Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 85
Das wäre jetzt einmal so ein erster Überblick über die, wie ich glaube, sehr, sehr vielen sinnvollen Maßnahmen, die wir vor haben. Wie gesagt, das Gesetz ist zur Zeit zur Notifizierung in Brüssel. Ich bin guter Hoffnung, dass wir das dann im Jänner, spätestens Februar - also man weiß ja nicht, wie lange das dauert, aber ich hoffe, dass die Drei-Monats-Frist eingehalten wird - dann zurückbekommen und werden das dann dem Landtag natürlich zur Beschlussfassung vorlegen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Missverständnis.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Gerne. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Frau Landesrätin!
Sie haben jetzt auch das Automatenglücksspiel zwischendurch angesprochen. Da sind wir beide froh, dass wir das mit Beginn des Jahres für Wien in der Form, in der es existiert, beenden konnten. Die Sportwetten sind das nächste große Thema. Sie haben jetzt auch dezidiert bereits vorgenommene Maßnahmen und gesetzliche Änderungen angesprochen, die wir schon haben, wo wir jetzt nicht mehr auf Brüssel warten.
Was ist denn im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Gesetzen und den Änderungen, die wir heuer schon vorgenommen haben, auch tatsächlich passiert?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also es gibt zwei Bereiche, einerseits was jetzt das Kleine Glücksspiel betrifft. Da sind wir als Land Wien ja nicht mehr zuständig. Das ist mit 1. Jänner in die Zuständigkeit des Bundes übergegangen. Aber wir haben uns natürlich sehr bemüht, die zuständige Finanzpolizei hier wirklich mit allen Kräften zu unterstützen, da es ja in unserem gemeinsamen Interesse ist, das illegale Kleine Glücksspiel in der Stadt zu bekämpfen. Ich weiß, dass es hier sehr, sehr viele Einsätze gegeben hat, auch viele Beschlagnahmungen von hunderten Geräten. Aber mittlerweile ist es so, dass die Finanzpolizei sagt, dass sie da wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg ist und nur mehr sehr wenige Geräte findet.
Was wir noch gemacht haben, sind die Schwerpunktaktionen, die ich vorher schon erwähnt habe, wo eben als Sofortmaßnahme die MA 36, die Landespolizeidirektion und die Finanzpolizei gemeinsam zur Kontrolle von Wettbüros unterwegs waren, Schwerpunkt natürlich die illegalen Wettbüros ohne landesrechtliche Genehmigung. Ich kann eigentlich sagen, wir haben in, ich schätze jetzt einmal, 90 Prozent der Fälle dort immer illegales Glücksspiel angetroffen. 72 Lokale haben wir jetzt insgesamt überprüft, dabei 6 Betriebsschließungen vorgenommen, 244 Wettterminals beschlagnahmt, 36 Flachbildschirme beschlagnahmt und 32.000 EUR an Bargeld. In diesem Bereich haben wir ungefähr 36 Glücksspielautomaten gefunden. Da sind jetzt aber die anderen von der Finanzpolizei noch nicht mit hineingerechnet. Das heißt, ich finde, es waren sehr erfolgreiche Aktionen, die auch dazu geführt haben, dass natürlich andere Lokale dann geschlossen haben. Das haben wir dann schon mitbekommen, dass das natürlich einen Effekt, sage ich einmal, auf die Szene gehabt hat, wenn Sie so wollen. Und wir werden das auch weiterhin fortsetzen, weil es, glaube ich, sehr wichtig ist, da ein klares Signal der Stadt auszusenden, dass wir illegales Glücksspiel, aber auch vor allem illegale Wettlokale hier in dieser Stadt nicht dulden und dagegen auch sehr strikt vorgehen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die letzte Zusatzfrage stellt der Abg. Mag. Jung. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Frau Landesrätin, für die umfangreiche Beantwortung, die vieles schon vorweggenommen hat. Das Kleine Glücksspiel, das von Ihnen ja auch jetzt angesprochen wurde und das man doch einigermaßen in den Griff bekommt, glaube ich, war und ist teilweise natürlich auch ein großes Problem. Aber man merkt schon sehr stark die Einschränkungen und ein Reduzieren dieser Schmuddellokale. Das ist, Gott sei Dank, ein Erfolg. Es ist ja auch einer der wenigen Bereiche, wo sich der Landtag hier wirklich ziemlich einig ist und wo ich sogar mit dem Kollegen Ellensohn manchmal die gleiche Auffassung vertrete.
Die Fortsetzung ist, wenn sie so angenommen wird, vielversprechend. Es bleibt hier derzeit wirklich noch die Frage dieser Wettautomaten. Da geht meine Frage dahin, ich weiß nicht, ob man das so genau beantworten kann, ich habe meine Frage nicht eingereicht wie vorher der Kollege Ellensohn: Wie viele dieser Wettautomatenlokale in etwa gibt es derzeit in Wien?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also ich darf Sie beruhigen, der Herr Kollege Ellensohn reicht bei mir keine Frage ein, vielleicht bei Ihnen, ich weiß es nicht. Aber er traut mir offensichtlich zu, dass ich nach elf Jahren Stadträtin in der Lage bin, manche Dinge einfach so zu beantworten.
Ich kann Ihnen natürlich nur sagen, wie viele legal genehmigte Wettlokale es gibt. Da haben wir rund 600 Standorte. Da sind aber die Lotterien, also sprich, die Tabak-Trafiken, jetzt nicht dabei, weil das viele bei der Beurteilung vergessen. Das war auch beim Gesetz, ehrlich gesagt, für uns eine große Schwierigkeit, dass eine Tabak-Trafik auch ein Wettlokal im weitesten Sinn ist. Es hat natürlich nicht die sozialen Probleme, die wir bei den klassischen Wettlokalen haben, weil man dort selten länger verweilt. Man geht halt hinein und gibt jetzt seinen Lottoschein oder seinen Tipp 3 oder was auch immer ab, und dann geht man wieder nach Hause. Also insofern war es für uns ein bissel schwierig bei der Gesetzeseinstellung, weil du ja nicht zwischen den verschiedenen Typen von Wettlokalen differenzieren darfst, weil das sonst eine Ungleichbehandlung ist und das dann auch gute Aussichten hätte, von einem Gericht aufgehoben zu werden. Also haben wir uns bemüht, praktikable Regelungen zu finden, die passen.
Vielleicht noch etwas, was ich jetzt auch schon wahrgenommen habe und was mich sehr freut, dass in vielen Bezirken, zum Beispiel im 16. Bezirk, aber auch im 5. Bezirk jetzt dort, wo früher diese Kabäuschen für das
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