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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 32

 

diese Bevölkerung im Gegensatz zu deiner Meinung sehr wohl besorgt ist und ihren Unmut über diese Ereignisse durchaus auf die Straße bringen und dort kund tun kann, weil es ist ganz klar, meine Damen und Herren, dass die Bevölkerung nicht nur in Simmering, sondern in ganz Wien sehr wohl erkannt hat, dass diese Auswüchse, die sich jetzt in der Imamschule manifestiert haben, sehr wohl einen Zusammenhang mit der jahrelang falsch durchgeführten Einwanderungs- und Integrationspolitik sehen.

 

Im Übrigen, Kollege Holzmann, möchte ich nur informieren, ich war bei der Veranstaltung und es ist nicht so, wie von dir verkündet, dass bei dieser Veranstaltung nur 200 Bürger anwesend waren. Ganz im Gegenteil, auch wenn das von den Medien schlechtgeschrieben worden ist und auch von euren OTS-Aussendungen immer wieder schlechtgeschrieben worden ist, stimmt das nicht. Ich war, wie gesagt, dort. Es waren 800 Wutbürger auf der Straße. Das haben wir gezählt. (Abg Birgit Hebein: Geh, geh!) - Nicht „Geh, geh!“ sagen! So schaut es nämlich wirklich aus! Diese 800 Bürger haben ohne großartige Mobilisierung der FPÖ den Weg auf die Straße gefunden, weil sie eben mehr oder weniger genug von dieser Entwicklung haben und weil sie diesen Unwillen auf der Straße kund tun wollen.

 

Es wird der FPÖ auch immer wieder unterstellt, dass die FPÖ mit ihrem Vorgehen gegenüber diesem Thema erst richtig Unfrieden in die Bevölkerung bringt, dass sie Ängste schürt, und so weiter. Dass das allerdings bei Weitem nicht so ist, bestätigt uns auch der Verfassungsschutz. Man kann das immer wieder nachlesen. Gerade in den letzten Monaten und Wochen kann man über bestimmte Meldungen des Verfassungsschutzes in den Zeitungen lesen. So möchte ich jetzt nur einige Zitate aus diesen Verfassungsschutzberichten, die in der Zeitung publik geworden sind, zitieren. Das ist wirklich interessant. Da sollte man wirklich aufpassen und sich das auf der Zunge zergehen lassen. So schreibt ein Verfassungsschützer, seit Jahren hätten heimische Terrorermittler vor dem Entstehen einer radikalen Islamistenszene gewarnt - jetzt kommt es -, die Politik habe die Berichte aber ignoriert. Das sagen nicht wir, das sagt ein Verfassungsbeamter. Auch Österreich sei massiv gefährdet. Dann schreibt der Mann weiter, der übrigens seit Jahren als verdeckter Ermittler beim Verfassungsschutz mit Schwerpunktthema „Radikaler Islamismus“ arbeitet, was er, der Verfassungsschützer, in den letzten Jahren an Erkenntnissen durch Ermittlungen, Verhöre und interne Berichte gewonnen habe, sei ohne Zweifel alarmierend. Junge Muslime seien zunehmend bereit, in den Dschihad zu ziehen. Jetzt kommt, was uns wirklich Sorgen machen sollte: „Die Hot Spots sind hier Wien, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg. Wir beobachten vor allem in den letzten Monaten einen ganz starken Zulauf in den Moscheen und registrieren eine wesentlich größere Gewaltbereitschaft als vor ein paar Jahren.“ Die Entwicklung sei gegenwärtig jedenfalls kaum mehr zu stoppen. Meine Damen und Herren, mit diesen Aussagen sollen die Bürger nicht besorgt sein? Wer das glaubt, tut mir leid, ist wirklich, sage ich besonders vorsichtig, ganz besonders gutgläubig.

 

Aber vielleicht noch ein weiteres Statement, das der Verfassungsschutz auch in den Zeitungen geschrieben hat. Ich zitiere: „Offiziell ist von mehr als 140 jungen Menschen die Rede, die in Österreich leben, in den Dschihad gezogen sind und nun wegen Terrorverdacht unter Beobachtung stehen. Die Dunkelziffer der Dschihadisten, die sich den IS-Kämpfern anschließen wollen, ist weit höher und geht“ - jetzt bitte aufpassen – „in die mehreren Hundert.“ Das sollte wirklich zu denken geben, wie gesagt, keine Wortmeldung von der FPÖ, sondern von offizieller Stelle des Verfassungsschutzes! Dann schreibt der Verfassungsschützer zum Abschluss noch, und das ist für uns besonders wichtig: „Deshalb auch mein Appell an die Politik für eine Null-Toleranz-Haltung. Jeder einzelne radikalisierte Islamist, den wir auf unserem Radar haben, ist eine potenzielle Gefahr für unser Land.“ - Das sollte man sich wirklich auf die Fahnen schreiben. Da sollten wir auch dahin gehend handeln.

 

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen auf jeden Fall dazu, dass der Islam eine Religion ist. Unbestritten, der Islam ist eine Religion. (Abg Birgit Hebein: Was für eine Erkenntnis!) - Hören Sie zu und geben Sie Ruhe! (Abg Marianne Klicka: Ordnungsruf!) - Er ist zwar eine importierte, aber keine angestammte, aber, und dazu stehen wir auch, der Islam ist nicht nur, das wurde heute schon gesagt, eine Religion, sondern eine Ideologie, die in Form der Scharia alle Menschen auch außerhalb des religiösen Lebens vereinnahmen will. Es ist daher meiner Meinung und unserer Meinung, nämlich der Meinung der FPÖ, nach unabdinglich, dass man den Fundamentalisten mit voller Härte und mit allen gesetzlichen Mitteln entgegentritt. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, und darauf können Sie sich verlassen, werden uns bei diesem Thema auch künftig ohne Wenn und Aber auf die Seite des Volkes stellen und gegen diese gefährliche Entwicklung weiterhin ankämpfen! Dahin gehend möchte ich auch einen Beschlussantrag einbringen, von FPÖ-Klubobmann Mag Johann Gudenus, MAIS und Kollegen mit folgendem Text.

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen:

 

Das Wiener Kindergartengesetz und das Wiener Tagesbetreuungsgesetz werden dahin gehend geändert, dass aggressives religiöses Missionieren im Sinne Indoktrination gegen europäische Werte einen Widerrufsgrund für die Bewilligung darstellt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, wenn Sie von den Regierungsparteien auch in Zukunft die Augen vor diesem massiv vorhandenen Problem verschließen und diese Problematik weiterhin schönreden werden, werden Sie, und das kann ich Ihnen an

 

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