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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 85

 

kann aber auch auf einen kürzeren Zeitraum ausgestellt werden. Und, und dieser Punkt war mir besonders wichtig, die Behörde hat künftig auch die Möglichkeit, zur Sicherung des öffentlichen Interesses, insbesondere was die Punkte Jugendschutz oder Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit betrifft, künftig auch Bewilligungen zu versagen. Das ist ein neuer Punkt, das war bisher nicht möglich. Es soll auch vor Ort immer eine Person anwesend sein, die sozusagen eine verantwortliche Person ist, die dann auch die Einhaltung des Jugendschutzes und der Spielerschutzbestimmungen zu gewährleisten hat.

 

Ja, auch die Behörde hat in dem neuen Gesetz und den gesetzlichen Bestimmungen natürlich Möglichkeiten bekommen. Sie kann wie bisher, also das war wie bisher auch schon möglich, jederzeit unangekündigte Kontrollen vornehmen und in die Duplikate der Wettscheine Einsicht nehmen. Auch die Änderung, die wir schon im Juli vorgenommen haben, findet sich natürlich auch im neuen Gesetz, und es wird weiterhin die Möglichkeit einer sofortigen Betriebsschließung bei gleichzeitiger Beschlagnahmung der Wettterminals geben. Das ist vor allem natürlich für die Lokale gedacht, die illegal sind, das heißt, über keine landesrechtliche Genehmigung verfügen, weil es sich da gezeigt hat, dass das natürlich der effektivste Weg ist, den Laden dicht zu machen, die Wettterminals mitzunehmen und damit jegliche Grundlage für einen zukünftigen weiteren Betrieb oder weiteren illegalen Betrieb zu entziehen.

 

Was auch noch neu ist, ist, dass es im Gesetz - und das ist auch ein wichtiger Punkt - auch Betriebsstätten betrifft, die nicht nur reine Wettbüros sind, sondern wo auch Wettterminals stehen, zum Beispiel, sage ich jetzt, in einem Gastgewerbetrieb oder in einer Tankstelle. Das heißt, die Behörde hat die Möglichkeit, natürlich nach Abwägung aller Gründe, und so weiter, die gesamte Betriebsstätte zu schließen, wenn illegale Wettterminals dort stehen. Das ist deswegen wichtig, weil es bisher eigentlich nur die Möglichkeit gab, dass man das dann quasi nur teilweise absperrt, was natürlich, wenn das ein Raum ist, ehrlich gesagt, ein bissel witzlos beim Hintanhalten ist und keine sehr effektive Maßnahme. Das ist jetzt eine Maßnahme, die dann auch schmerzt und weh tut, aber die, glaube ich, den Effekt haben wird, dass es in solchen Betriebsstätten keine illegalen Wettterminals mehr geben wird, weil man dann damit rechnen muss, dass die komplette Betriebsstätte gesperrt wird. Also ich erwarte mir dann von dem Gesetz durchaus auch viel präventive Wirkungen. Ja, und bei den Verstößen gegen das neue Gesetz können die für die Betriebsschließungen und Beschlagnahmungen anfallenden Kosten auch dem jeweiligen Unternehmer vorgeschrieben werden.

 

Ein weiterer sehr, sehr wichtiger Punkt, von dem ich persönlich mir wirklich sehr, sehr viel erhoffe, ist, dass die Bewilligung auch erlöschen kann, wenn man zwei rechtskräftige Strafen wegen Übertretung des neuen Landesgesetzes hat. Also rechtskräftig heißt, das muss dann von allen Instanzen, weil meistens gibt es eine Berufung, das heißt, auch von einem Landesverwaltungsgericht bestätigt worden sein, aber trotzdem, und zwar bei zwei Punkten, einerseits wenn man gegen den Jugendschutz verstößt, und das halte ich für eine sehr wichtige auch gesetzliche Botschaft in Richtung der Betreiber, wenn wir dort zwei Mal jemanden antreffen, der unter 18 ist und dort spielt, dann heißt das, dass die Bewilligung entzogen wird. Genauso gilt das übrigens auch, wenn dort illegales Glücksspiel betrieben wird, denn was wir bei den Kontrollen in den letzten Monaten gesehen haben, ist, dass es kaum ein illegales Wettunternehmen gibt, wo nicht auch illegales Glücksspiel ist. Aus dem Grund haben wir uns da zu einer sehr, sehr strengen Regelung durchgerungen. Ich glaube, dass das wirklich ein guter Punkt ist und auch eine sehr, sehr klare Botschaft in Richtung der Betreiber, dass man das hier nicht mehr tolerieren wird und dann wirklich sehr schnell Nägel mit Köpfen machen kann.

 

Zusätzlich wurden natürlich auch Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung und zur Terrorismusbekämpfung eingeführt und Wetten während eines laufenden Sportereignisses, die sogenannten Live-Wetten, insofern eingeschränkt, dass man nur mehr auf Zwischen- und Endergebnisse wetten kann.

 

Das heißt, die Bereiche, die sehr, sehr betrugsanfällig waren, und dazu gibt es schon europäische Initiativen und auch von Bundesseite, also ich sage jetzt irgendwas, Gelbe Karte in der so und so vielten Minute, Eckball, Einwurf, also alles, was man relativ sehr leicht, sage ich jetzt einmal, manipulieren kann, das haben wir ausgeschlossen. Das ist auch ein Trend, den es bereits in anderen österreichischen Bundesländern gibt. Ich glaube, dass das eine sehr sinnvolle Maßnahme ist.

 

Sportwetten werden ja sehr häufig über Wettterminals abgeschlossen. Jetzt haben wir dann noch eine Differenzierung in dem Gesetz vorgenommen zwischen einem Wettterminal, der in einem Wettbüro steht, dort gibt es keine besondere Behandlung, und einem Wettterminal, der jetzt sozusagen für sich alleine oder vielleicht mit zwei oder drei anderen Wettterminals auf einer Tankstelle oder in einem Lokal steht oder sonst irgendwo, wo es halt keine verantwortliche Person gibt, die das wirklich beaufsichtigen kann. Die bekommen insofern eine Sonderbehandlung, dass der Spielereinsatz dort auf 50 EUR beschränkt ist und auf vielfachen Wunsch der Suchtpräventionsstellen tatsächlich auch nur mit Bargeld zu bedienen ist und keine Wertkarten oder Bankomatkarten oder Kreditkarten möglich sind, weil die Erfahrung der Suchtpräventionsleute sagt uns, dass da die Hemmung, viel Geld mit Plastikgeld zu verspielen, offensichtlich eine geringere ist, als wenn man hier wirklich immer Münzen und Noten eingeben muss.

 

Es dürfen natürlich künftig auch nur Wetten auf in Zukunft liegende sportliche Ereignisse durchgeführt werden. Das mag jetzt banal und logisch klingen. Tatsache ist, dass es aber Vorfälle gegeben hat, wo aufgezeichnete Sportereignisse, irgendwelche Pferde- oder Hunderennen, gezeigt worden sind. Das ist dann natürlich keine Wette. In meinen Augen ist das Betrug, aber okay, wie auch immer das die Juristen dann definieren wollen.

 

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