eine andere Qualität. Da hat die FPÖ wirklich ganz andere Qualitäten. Bei einer FPÖ-Demonstration hat es noch nie solche Ausschreitungen gegeben, wie sie heuer im Jänner in Wien stattgefunden haben. (Beifall bei FPÖ.)

 

Worum ist es uns bei dieser Demonstration letzte Woche in Simmering gegangen? Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Wir gehen auf diese Sorgen ein. Die Bevölkerung hat Angst, mag sein, dass das auch durch die, wenn man die Zeitungen aufschlägt, immer wieder präsentierten Gräuelmeldungen von den sogenannten IS-Kämpfern in Syrien und im Irak - man hat das immer wieder gelesen - ausgeht, von Wahnsinnigen, denn anders kann man diese Leute nicht bezeichnen, die dort recht schnell Land gewinnen und ihren Gegnern den Kopf abschlagen. Aber, und das ist auch die Gefahr, diese Leute sind so weit, dass sie sagen, sie wollen ihren Krieg nicht nur im Irak oder in Syrien führen, sondern sie wollen den Krieg auch nach Europa bringen. Dagegen und gegen die Imamschule, die in Simmering geplant war, haben wir unsere Demonstration durchgeführt.

 

Ganz kurz nur zur Imamschule: Simmering wurde durch den Betreiber mehr oder weniger überrascht. Am Anfang wurde uns dieses Projekt anders präsentiert, nämlich wie der Kollege Holzmann schon angesprochen hat, als normaler öffentlicher Kindergarten, wo man jeden anmelden kann.

 

Im heurigen Sommer sind wir dann alle miteinander auf Bezirksebene überrascht worden. Das stimmt, Kollege Holzmann. Das Lügengebäude dieses Betreibers ist zusammengebrochen. Er hat uns alle angelogen und uns mehr oder weniger angekündigt, dass dort eben die Imamschule hinkommen soll. Ich glaube, dass diese Entwicklung Anlass genug ist, dass

 

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